JUSTIZKAPITEL AUF DEM PRÜFSTAND DES BUDGETAUSSCHUSSES Abgeordnete warnen vor Personalreduktion in der Justiz

Wien (PK) - Im Zuge der Beratungen des Budgetausschusses über das Kapitel Justiz versicherte Bundesminister Dieter Böhmdorfer, dass die geplanten Personaleinsparungen von je 1,5 % für die Jahre
2003 und 2004 keinerlei Leistungsverschlechterungen nach sich
ziehen werden. Die Reduktionen - es handelt sich um jährlich 168 Dienstposten - würden durch Ausgliederungen und EDV-Einsatz kompensiert, bei der Justizwache werde unterproportional gekürzt werden, teilte der Minister mit. Grundsätzlich wirtschafte die Justiz sehr gut, man könne einen Eigendeckungsgrad in der Höhe
von 72 % aufweisen.

Zuvor hatten Vertreter aller vier Fraktionen Bedenken gegen die Personalkürzungen angemeldet. So meinten die Abgeordneten Josef Trinkl (V) und Helene Partik-Pablé (F), die bevorstehende Reform des Strafprozesses werde ohne die Einstellung zusätzlicher Staatsanwälte nicht funktionieren. Auch Abgeordnete Theresia Stoisits (G) mahnte für das Reformvorhaben eine entsprechende personelle Vorsorge ein und zeigte sich skeptisch über eine Umsetzung mit dem derzeit budgetierten Personalstand.
Abgeordneter Otto Pendl (S) beklagte Personalkürzungen beim Strafvollzug, denen er eine Überbelegung an Häftlingen gegenüberstellte.

Den derzeit hohen Häftlingsstand nahm Abgeordnete Maria Fekter
(V) zum Anlass, auf die Möglichkeiten von Alternativen zu Freiheitsstrafen hinzuweisen. Sie konnte sich dabei vor allem den verstärkten Einsatz der bedingten Entlassung mit Anordnung der Bewährungshilfe oder unter Erteilung von Auflagen, aber auch die Kombination von Strafen mit gemeinnütziger Arbeit vorstellen.
Kurze Freiheitsstrafen sollten ihrer Meinung nach überhaupt durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden.

Abgeordneter Werner Miedl (V) vertrat ebenfalls diese Linie und
sah in der Arbeit eine sinnvolle Alternative zur Haftstrafe -
nach dem Motto "schwitzen statt sitzen", wie er es ausdrückte.
Die Bewährungshilfe könnte dabei gemeinsam mit dem AMS als Arbeitsdrehscheibe tätig werden und den Häftlingen Arbeit vermitteln, lautete sein Vorschlag.

Im weiteren Verlauf der Debatte qualifizierte Abgeordnete Bettina Stadlbauer (S) den Opferschutz als nach wie vor unzureichend. Verbrechensopfern müsste Parteistellung und die Möglichkeit der Anfechtung von Urteilen eingeräumt werden, forderte sie. Auch sei nicht einzusehen, dass Opfer von Sexualverbrechen Verfahrenshilfe nur nach Maßgabe ihrer Vermögensverhältnisse erhalten.

Die Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch (F) und Johann Maier (S) forderten als Reaktion auf die Causa Heidegger eine Novellierung
des strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes, insbesondere die Zuerkennung von immateriellem Schadenersatz. Maier wies darüber hinaus auch auf die Problematik der Großverfahren hin und stellte die Möglichkeit der Einrichtung einer eigenen
Organisationseinheit im Justizministerium für solche Prozesse zur Diskussion. Es sei nämlich fraglich, ob es sinnvoll sei,
Verfahren wie den Kaprun-Prozess vor einem Landesgericht
abzuhalten, gab er zu bedenken.

Abgeordnete Gisela Wurm (S) forderte eine Weiterentwicklung des Sexualstrafrechtes und sprach sich zudem für die Aufwertung homosexueller Lebensgemeinschaften aus. - Abgeordnete Terezija Stoisits (G) forderte in ihrer Wortmeldung die Umsetzung der
beiden Anti-Diskriminierungsrichtlinien der EU durch ein österreichweites Anti-Diskriminierungsgesetz. - Gegen die Übersiedlung der Gerichtseinheiten aus der Riemergasse in den geplanten Justiz-Tower sprach sich Abgeordneter Johannes Jarolim
(S) aus. Diese Absiedlung bringe nur Kosten mit sich und habe keinerlei wirtschaftlichen Sinn.

Mit Nachdruck lehnte Abgeordnete Ruth Becher (S) eine Abschaffung der Mietzins-Obergrenzen ab. Diese Grenzen sollten vielmehr einheitlich, klar und nachvollziehbar gestaltet werden, sagte
sie. Becher forderte weiters auch gesetzliche Vorkehrungen um zu verhindern, dass Senioren bei Verträgen mit Wohnheimen übervorteilt werden.

Justizminister Dieter Böhmdorfer informierte den Abgeordneten Jarolim zunächst darüber, dass der Standort Riemergasse, für den Kosten in der Höhe von 180 S/m² anlaufen, mittlerweile aus allen Nähten platzt. Das neue Gebäude verfüge über eine optimale Infrastruktur und weise eine Reihe von Vorteilen auf,
argumentierte er, außerdem liege der Quadratmeterpreis nur geringfügig höher, nämlich bei 186 bis 191 S. Schließlich laufen für den Bund als Mieter keine Reparaturkosten mehr an, wie dies beim Gebäude in der Riemergasse der Fall war, wo 120 Mill. S ausgegeben wurden.

Das Thema Verfahrensdauer sei eine permanente Herausforderung,
wobei es primär um die U-Haft gehe, führte Böhmdorfer weiter aus. Er habe veranlasst, dass beim Jugendgericht eine diesbezügliche Planstelle, die es vorher nicht gegeben hat, eingerichtet wird. Grundsätzlich unterstütze er Verbesserungen bei der bedingten Entlassung, diese dürften jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Positiv stand Böhmdorfer auch der Forcierung der gemeinnützigen Arbeit gegenüber, da dies im Interesse der Rückfallvermeidung und der Resozialisierung sei. Bezüglich des Wochenendvollzuges gebe es kein konkretes Programm, erläuterte
er. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es derzeit eine Kriminalitätswelle gibt, der man sich nicht durch die
Verminderung der Strafen entziehen könne. Dies bedeute aber
nicht, dass keine sinnvollen Wertanpassungen vorgenommen werden können.

Was die Sorge der Abgeordneten Stoisits bezüglich der personellen Vorsorge im Zusammenhang mit der StPO-Reform betrifft, so könne
er sie beruhigen, meinte der Justizminister, denn man werde die Entwicklung genau beobachten und danach trachten, dass eine ausreichende personelle Ausstattung gegeben ist. Den dafür
nötigen Zeitraum schätzte er mit drei bis dreieinhalb Jahren ein.

Sodann befasste sich Böhmdorfer mit dem Thema Wohnrecht und unterstrich in diesem Zusammenhang, dass man sich weg vom
Dirigismus bewege. Man gehe aber sehr behutsam vor und jene Horrorvisionen, dass viele Menschen auf die Straße gesetzt
würden, seien daher absolut unrichtig. Bei den so genannten Friedenszins-Wohnungen gebe es vielfach eine Überprivilegierung, meinte er, für Härtefälle werde jedoch Vorsorge getroffen. Insgesamt sei es das Anliegen seines Ressorts, das Mietrecht lesbarer zu machen. Hinsichtlich des Kostenersatzes bei Mietverfahren gehe es darum, asoziale Verhaltensweisen von
einigen schwarzen Schafen abzustellen. Auch auf der Mieterseite
gebe es Fälle, wo die gerichtliche Anrufung zum System gemacht wird, erklärte er, weshalb es zur Beschleunigung von Kündigungs-und Räumungsverfahren kommen soll.

Böhmdorfer vertrat die Auffassung, dass die anwaltliche
Begleitung bei Scheidungen ausgebaut werden soll. Es sei zu
wenig, nur ein Formblatt durchzulesen, um sich ausreichend auf
die Tücken und Gefahren eines Scheidungsverfahrens, z.B. die
Frage des Unterhaltsverzichts, einstellen zu können. Aus seiner langjährigen Erfahrung wisse er, dass gerade die Frauen oft über den Tisch gezogen werden. Wenn Sie meinen, dass die Frauen keinen anwaltlichen Schutz brauchen, dann sagen Sie es deutlich, meinte
der Justizminister in Richtung Opposition.

Wichtig war es ihm auch festzuhalten, dass jedes Kind in
Österreich Unterhalt bekommt. Sollten die jeweiligen Elternteile nicht bezahlen, dann springt der Bund ein, was insgesamt 1 Mrd. S pro Jahr ausmache. 43 % dieser Mittel werden wieder
hereingebracht, informierte Böhmdorfer, dies sei eine schöne Erfolgsquote. Weiters wies er darauf hin, dass die Einführung der gemeinsamen Obsorge sehr gut angenommen wurde; 80 % der
geschiedenen Eltern stehen ihr positiv gegenüber. In diesem Zusammenhang machte er noch darauf aufmerksam, dass die
Novellierung des Kindschaftsrechtsänderungsgesetzes bis Ende 2005 durchgeführt wird.

Ein wichtiges Anliegen ist Böhmdorfer der Opferschutz und er stellte mit Nachdruck fest, dass jedes Opfer eine Unterstützung erhalte. Er halte es für sinnvoller, eine Personenförderung vorzunehmen und nicht wie früher nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen. Nicht zu rechtfertigen sei es auch, dass es derzeit
166 Opferschutzvereine gibt, die aufgrund ihrer langfristigen Verträge auch noch weiter bestehen werden.

Das Bundesheimvertragsgesetz sei bereits fertig, führte der Justizminister weiter aus, man müsse allerdings noch ein
Verfahren vor dem Verfassungsgericht abwarten, das aufgrund eines Landesgesetzes in Vorarlberg eingeleitet wurde. - Zu einer Entbürokratisierung soll es beim strafrechtlichen Entschädigungsgesetz kommen, erläuterte Böhmdorfer. Wer die U-Haft allerdings selbst verschuldet hat, könne mit keinem Schadenersatz rechnen. - Zur Frage des Abgeordneten Maier merkte
der Ressortchef an, dass dies alles überdacht wurde und z.B. für den großen Prozess in Kaprun Vorsorge von Seiten des Oberlandesgerichtes in Linz getroffen wurde. (Schluss)

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