INTENSIVE SICHERHEITSDEBATTE IM BUDGETAUSSCHUSS Ernst Strasser: Sparen in der Verwaltung, Investieren in Sicherheit

Wien (PK) - Am Nachmittag setzte der Unterausschuss des Budgetausschusses die Vorberatung der Haushaltsentwürfe für die Jahre 2003 und 2004 mit dem Kapitel Inneres fort. In
mehrstündigen Verhandlungen beantwortete Bundesminister Ernst Strasser eine Fülle von Anfragen der Abgeordneten, setzte sich
mit den kritischen Anmerkungen der Opposition auseinander und
nahm zahlreiche Anregungen der Parlamentarier dankend entgegen.

Eingeleitet wurde die sehr ausführliche Debatte von SP-Abgeordnetem Rudolf Parnigoni, der zunächst Kritik daran übte, dass die Wachkörper der Bundesgendarmerie und der Bundespolizei
im Budget nicht mehr vorgesehen sind, sondern - ohne gesetzliche Grundlage - bereits unter dem Titel "Sicherheitsexekutive" zusammengefasst werden. Parnigoni sprach in diesem Zusammenhang
von einer "absolutistischen Vorgangsweise" des Bundesministers
und erkundigte sich nach Zeitplan und konkretem Modell für die Zusammenlegung der Wachekörper. Außerdem reichten die vorgelegten Ansätze für Fahrzeuge und Ausrüstungen bei weitem nicht aus, um Mängel abzustellen, klagte Parnigoni weiter. Besorgt sei er auch über die Entwicklung der Kriminalität in Österreich: Die Zahl der Delikte nehme zu, während die Aufklärungsrate zurückgehe. Vor diesem Hintergrund warnte Parnigoni vor weiteren Personaleinsparungen bei den Wachebeamten.

Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) drängte auf Vorkehrungen zur Abdeckung des personellen Mehrbedarfs, den die derzeit im Justizausschuss behandelte Novelle zur Strafprozessordnung nach
sich ziehen werde.

Abgeordneter Peter Pilz (G) befasste sich ebenfalls mit der geplanten Zusammenlegung von Bundesgendarmerie und Bundespolizei
und fragte nach den zu erwartenden Einsparungen und Synergieeffekten.

Abgeordneter Günter Kößl (V) lobte die vorliegenden Budgetkapitel, die 2003 für die innere Sicherheit um 4,88 % und 2004 um 0,79 % mehr Mittel bereitstellen. Die Modernisierungsprojekte im Innenressort - in der EDV und bei der Ausstattung der Unterkünfte - können fortgesetzt werden. Die Opposition erinnerte Kößl daran, dass alle Fraktionen für die Zusammenführung der Wachekörper eintreten, da dies deren
Effizienz erhöhe und gewährleisten werde, dass Österreich seinen internationalen Spitzenplatz in der inneren Sicherheit behalte. Kriminalitätsdaten könne man nicht von Jahr zu Jahr vergleichen, sondern nur über einen längeren Zeitraum hinweg. Trotz
Sparsamkeit im Budget sei es etwa gelungen, die gewaltigen Anforderungen, die durch die Ereignisse vom 11.9. 2001 und durch
die Irak-Krise auf die Exekutive zukamen, bravourös zu meistern. Kößl dankte dem Minister und den Bediensteten des Ressorts und würdigte schließlich die Einrichtung des Besucherzentrums in Mauthausen.

Innenminister Ernst Strasser erklärte die neue Struktur seines Budgetkapitels mit der neuen Geschäftseinteilung, die mit Beginn dieses Jahres in Kraft getreten sei und sprach von einem ersten Schritt zur Globalbudgetierung. Die personelle Entwicklung seines Ressorts stehe unter dem Motto: "Sparen in der Verwaltung, Investieren in die Sicherheit." Eine Ausnahme bilde die Bundesbetreuung von Flüchtlingen, wo vor allem für die Asylbehörden erster Instanz mehr Personal vorgesehen sei. Ihm
gehe es um eine Beschleunigung der Verfahren, wobei es der
Minister als einen Erfolg wertete, dass die Asylanträge innerhalb von drei Monaten behandelt werden.

Bei der Zusammenlegung der Wachekörper laute das Ziel nicht in erster Linie, Einsparungen zu erzielen, sondern eine höhere Effizienz. Eine Arbeitsgruppe befasse sich mit Modellen für die Zusammenlegung. Die gesamte Reform, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 zur Zusammenlegung der Wachekörper führen soll, werde ausschließlich von Mitarbeitern des Innenressorts gestaltet. Es werde kein Cent für zusätzliche Beratungskosten ausgegeben. Synergien seien schon bisher in den Bereichen Ausbildung, Personalstellen und Massafonds genutzt worden, wobei Verwaltungskosten eingespart und mehr Beamte für den
Exekutivdienst eingesetzt wurden. Dazu komme die Eingliederung
der Zollwache, bei der es einen gewissen Ausbildungsaufwand und
eine gewisse Zeit brauchen werde, bis die neuen Mitarbeiter einsetzbar sein werden. Die bisherigen Erfahrungen mit Zollwachebeamten, die in den Exekutivdienst wechselten, seien
gut, sagte der Minister. Die Frage der Sicherheitsdirektionen
werde ein Thema des Österreich-Konvents sein.

Die Ausgliederung des Pass- und Meldewesens habe keine
Kündigungen nach sich gezogen. Das gesamte Personal werde in anderen Dienststellen beschäftigt. Auch die Umstrukturierung der Staatspolizei erfolge planstellenneutral, teilte der Minister
mit.

An dem digitalen Funksystem "ADONIS" sei er sehr interessiert,
sagte Strasser, er werde sich berichten lassen, ob diese Technik bereits ausgereift sei.

Eine zweite Verhandlungsrunde leitete Abgeordneter Anton Gaal (S) mit Ausführungen über die Sicherheitssituation in Wien ein, wobei er dem Bundesminister zunächst seinen Dank für die hervorragende Unterstützung bei Zivilschutzprojekten ausdrückte, gleichzeitig aber sein Bedauern darüber bekundete, dass er dieses Lob nicht
auf alle Bereiche übertragen könne. Gaal klagte über die Personalsituation der Wiener Polizei, bei der 450 Planstellen eingespart wurden. Die 100 Wiener Wachzimmer litten unter Unterbesetzung. Der Exekutiveinsatz bei Großveranstaltungen, bei Demonstrationen und beim Objektschutz leide unter der sehr angespannten Personalsituation. Gaals Detailfragen richteten sich insbesondere auf Einsparungen bei der Kriminalpolizei und nach
der personellen Ausstattung des Bundeskriminalamtes.

Abgeordneter Eduard Mainoni (F) machte darauf aufmerksam, dass
die USA ihre Einreisebestimmungen verschärfen und künftig
Ausweise mit biometrischen Merkmalen verlangen werden. Der Redner erinnerte an die diesbezüglichen Vorschläge der FPÖ, die heftige Kritik und Bedenken wegen des Datenschutzes und sogar den Vorwurf einer Kriminalisierung der Bürger hervorgerufen haben. Mainoni fragte, ob der Minister daran denke, biometrische Merkmale im Personaldokument vorzusehen.

Abgeordnete Terezija Stoisits (G) kritisierte, dass der
Budgetansatz für den Unabhängigen Bundesasylsenat nicht erhöht werde und im Jahr 2004 sogar sinke. Auch beim Bundesasylsenat
lasse sich die Absicht des Ministers, die Verfahren zu
beschleunigen an der Personalentwicklung nicht ablesen.

Anerkennung zollte die Abgeordnete dem Innenminister für die Eröffnung des beeindruckenden Besucherzentrums in Mauthausen und drängte gleichzeitig darauf, in die Erhaltung der Gedenkstätte zu investieren.

Der "Gedenkdienst" bringe Österreich viel positives Image im Ausland - die dafür vorgesehenen Budgetansätze entsprechen aber nicht dem unschätzbaren Wert, den der Gedenkdienst schaffe,
klagte Stoisits.

Einmal mehr ging die Abgeordnete dann auf das aktuelle Thema der hohen Sicherheitskosten von 2 Mill. € ein, die die Israelitische Kultusgemeinde zu tragen habe und drängte darauf, die Gemeinde
bei der Bewältigung ihrer Sicherheitsaufgaben zu unterstützen.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (V) trat Presseaussendungen der
SPÖ und der Grünen entgegen, die die Nominierung eines Mannes als Mitglied des Menschenrechtsbeirates kritisiert haben, obwohl der Genannte im Bereich mehrerer NGOs großen Einsatz für die Menschenrechte bewiesen habe. Beim Thema Flüchtlingsbetreuung setzte sich der Abgeordnete für den Schutz traumatisierter Folteropfer ein und ersuchte um Unterstützung von Asylwerbern,
die der deutschen Sprache nicht mächtig seien.

Innenminister Strasser gab die Verhältniszahlen zum Verhältnis
der Planstellen in der Verwaltung und im Exekutivdienst im
Bereich der Bundespolizeidirektion Wien bekannt. Insgesamt habe
die Quote der Planstellen im Innendienst von 2000 auf 2003 von 14
% auf 9 % abgenommen, während sie im Außendienst von 85,7 % auf mehr als 90 % zugenommen habe. In der Sicherheitswache seien 85 % der Bediensteten im Außendienst und 15 % im Innendienst tätig. Im Jahr 2000 lautete das Verhältnis 77,1 % zu 22,9 %. Im Kriminaldienst stieg die Rate im Außendienst im selben Zeitraum
von 91 % auf 96,36 %, während sie im Innendienst von 9 % auf 3,64
% abnahm. Bei den Aufwendungen für Mehrdienstleistungen
verbesserte sich das Verhältnis zwischen Außen- und Innendienst seit dem Jahr 2000 von 91,35 % : 8,65 % auf 96,36 % : 3,64 %.

Fingerabdrücke seien eine kriminalpolizeiliche Technik aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Er, Strasser, strebe den Einsatz moderner Methoden in Gleichklang mit der EU an. Zwei große
Projekte seien in Erprobung, die Iris-Erkennung und ein Gesichtserkennungs-System. Es werde aber noch eine Zeit dauern,
bis diese Systeme praxistauglich seien.

Das Personal für den Unabhängigen Bundesasylsenat sei nicht angehoben worden, räumte der Innenminister ein. Die Tatsache,
dass 12.000 Akten liegen geblieben seien, löse für ihn keine Automatik in Richtung mehr Personal aus. Er wolle sich die Gründe ansehen, die zu diesem Rückstau geführt haben. Eine Neuordnung
des Asylrechts sei in Begutachtung, er trete für eine effiziente Gestaltung der Verfahren und für einen höheren Rechtsschutz der Betroffenen ein.

In der Gedenkstätte Mauthausen gehe es ihm auch in Zukunft darum, die Gebäude und die Anlagen durch entsprechende Investitionen zu sichern und darüber hinaus ein pädagogisches Konzept für Schüler vorzubereiten.

Die Kritik an der zu geringen Dotierung des Gedenkdienstes müsse
er akzeptieren, sagte der Innenminister. "Das Geld ist zu wenig.
Wir müssen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten bewegen", sagte Strasser.

Über die öffentliche Diskussion von Sicherheitsfragen der Israelitischen Kultusgemeinde sei er sehr unglücklich, betonte Bundesminister Strasser. Diese Diskussion erleichtere die Arbeit
der Exekutive nicht. Sein Ressort setzte viel Geld für die Sicherheit der Israelitischen Kultusgemeinde ein ,auch sei er
offen für Sicherheitsprojekte, die Ausgaben müssten aber nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Er habe ein sehr partnerschaftliches Verhältnis zu den Vertretern der IKG und es bestehe eine gute Zusammenarbeit zwischen der IKG und der
Exekutive in Sicherheitsfragen, betonte der Minister.

In einer weiteren Verhandlungsrunde unterstrich Abgeordneter
Walter Posch (S) seine Ansicht, dass Parteiangestellte nicht über die notwendige Unabhängigkeit verfügen, die für eine Tätigkeit im Menschenrechtsbeirat notwendig sei. Der Menschenrechtsbeirat sei nicht das geeignete Organ für eine parteipolitisch motivierte Personalpolitik des Bundeskanzlers. In seinen weiteren
Ausführungen befasste sich der Abgeordnete mit der kommerziellen Flüchtlingshilfe und erkundigte sich nach der Entlastung des Bundesbudgets durch den Einsatz von "European Homecare" bei der Betreuung von Flüchtlingen. Weitere Fragen galten der Dotierung
des Unabhängigen Bundesasylsenats, der Rolle der NGOs in der Flüchtlingsbetreuung und der Einschätzung Tschechiens, Ungarns
und der Slowakei als sichere Drittstaaten.

Abgeordneter Peter Pilz (G) erkundigte sich nach den finanziellen Auswirkungen der Umstrukturierung der Staatspolizei und der Einrichtung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Innenminister Ernst Strasser bezifferte die Kosten der Bundesbetreuung von Flüchtlingen für das Jahr 2003 mit 32,5 Mill. € und für 2004 für 37 Mill. €. Es habe sich gezeigt, dass sich NGOs wesentlich besser um die Verpflegung und Unterbringung von Flüchtlingen kümmern können als das Ressort selbst. Ein sorgfältig geprüftes Angebot von "European Homecare", das im Rahmen einer Ausschreibung erfolgt sei, habe es ermöglicht, die Kosten pro Asylwerber pro Tag von 18 € auf 12 € zu senken. Räumlichkeiten werden vom Bund zur Verfügung gestellt.

Hinsichtlich der Frage nach der österreichischen Liste für
sichere Drittstaaten gab der Minister seine Auffassung bekannt,
dass Staaten, die EU-Mitglieder werden wollen, als sichere Drittstaaten zu betrachten seien.

Der Menschenrechtsbeirat arbeite in Form von sechs Kommissionen. Insgesamt 36 Personen kontrollieren unangekündigt Einrichtungen
des Ressorts auf ihre menschenrechtsgemäße Ausgestaltung und berichten darüber.

In einer weiteren Verhandlungsrunde erkundigte sich zunächst Abgeordneter Otto Pendl (S) nach der flächendeckenden EDV-Ausstattung, Abgeordnete Terezija Stoisits (G) nach den
budgetären Vorkehrungen für die Wahlen des kommenden Jahres, während die Abgeordneten Gisela Wurm und Johann Maier (beide S) angesichts von Privatisierungen und Auslagerungen im Bereich der Sicherheit um das Gewaltmonopol des Staates fürchteten.

Abgeordneter Johann Maier (S) regte an, seitens des kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes die Zusammenarbeit mit
den Konsumentenschützern der Arbeiterkammer zu suchen und wies
auf eine Informations-CD des deutschen Innenministers gegen Computerkriminalität hin. Außerdem verlangte der Abgeordnete den Einsatz verdeckter Ermittler gegen Veranlagungsbetrüger, verstärkte Vorkehrungen gegen die organisierte Kriminalität im Hinblick auf die EU-Erweiterung und die Ausarbeitung eines Bundesgesetzes zur Regelung privater Sicherheitsdienste, das eine genaue Abgrenzung zwischen öffentlichen Aufgaben und den Möglichkeiten eines privaten Sicherheitsgewerbes schaffe. Gesetzlich zu regeln ist für Maier auch die Video-Überwachung. Schließlich interessierte sich der Abgeordnete für das Büro für interne Angelegenheiten und drängte auf eine gesetzeskonforme Vollziehung des Meldegesetzes hinsichtlich der Überlassung von Meldedaten an Inkasso-Büros.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) wollte wissen, wie
viele Bundesgendarmen zum Bundeskriminalamt versetzt wurden, wie viele Mehrdienstleistungen bei der Bundesgendarmerie eingespart wurden und welche finanziellen Auswirkungen die Übersiedlung des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich nach St. Pölten nach sich gezogen habe.

Abgeordneter Jan Krainer (S) verteidigte den Unabhängigen Bundesasylsenat gegen den Vorwurf, er sammle Akten. Tatsächlich
sei der Aktenanfall doppelt so hoch, als jener, für den diese Behörde konzipiert wurde, stellte der Abgeordnete klar. Außerdem müsse der UBAS den Kriterien des Verwaltungsgerichtshofes
Rechnung tragen, der eine sorgfältige Bearbeitung der Berufungsanträge auf hohem Niveau verlange. Eine der Ursachen für die Probleme des Unabhängigen Bundesasylsenats sei schließlich
die mangelhafte Bearbeitung von Asylanträgen bei der ersten Instanz, sagte Jan Krainer. Im weiteren ging Krainer auf die Situation der Zivildiener ein, von denen immer noch viele in der Warteschleife seien und überdies zu befürchten haben, in der Zeit ihres Zivildienstes Schulden anzuhäufen, weil die Wohnungs- und Verpflegungskosten weder für das Essen noch die Beheizung der Wohnung ausreichen.

Innenminister Strasser ging im Detail auf die Fragen ein und gab bekannt, dass die flächendeckende EDV-Vernetzung abgeschlossen
sei, aber weiterhin Investitionen notwendig seien.

Der Israelitischen Kultusgemeinde werde für Sicherheitsprojekte viel Geld zur Verfügung gestellt, teilte der Innenminister mit.
Das Kriterium, ob Beamte der Zollwache im Bereich des
Finanzressorts bleiben oder in das Innenministerium wechseln, sei die Freiwilligkeit.

Die Vorschläge bei der kriminalpolizeilichen Beratung der Bürger mit Konsumentenschützern und Arbeiterkammer zu kooperieren, griff der Minister ebenso auf wie den Vorschlag, eine CD zur
Information über die Computerkriminalität herzustellen. Er hielt es auch für möglich, beim Kampf gegen Anlagebetrüger verdeckte Ermittler einzusetzen. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten
im Kampf gegen die organisierte Kriminalität bewähre sich insbesondere beim Know-How-Transfer. Diesem Schwerpunkt galt die Einrichtung einer eigenen Abteilung im Bundeskriminalamt.

Bei der Privatisierung von Sicherheitsaufgaben werde das Gewaltmonopol des Staates selbstverständlich aufrecht bleiben, unterstrich der Innenminister und nannte Ausbildung und
persönliche Eignung als Voraussetzungen für die Übernahme von Sicherheitsaufgaben. Ob es einer gesetzlichen Regelung bedürfe
oder ob eine Vereinbarung bzw. Formen der Selbstkontrolle ausreichen, sei zu prüfen. Die Frage der Video-Überwachung wolle er in Form einer emotionslosen Diskussion im Rahmen der geplanten Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz regeln, sagte Minister Strasser. Das Büro für Interne Angelegenheiten, das auf der Rechtgrundlage eines Erlasses arbeite, umfasse acht Mitarbeiter.
16 Beamte seien dienstzugeteilt. Der Erfolg dieser Einrichtung
lasse sich daran ablesen, dass sie als ein europäisches "best practice"-Modell gelte. Hinsichtlich einer gesetzeskonformen Vollziehung des Meldegesetzes zeigte sich der Innenminister an übereinstimmenden Auffassungen mit den Abgeordneten interessiert und bot Abgeordnetem Maier Gespräche auf Ressortebene an.
(Schluss)

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