EU-REFORM: ABGEORDNETE FÜR STÄRKUNG DER SOZIALEN DIMENSION DER EU Haupt vorläufig jedoch gegen Abgabe nationaler Kompetenzen

Wien (PK) - Die Stärkung der sozialen Dimension der EU, die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die Frage der künftigen Entscheidungsfindung innerhalb der EU
sowie einzelne Politikbereiche von der Landwirtschaft über die Kultur bis zur inneren Sicherheit standen im Mittelpunkt der weiteren Diskussion im Hauptausschuss des Nationalrates über die Vorschläge des EU-Konvents zu einer EU-Reform. Dabei waren sich
die Abgeordneten weitgehend darin einig, dass der sozialen
Dimension der EU und Fragen der Bürgernähe künftig mehr Augenmerk geschenkt werden müsse. So brachten mehrere Abgeordnete die Idee der Schaffung eines sozialen Dialogs auf EU-Ebene zur Sprache, Grün-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber unterstrich die Notwendigkeit, dass ökologische und soziale Nachhaltigkeit verstärkt zu einem Markenzeichen der EU werden müssten.

Eine ähnliche Position vertrat auch Vizekanzler und
Sozialminister Herbert Haupt, er warnte jedoch davor, nationale Kompetenzen im Sozialbereich an die EU abzugeben, solange das soziale Schutzniveau in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten so unterschiedlich sei. Das gelte umso mehr nach der Erweiterung der EU. Mehr Beachtung gilt es laut Haupt künftig den sozialen Kompetenzen von EUGH-Richtern zu schenken, da ihm zufolge bei Gerichtserkenntnissen derzeit fiskalische und wirtschaftliche Komponenten zu stark im Zentrum stehen.

Seitens der Abgeordneten setzte sich Abgeordneter Werner
Fasslabend (V) vehement für die Verankerung des Zieles der Vollbeschäftigung in der EU ein und meinte, dass neben der
Handels- und Wirtschaftspolitik auch die Beschäftigungspolitik in der EU im Vordergrund stehen sollte. Abgeordneter Hannes Bauer
(S) gab zu bedenken, dass die Akzeptanz der EU durch die Bürger nicht zuletzt von der Frage der Schaffung einer Sozialunion abhänge, und regte an, auf europäischer Ebene analog zur österreichischen Sozialpartnerschaft einen sozialen Dialog zu installieren. Diese Idee wurde auch von anderen Abgeordneten aufgegriffen. EP-Abgeordnetem Reinhard Rack (V) zufolge ist es,
wenn man Europa sozial besser ordnen wolle als bisher, allerdings auch notwendig, über finanzielle Fragen und die Fragen der Kompetenzverteilung zu reden.

Sowohl die Abgeordneten Bauer und Fasslabend als auch
Abgeordneter Caspar Einem (S) befassten sich mit der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Für Fasslabend ist dieser Themenkomplex eine der zentralen Fragen und er nannte es "eine Schande", dass Europa nicht in der Lage gewesen sei, die Probleme des eigenen Kontinents zu lösen. Er
trat daher dafür ein, den neuen Außenminister so auszustatten, dass dieser zwischen intergouvernementalen und gemeinschaftlichen Bereich wirksam tätig werden kann. Hinsichtlich der
Zusammensetzung der Kommission vertrat Fasslabend den Standpunkt, dass jedes Mitgliedsland repräsentiert sein müsse.

Abgeordneter Einem, der dem EU-Konvent als Mitglied angehört, informierte die Abgeordneten darüber, dass derzeit in Bezug auf
die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik drei konkrete Fragen im EU-Konvent zur Diskussion stünden. Im Wesentlichen
unumstritten sei dabei die Schaffung einer Solidaritätsklausel im Falle terroristischer Anschläge. Für "völlig unakzeptabel" hält es Einem hingegen, dass einzelnen EU-Staaten die Möglichkeit eingeräumt werden soll, ohne EU-Beschluss gemeinsame militärische Aktionen durchzuführen. Militärische Maßnahmen müssten weiter der Einstimmigkeit bedürfen, bekräftigte er.

Auch das vorgeschlagene Modell der Beistandsverpflichtung
befriedige ihn nicht, sagte der Abgeordnete. Es sei nicht praktikabel, man müsse vom simplen Weg der Beistandsverpflichtung abgehen. Einem berichtete den Abgeordneten, dass er im EU-Konvent einen Antrag zu dieser Frage eingebracht habe. Demnach solle, solange es keine gemeinsame Verteidigungspolitik gebe, die Union aufgerufen sein, einem Mitgliedsstaat, der angegriffen werde, zu Seite zu stehen, und dazu die EU-Mitglieder um Hilfe ersuchen können.

Einems Fraktionskollege Hannes Bauer meinte zu dieser Frage, ein
so mächtiges Gebilde wie die EU müsse zu einer gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik kommen. Um eine Verteidigungsunion zu erreichen, sei eine grundlegende Bereitschaft zur
Beistandspflicht Voraussetzung.

Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) befasste sich mit
Fragen der Entscheidungsfindung und machte geltend, dass die Europäische Union auf die Erweiterung nicht wirklich vorbereitet sei. Seiner Meinung nach ist die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und die Einschränkung von nationalen Vetorechten unvermeidlich, auch wenn das zu für Österreich negativen Entscheidungen führen könne. "Wir werden nicht immer
bei der Mehrheit dabei sein", sagte Van der Bellen, "sondern auch überstimmt werden". Für notwendig erachtet der Chef der Grünen auch eine Ausweitung der demokratischen Standards auf EU-Ebene.

EP-Abgeordnete Ursula Stenzel (V) wies darauf hin, dass sich in
der Frage der EU-Präsidentschaft eine Interessengemeinschaft zwischen Österreich und den neuen EU-Ländern herauskristallisiert habe. Auch für die EU-Beitrittskandidaten sei es sinnvoll, das Prinzip des rotierenden Vorsitzes beizubehalten, skizzierte sie.
Das sei ein wichtiger Aspekt in Hinblick auf die Identifikation
der Bürger mit der EU.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) führte aus, die neuen Regeln für die EU könnten noch so gut sein, wenn die Menschen, die im gemeinsamen Europa leben, sich nicht vom gemeinsamen Europa angesprochen, sondern im Gegenteil sogar bedroht fühlten, nütze das nichts. Daher muss ihrer Auffassung nach das soziale Europa
den gleichen Stellenwert wie die Wirtschafts- und Währungsunion haben.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) wies auf die internationalen Herausforderungen der EU hin und unterstrich die Notwendigkeit
der Positionierung der EU als Gesamtes. Nur so könnten Ziele
global auch erreicht werden. Ökologische und soziale
Nachhaltigkeit müsse, so der Abgeordnete, verstärkt zu einem Markenzeichen der EU werden. Als weitere wesentliche Anliegen
nannte der Abgeordnete die Koppelung von Agrarförderungen an soziale und ökologische Kriterien sowie stark ausgebaute Mitspracherechte des Europäischen Parlaments in der Agrar- und
der Regionalpolitik.

Bundesrat Gerhard Tusek (V), Ersatzmitglied des EU-Konvents,
mahnte eine gewichtigere Rolle der Regionen in der EU ein. Im vorliegenden Verfassungsentwurf seien bereits einige Anliegen aufgegriffen worden, schilderte er. Noch nicht berücksichtigt sei allerdings ein direktes Klagerecht von Regionen mit Legislativkompetenzen. Tusek hofft, dies noch in den EU-Vertrag integrieren zu können.

Auch Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G), Ersatzmitglied des EU-Konvents, erachtet die bestehenden Einflussmöglichkeiten
einzelner Regionen in der EU für unbefriedigend und wenig effizient. Ihrer Ansicht nach besteht darüber hinaus die Notwendigkeit, europäische Materien verstärkt in den einzelnen Fachausschüssen des Nationalrates zu behandeln, um so rechtzeitig auf Entscheidungen in der EU einwirken zu können. Auf EU-Ebene
will sie nicht nur einen sozialen Dialog, sondern auch einen
Dialog mit der "Zivilgesellschaft" in gewisser Weise
institutionell verankern.

Abgeordnete Christine Muttonen (S) vertrat die Auffassung, dass
der Bereich Kultur eine gewichtigere Rolle im EU-Vertrag erhalten solle. Sie hält es für eine wichtige Aufgabe, europäische Kultur zu schützen und zu fördern. Notwendig sei etwa ein verstärkter kultureller Austausch und die Förderung der Mobilität der Kulturschaffenden.

Abgeordneter Reinhold Lopatka (V) nahm zum Euratom-Vertrag
Stellung und wertete den Vorschlag des Konvents-Präsidiums als zu wenig weitreichend. Die Schaffung einer Rechtspersönlichkeit
reiche nicht aus, konstatierte er, er will die demokratische Legitimation von Euratom durch eine stärke Mitentscheidung des Europäischen Parlaments erhöhen. Lopatka forderte außerdem, die Euratom-Forschungen in die allgemeine Forschungspolitik der EU einzugliedern.

Abgeordneter Caspar Einem (S) regte eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates an, um künftig beispielsweise dem Präsidenten des Europäischen Parlaments die Möglichkeit zu geben, eine Stellungnahme im Nationalrat abzugeben und darüber
mit den Abgeordneten zu diskutieren, oder einzelnen EU-
Kommissaren zu erlauben, das Arbeitsprogramm der Kommission im Nationalrat zu erläutern. Er hofft, dadurch das Interesse der Abgeordneten und der Öffentlichkeit für europäische Angelegenheiten erhöhen zu können.

EP-Abgeordneter Hubert Pirker (V) befasste sich mit dem Themenkomplex innere Sicherheit und meinte, der Konvent sei in diesem Bereich auf gutem Weg, einige Punkte bedürften jedoch noch der Modifikation. Pirker sieht unter anderem die Notwendigkeit,
die Kompetenzen von Europol zu stärken, um die Verbrechensbekämpfung effizienter zu gestalten. Gleichzeitig bedürfe es aber auch der parlamentarischen Kontrolle von Europol. Im Bereich der Migrationspolitik will es Pirker den
Mitgliedsstaaten selbst überlassen, ihre Aufnahmekapazität festzulegen. Die einzelnen Staaten müssten weiter selbst
bestimmen, wie viele Arbeitskräfte sie aufzunehmen in der Lage seien.

Abgeordneter Karl Donabauer (V) wies darauf hin, dass sich die
Union den Bürgern als Verwaltungsunion darstelle, in der alles kompliziert und schwierig sei. Auch hätten die Bürger Sorge, dass Österreich in einer erweiterten Union mit 25 Mitgliedern noch weniger seine Interessen durchsetzen könne als derzeit. Für Donabauer ist es wichtig, in der Union neue
Entscheidungsmechanismen zu finden, die kleine Länder jedoch keinesfalls benachteiligen dürften.

EP-Abgeordneter Reinhard Rack (V) verwies auf die bisherigen
Erfolge des EU-Konvents, gab aber zu bedenken, dass nicht der Konvent die endgültige Entscheidung treffe, sondern die anschließende Regierungskonferenz "noch viel zu sagen haben
wird". Aber auch die nationalen Parlamente müssten ihm zufolge zentral in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Was nicht sein könne, sagte Rack, sei, dass die Ergebnisse des Konvents
erst 2010 und später wirksam würden.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stimmte der Analyse vieler Abgeordneter zu, dass im Konvent viel Positives erreicht werden konnte. Viele Dinge, die beim EU-Gipfel in Nizza noch nicht
möglich gewesen seien, scheinen nun außer Streit zu stehen, skizzierte er und nannte in diesem Zusammenhang etwa die
Verankerung einer Verfassung und die Schaffung eines klaren Kompetenzkataloges. Der Bundeskanzler hofft, dass diese Punkte
auch bei der nachfolgenden Regierungskonferenz halten. Um die Europäische Union handlungsfähig zu halten, erachtet er es außerdem für notwendig, künftig stärker in Richtung Mehrheitsentscheidungen zu gehen.

Ein wichtiges Anliegen ist für Schüssel die volle Einbindung der neuen EU-Mitglieder in die Regierungskonferenz. Die Beitrittskandidaten wollten nicht als Neulinge, sondern als vollwertige, gleichberechtigte Mitglieder gesehen werden, umriss
er. Schüssel kann sich auch nicht vorstellen, dass die neuen Mitglieder keinen Platz in der Kommission erhalten.

Was die Frage der EU-Präsidentschaft betrifft, sagte der Bundeskanzler, er hielte es "für ein absolutes Unglück", wenn als Gegengewicht zur Europäischen Kommission eine neue Ratsbürokratie aufgebaut würde. Den diskutierten gemeinsamen europäischen Außenminister will er in der EU-Kommission ansiedeln und ihn voll gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat verantwortlich machen. Militärische Fragen müssten ihm zufolge auch künftig einer Einstimmigkeit bedürfen, bei außenpolitischen Fragen kann
er sich aber durchaus ein Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip vorstellen.

Allgemein hielt Schüssel fest, wenn sich die EU stärker in Richtung einer politischen Union entwickle, müsse man auch über die Grenzen Europas und mögliche Ausgrenzungen reden und gegebenenfalls andere Möglichkeiten der Einbindung einzelner Staaten diskutieren. (Schluss)

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