EUROPA BRAUCHT BALANCE ZWISCHEN KLEINEN UND GROSSEN STAATEN Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht gemeinsamen Willen

Wien (PK) - An die Ausführungen der österreichischen Konventsmitglieder im Hauptausschuss reihten sich weitere Stellungnahmen von Abgeordneten und EU-Parlamentariern. Dabei standen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die
Rechte der nationalen Parlamente im Mittelpunkt der Diskussion.

So äußerte sich Abgeordneter Michael Spindelegger (V) positiv zur Solidaritätsklausel hinsichtlich der Abwehr von terroristischer Bedrohung und sprach sich für eine engere Zusammenarbeit aus, die vielleicht auch zu einer Beistandsverpflichtung führen könne. Der europäische Außenminister werde seine Funktion nicht im
luftleeren Raum ausüben können, er bedürfe "guidelines", die vom Europäischen Rat vorgegeben werden. Die Kommission solle seiner Ansicht nach auch in der GASP ein Vorschlags- und Initiativrecht haben.

Spindelegger thematisierte auch die Mitwirkung der nationalen Parlamente und den Frühwarnmechanismus in Subsidiaritätsfragen
als zentrale Punkte und fügte hinzu, dass man dabei nicht
vergessen dürfe, die Länder als Gesetzgebungsorgane mit einzubeziehen. Hinsichtlich der Grundrechte meinte Spindelegger,
es sei wichtig zu klären, was diese für jeden einzelnen bedeuten.

Die EU-Parlamentarierin Maria Berger (S), die auch Ersatzmitglied
im Konvent ist, ging ebenfalls auf die Rechte der nationalen Parlamente ein und berichtete, dass diese möglicherweise auch ein Klagerecht bekommen, jedoch mit der Einschränkung, dass dies die nationalen Verfassungen erlauben. Auch Reinhard Eugen Bösch thematisierte in einer zweiten Wortmeldung nochmals die
Mitwirkung der nationalen und regionalen Parlamente und wies eindringlich darauf hin, dass der Österreich-Konvent im Hinblick auf die Klagerechtsmöglichkeit des Bundesrates Überlegungen anstellen müsse, wie der Länderkammer im österreichischen Parlament neue Bedeutung gegeben werden kann.

Eu-Abgeordnete Maria Berger beklagte, dass es zu keinem Individualklagerecht der BürgerInnen kommen werde und äußerte ihren Wunsch nach Verlängerung der Mandatsdauer der Richter am EuGH, um deren Unabhängigkeit zu stärken. Sie bedauerte weiter, dass es durch den Konventspräsidenten zu einer Zuspitzung
zwischen großen und kleinen Ländern gekommen ist, und kann einer Team-Präsidentschaft durchaus etwas abgewinnen.

Berger zeigte sich froh darüber, dass es gelungen sei, die Zahl
der Artikel im zukünftigen Vertrag auf 260 bis ca. 200 zu reduzieren und den Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament wählen zu lassen. Davon habe das Parlament aber nur
dann etwas, wenn der Kommissionspräsident nicht durch einen Außenminister und starken EU-Präsidenten geschwächt wird, betonte Berger. Sie ging dann auch auf die Verankerung sozialstaatlicher Zielsetzungen ein und meinte, dass es zu einer besseren
Absicherung der Leistungen für die Daseinsvorsorge und zu einer besseren Koordination der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik kommen müsse. Die
Gleichberechtigungspolitik werde hinter den derzeitigen Acquis zurückgehen, wenn der jetzige Vorschlag durchgehe, bemängelte Berger abschließend.

Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) widmete ihren Debattenbeitrag in erster Linie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und übte Kritik, dass in dem diesbezüglichen Konventsentwurf von
einer friedensorientierten Rolle nicht viel zu lesen sei. Sie
hätte sich erwartet, dass Österreich in diesen Fragen vor allem die Zusammenarbeit der Neutralen und Bündnisfreien gesucht hätte. Der Konventspräsident wiederum betrachte Außenpolitik vorrangig als Sicherheitspolitik, demgegenüber sei jedoch die EU eine
zivile und keine militärische Supermacht und deswegen habe sich
ihr außenpolitisches Handeln auch an der Friedenspolitik zu orientieren und müsse ihr Verhältnis zur UNO und OSZE definieren. Darüber hinaus fehlt ihr, Lunacek, die zivile Konfliktprävention. Die Grünen treten für einen Europäischen Außenminister ein, ihm fehle aber die parlamentarische Basis, so Lunacek. Die Solidaritätsklausel gegen den Terrorismus hält sie für zu unklar formuliert. Alles in allem trage der Entwurf eine zu starke militärische Komponente.

Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner begrüßte, dass die österreichischen Konventsmitglieder sehr ähnliche Positionen vertreten. Der Ehrgeiz, Europa neu zu gestalten, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zu einem Interessenausgleich zwischen kleinen und größeren Mitgliedsstaaten kommen müsse. Ferrero-Waldner teilte die Auffassung, dass ein Europäischer Außenminister allein nicht genüge, sondern dass man einen gemeinsamen politischen Willen brauche. In der Irak-Krise seien
die nationalen Positionen klar vor den europäischen gelegen. In Bezug auf Giscard d'Estaing meinte die Ministerin, dass dieser
sehr konservative Vorschläge gemacht habe. Im Gegensatz zu diesen intergouvernementalen Positionen sei eine Vergemeinschaftung der GASP notwendig und dies könne nur mit qualifizierter Mehrheit -Verteidigungsfragen ausgenommen - erreicht werden. Auch Ferrero-Waldner kann sich in Zukunft einmal eine Team-Präsidentschaft vorstellen. (Fortsetzung)

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