SCHÜSSEL: MÜSSEN MUT FINDEN, AUS EINER REINEN WIRTSCHAFTSUNION ZU EINER POLITISCHEN UNION ZU MACHEN

Bundeskanzler zum "EU-Konvent": Europa steht an einer positiven Kreuzung

Wien, 21. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Europa steht an einer positiven Kreuzung", sagte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in der Sitzung des Hauptausschusses zum Thema "EU-Konvent" im Parlament. Er hob dabei die bisher erarbeiteten Positionen des EU-Konvents positiv hervor. Der Bundeskanzler sprach sich ferner dafür aus, die neuen EU-Kandidaten von Anfang an mit Sitz und Stimme in die Regierungskonferenz einzubinden. Zudem sollten alle zehn neuen Länder in der Kommission vertreten sein. ****

Verschiedene Maßnahmen, die noch in Nizza nicht möglich gewesen seien, stünden nun im EU-Konvent außer Streit, verwies Schüssel unter anderem auf den Kompetenzkatalog. Interessant sei allerdings ein "gewisses Abweichen von früheren Positionen": "Wir waren in der Frage mehrheitlicher Namensabstimmungen etwas vorsichtiger. Aber wenn man die Union mit 25 Mitgliedern handlungsfähig halten will, muss man stärker in diese Richtung gehen", so der Bundeskanzler.

Schüssel verwies in seiner Rede auf seine jüngsten direkten Besuche in einigen Beitrittsländern. In den Gesprächen sei spürbar, dass diese Länder nicht als Neulinge, sondern als gleichrangige Mitglieder gesehen werden wollen. Es sei daher ein "Gebot der Fairness", diese von Anfang an mit Sitz und Stimme in die Regierungskonferenz einzubinden.

Institutionelle Fragen hätten im Lichte der Erweiterung ebenfalls eine große Bedeutung. Der Bundeskanzler sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Vertretung aller zehn neuen Länder in der Kommission aus. Diese müssten das Innenverhältnis und die Entscheidungsfindungen aus eigener Erfahrung kennen lernen können.

Der Bundeskanzler sprach sich für die Beibehaltung des Rotationsprinzips in der Ratspräsidentschaft aus. Es sei dies eine "prinzipielle Frage des Gleichgewichts der Institutionen". Dass ein gewählter Regierungschef diese Funktion sozusagen als "Nebenberuf" ausüben könne, glaubt Schüssel nicht. "Zu glauben, dass jemand neben seiner Arbeit als innenpolitischer Regierungschef noch dazu die EU dirigieren kann, ist eine Illusion." Müsste man allerdings zusätzlich einen Apparat für einen Ratspräsidenten im Ratssekretariat aufbauen, entstünde wiederum eine "Parallelbürokratie", in der der Ratspräsident zum Gegenspieler des Kommissionspräsidenten werde. Einen derartigen Weg zu gehen sei in der Grundstruktur falsch. Schüssel meinte in diesem Zusammenhang, dass man hier noch verschiedene Lösungen evaluieren könnte. Es wäre auch klug, in dieser Frage "wirklich mit Optionen zu arbeiten" und nicht mit "Formelkompromissen".

Er, Schüssel, wünsche sich zudem, dass man in Europa "erstmals den Mut findet, von der reinen Wirtschaftsunion zu einer politischen Union zu gehen und damit die Außenpolitik in allen Komponenten zu einer gemeinschaftlichen Aufgabe macht".

Zu einer vollentwickelten Außenpolitik gehörten auch wirtschaftliche Aspekte, Konfliktprävention, aber auch die militärische Komponente bis hin zur Beistandsverpflichtung. Er sehe darin eine "Selbstverständlichkeit, wenn wir solidarisch sein wollen", so Schüssel. Militärische Fragen müssten aber Einstimmigkeit voraussetzen, während man in der Außenpolitik von dieser abgehen müsste, denn "sonst hat man nicht einen wirklichen Fortschritt", so der Bundeskanzler.
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