DER STANDARD-Kommentar: "Abbrucharbeit in eigener Sache" (von Samo Kobenter) - Erscheinungstag 22.5.2003

Thomas Klestils finale Aktivitäten treffen vor allem das Amt des Bundespräsidenten

Wien (OTS) - Bundespräsident Thomas Klestil hat mit der Drohung, notfalls Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu entlassen, eine Waffe gezückt, die er besser stecken gelassen hätte. Zum einen, weil sie das stärkste Kaliber darstellt, das ihm verfassungsmäßig zusteht, zum anderen, weil sie dem vorliegenden Grund völlig unangemessen ist: Die Pensionsreform ist bestimmt mehr als ein politisches Ärgernis und greift tief in unser aller Erwerbsleben ein, der Staatsnotstand oder existenzielle Gefahr für die Demokratie ist aber sicher nicht gegeben.

Außerdem sollte eine solche Drohung nur aussprechen, wer sie auch in die Tat umzusetzen bereit ist - und da kann sich nach einer Schrecksekunde doch wieder eine gewisse Beruhigung einstellen, dass der Charakter unseres Herren Bundespräsidenten so beschaffen ist wie er ist: Kaum war das böse Wort gesagt, war es so schon nicht mehr gemeint, und einen Zusammenhang mit der aktuellen politischen Situation will Klestil im Nachhinein gar nicht her-, sondern aus Anlass eines Interviews mit der Neuen Zürcher Zeitung bloß eine vergleichende Betrachtung der Verfassungen Österreichs und der Schweiz angestellt haben. Alles bestens also?

Kaum. Wenn es so wäre, wie die Präsidentschaftskanzlei nun zu suggerieren versucht, müsste man sich um den Mann in der Hofburg ernsthaft Sorgen machen. Denn um den Schweizer Nachbarn den Unterschied zwischen der verfassungsmäßigen Potenz und der historisch gewachsenen sowie in den letzten Jahrzehnten auch politisch geübten Impotenz des Staatsoberhauptes zu erläutern, hätte es der Anstrengung Klestils nicht bedurft. Also muss der Präsident mit seiner Äußerungen wohl mehr gewollt haben, als der Aufschrei eines Ungehörten, er wolle auch noch mitplaudern, vermuten lässt. Bloß, was nur?

Angenommen, Klestil sieht das soziale Gleichgewicht im Land tatsächlich durch die Pensionsreform bedroht - wofür es gute Argumente gäbe - so kann er doch nicht ernsthaft annehmen, dass die Drohung, Schüssel zu entlassen, ihm oder den Gegnern der Pensionsreform irgendeinen neuen Spielraum schafft. Das Gegenteil ist der Fall:

Der Kanzler, den der eigene Regierungspartner, die Opposition und die Gewerkschaften massiv unter Zugzwang gesetzt hatten, kann nun bequem zur Entlastungsoffensive übergehen. Es wird der verfolgenden Unschuld Schüssel nicht schwer fallen, sich zumindest des Adjektivs zu entledigen, die ungewollte Hilfe der Präsidentschaftskanzlei hat er ja bereits dazu. Die wichtige gesellschaftspolitische Auseinandersetzung um die Pensionsreform wird von einem Hahnenkampf in den Hintergrund gedrängt, dessen Unwichtigkeit nur noch von der Selbstverliebtheit seiner Protagonisten übertroffen wird. Das wirkt selbst in lockereren Zeiten peinlich, jetzt ist es ausschließlich überflüssig.

Klestils Ausbruch hat außerdem den Strategen in den Parteien den Wind aus den Segeln genommen, die den Kurs auf vorgezogene Neuwahlen als ernsthafte Möglichkeit prüfen, eine tatsächliche Staatskrise, die bei Nichtbeilegung des Streites um die Pensionsreform drohen könnte, zu umschiffen. Denn diese wird durch solche Interviews geradezu beschworen, mögen sie später dementiert werden.

Den Sympathisanten pragmatischer Lösungen, die auf dem Standpunkt stehen, dass Neuwahlen die logische Folge des Scheiterns einer Regierung sind, hat es Klestil jedenfalls nicht leichter gemacht:
Hinter seiner Drohung ist das Bestreben sichtbar, den Dingen mit einer Beschleunigung, welche ihrem Diskurstempo nicht entspricht, eine eindeutige Richtung zu geben. Und das ist einfach nicht die Rolle eines Bundespräsidenten: Gerade auf ihre umsichtige Interpretation vertraut ja die Verfassung, die dem Staatsoberhaupt so umfassende Krisenkompetenz zugesteht, dass er keine Begründung für die Entlassung des Kanzlers oder der Regierung braucht. Diese hat Klestil aus Gründen beschädigt, die er nur selbst kennt.

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