"Die Presse"-Kommentar: "Selbstbeschädigung eines Präsidenten" von Andreas Unterberger

Ausgabe vom 22.5.2003

Wien (OTS) - Was ist die Steigerung von Narrenhaus, als die sich
die Republik schon seit einigen Wochen darstellt? Thomas Klestil hat diese Steigerung jedenfalls spielend geschafft.
Kein Zweifel: Klestil hat laut Verfassung das Recht, Regierung und Kanzler hinauszuwerfen. Ebenso wenig Zweifel gibt es aber auch, dass die Nutzung dieses Rechts eine extreme Staatskrise voraussetzt - und nicht eine von Gewerkschaftsbund und Opposition bekämpfte Pensionsreform. Eine Reform, deren Notwendigkeit rundum bejaht wird. Eine Reform, zu deren Kern sich Klestil noch nie substantiell geäußert hat.
Noch fassungsloser ist man über die völlige politische Gespürlosigkeit, wenn Klestil diese Möglichkeit ausgerechnet im Gespräch mit einer ausländischen Zeitung ins Spiel bringt. Und wenn er diese Andeutung ziemlich wirr mit "demokratischen Interessen" und einem halben Jahrhundert einer angeblichen "politisch-sozialen Harmonie" begründet. Wenn er sich dann darauf hinauszureden versucht, dass dieser Hinweis ohnedies nur eine abstrakte Verfassungsinformation für einen offenbar ahnungslosen Auslandsjournalisten gewesen sei, dann wird die Grenze der intellektuellen Zumutbarkeit überschritten. Dies tut auch seine Berufung auf Jörg Haider, dessentwegen er einst halb Europa in Panik versetzt hat.
Klestils progressive Selbstbeschädigung mag ja noch amüsant sein, die des Amtes aber nimmer mehr.

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