ÖSTERREICHS EU-KONVENTSMITGLIEDER ZIEHEN AN EINEM STRANG Hauptausschuss diskutiert zukünftige Verfassung Europas

Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrates stand heute ganz
im Zeichen des EU-Konvents. Dieser hat es sich zur Aufgabe
gesetzt, der Europäischen Union eine neue Verfassung zu geben.
Wie der Vorsitzende des Hauptausschusses, Nationalratspräsident Andreas Khol, feststellte, wird das Präsidium des Konvents am 26. Mai einen ersten Textentwurf vorlegen.

Khol unterstrich daher die Bedeutung der heutigen Sitzung des Hauptausschusses, die der Kommunikation und Beratung der
Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats mit den VertreterInnen Österreichs im EU-Konvent dient. So könnten noch rechtzeitig die Positionen zu den einzelnen Punkten dargelegt werden, sagte Khol, und zu diesem Zeitpunkt sei der Text noch beeinflussbar.

An dieser Sitzung des Hauptausschusses nahmen die
Konventsmitglieder Hannes Farnleitner, Caspar Einem, Reinhard
Eugen Bösch, Maria Berger und Evelin Lichtenberger teil.
Eingeladen waren darüber hinaus auch die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie die BundesrätInnen, die diesmal auch das Rederecht hatten. Die Regierung war durch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Vizekanzler Herbert Haupt und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der erst später dazukam, vertreten.

FARNLEITNER: EUROPA BRAUCHT EINE STIMME, WILL ES ZUM "GLOBAL
PLAYER" WERDEN

Der Regierungsvertreter im Konvent Hannes Farnleitner verlieh
seiner Hoffnung Ausdruck, dass dem Rat von Thessaloniki im
kommenden Juni ein konsensuales Papier vorgelegt werde. Dennoch schloss er Optionen nicht aus. Der Arbeitsweise des Konvents attestierte Farnleitner einen guten "Konventsgeist", der zu erstaunlichen Ergebnissen geführt habe. So werde die EU Rechtspersönlichkeit erhalten und die Gesetzgebungsverfahren würden reduziert. In der Arbeitsgruppe "Soziales" habe es auch Übereinstimmung über die Ziele der Vollbeschäftigung, des sozialen Friedens und der sozialen Marktwirtschaft gegeben, dem
sei aber das Präsidium des Konvents nicht gefolgt, bedauerte Farnleitner.

Die großen Schwierigkeiten gebe es bei den Kernthemen, so Farnleitner weiter, und unterstrich die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außenpolitik, einer gemeinsamen Verteidigungs- und gemeinsamen Sicherheitspolitik. Er bekräftigte, dass die
nationalen Parlamente Herren der Verträge blieben und wies darauf hin, dass die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips nur dann Sinn mache, wenn die nationalen Parlamente die ihnen gebotenen Möglichkeiten auch wahrnehmen. Jene Kompetenzen, die nahe bei den Menschen seien, wie Bildung, Erziehung, Kultur, Gesundheit und Soziales blieben auch weiterhin bei den Nationalstaaten.

In der Frage der Institutionen haben sich laut Farnleitner drei verschiedene Achsen gebildet, wobei es Österreich gelungen sei,
mit Griechenland, Finnland und Portugal, später auch mit
Schweden, Dänemark und den Beitrittsländern, teilweise auch mit den Benelux-Staaten, eine Gruppe zu bilden. Diese hätten sich vehement gegen einen gewählten EU-Präsidenten ausgesprochen, unterstützten aber einen EU-Außenminister. Damit dieser sein Amt auch effizient ausführen könne, sei es erforderlich, Operationsfelder zu definieren. Auch der Europäische Rat benötige ein funktionierendes Generalsekretariat. Wenn Europa vom "Global Payer" zum "Global Player" werden möchte, dann müsse es mit einer Stimme sprechen, forderte Farnleitner eindringlich. Er sprach
sich auch gegen eine Verkleinerung der Kommission aus und wies darauf hin, dass die derzeitige EU-15 bereits 25 Kommissare habe. Das Prinzip, jedem Mitgliedsstaat ein Kommissar, könne daher auch nach dem Beitritt von zehn neuen Ländern beibehalten werden. Wesentlich sei ein starker Kommissionspräsident. Der von Konventspräsident Giscard d'Estaing vorgeschlagene Kongress
findet nicht die Unterstützung Farnleitners, der darin eher eine "Tourismusförderung" erblickte.

CASPAR EINEM: EUROPA BRAUCHT MEHR BÜREGERNÄHE

Caspar Einem stimmte mit seinem Vorredner überein, dass bereits mehr erreicht wurde, als man ursprünglich erhofft hatte. Einem nannte in diesem Zusammenhang die Rechtspersönlichkeit der EU,
die Fusion von zwei Verträgen - wobei er bedauerte, dass der EURATOM-Vertrag nicht miteinbezogen werden konnte -, die
Verankerung der Grundrechts-Charta in der neuen Verfassung und
die Reduzierung der Gesetzgebungsverfahren. All das sei nicht zu unterschätzen, so Einem.

Einem räumte ein, dass eine Verfassung allein nicht mehr Bürgernähe bringen werde. Die Verbesserungen müssten die Menschen auch im Alltag spüren, sagte er und kritisierte, dass es nicht gelungen sei, aus dem EURATOM-Vertrag die einseitige Bevorzugung
der Nuklearenergie zu streichen und einheitliche Standards sowie eine parlamentarische Legitimation im Vertrag zu schaffen. Der EURATOM-Vertrag habe daher nicht mit den anderen Verträgen fusioniert werden können, er werde aber mit einem Protokoll versehen, in dem die wichtigsten Probleme behandelt werden, wie
die mangelnde Beteiligung der Parlamente, die
Wettbewerbsgleichheit für alle Energieträger und gleiche Sicherheitsstandards.

Zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU bemerkte Einem, dass es die BürgerInnen leid seien zu sehen, wie Hahnenkämpfe ausgetragen würden. Wesentliche Voraussetzungen für ein Gelingen einer Gemeinsamen Außenpolitik lägen im Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip und in einem funktionsfähigen Rat. Der Außenminister brauche auch einen diplomatischen Dienst, fügte er hinzu und trat für eine Fusion der Geheimdienste ein.
Hinsichtlich der Bereiche Justiz und Inneres erwarten die BürgerInnen seiner Ansicht nach einen effektiven Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Die derzeitige lockere Zusammenarbeit reiche nicht aus, vielmehr müsse die Grenzpolizei intensiver kooperieren und an jeder Außengrenze müsse ordentlich kontrolliert werden. Wenn man bei den genannten Punkten Erfolge habe, dann werde man den BürgerInnen auch näher kommen, meinte Einem.

Auch Einem sprach sich für das Prinzip der qualifizierten
Mehrheit aus, da diese für die Handlungsfähigkeit der Union von entscheidender Bedeutung sei. Er könne sich im Rat ein Präsidium aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs mit
Rotationssystem, unterstützt von einem Generalsekretariat, vorstellen, das die Kontinuität der Arbeit gewährleiste. Entschieden trat er aber gegen einen gewählten Präsidenten auf.
Ob der vom Europäischen Parlament gewählte Kommissionspräsident in Zukunft gestärkt sei, hänge im Wesentlichen auch davon ab, ob sowohl der Rat als auch das Parlament bereit sein wird, die Verantwortung dafür zu übernehmen, wer Präsident ist. In der Frage der Kommissionsmitglieder stimmte er mit Farnleitner
überein. Abschließend betonte Einem, dass es zu mehr Transparenz kommen werde, weil das Europäische Parlament am Gesetzgebungsprozess durchgehend beteiligt sein werde.

BÖSCH: KONFLIKTLINIEN ZWISCHEN GROSSEN UND KLEINEN STAATEN

Wie seine Vorredner übte auch Reinhard Eugen Bösch Kritik am Konventspräsidenten Giscard d'Estaing und dessen Versuch, ein Formulierungsmonopol zu beanspruchen. Unbeschadet dessen gehe
aber die Debatte im Konvent konsequent weiter und zu dem am 26.
Mai präsentierten Entwurf werde es sicher noch die eine oder
andere Korrektur geben. Als unstrittige Punkte nannte Bösch die Vereinfachung der Verträge, die Reduzierung der Verfahren und die klareren Kompetenzen, womit ein bürgernaher, überschaubarer Wurf gelungen sei. Konsens herrsche auch, dass das Mitentscheidungsverfahren im Europäischen Parlament und die qualifizierte Mehrheit im Rat zur Norm werde.

Bösch thematisierte auch die Konfliktlinien zwischen großen und kleinen Ländern und unterstrich aus der Sicht Österreichs die Notwendigkeit, die eigenen Standpunkte entsprechend zu
artikulieren. In diesem Sinne solle die Rotation in der Präsidentschaft weiter bestehen. Bösch sieht darin keine Schwächung, eine bessere Arbeitsweise sei vielmehr durch einen mehrjährigen Arbeitsplan gewährleistet. Was die Anzahl der Kommissare betrifft, geht er mit seinen Vorrednern konform und
wies darauf hin, dass beim Vorschlag zur Verkleinerung der Kommission auf 15 an weitere 15 beigeordnete Kommissare gedacht
sei. Mit dem Außenminister seien das 31 Kommissionsmitglieder,
und da könne man von keiner Verkleinerung sprechen.

Bösch erläuterte auch den Frühwarnmechanismus in Subsidiaritätsfragen, wonach die nationalen Parlamente nach
Vorlage des Jahresprogramms der Kommission die Möglichkeit haben, bei Verdacht auf Verletzung des Subsidiaritätsprinzips Einspruch
zu erheben. Bei einer bestimmten Anzahl von Einsprüchen gegen
einen Punkt müsse sich die Kommission erneut damit auseinander setzen. Dazu sollen die nationalen Parlamente ein Klagsrecht beim EuGH erhalten. Keine Zustimmung im Konvent habe es jedoch hinsichtlich eines Klagsrechts seitens der Bundesländer gegeben.

Zu einem der ersten unstrittigen Themen habe die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik gehört, der Irak-Krieg habe den Konventsmitgliedern jedoch eine vollkommen andere Realität vor Augen geführt. Bösch hofft daher, dass diese Ernüchterung zur Überzeugung führen werde, dass man in diesem Bereich einen
starken politischen Willen braucht.

LICHTENBERGER: DIE GEMEINSAME AUSSENPOLITIK BRAUCHT EINE PARLAMENTARISCHE KONTROLLE

Als eine Grundvoraussetzung für das Gelingen des Konvents nannte Evelin Lichtenberger die Bereitschaft der nationalen Parlamente
und Landtage, der europäischen Dimension Raum zu geben. Erst dadurch könne an dem "Skelett Verfassung Fleisch wachsen", sagte sie. Auch Lichtenberger kritisierte das Vorgehen des Konventspräsidenten Giscard d'Estaing und sie trat eindringlich dafür ein, dass der Regierungskonferenz ein Vorschlag ohne
Optionen vorgelegt wird. Schaffe das der Konvent nicht, so sei
das ein Armutszeugnis. Optionen könne sie sich nur in wenigen Punkten vorstellen. Auch Lichtenberger attestierte dem Konvent grundsätzlich, Erstaunliches zustandegebracht zu haben.

Lichtenberger bedauerte, dass das breit angelegte Ziel der Demokratisierung nicht in allen Bereichen durchgehalten werden konnte, beispielsweise im EURATOM-Vertrag. Beim Umweltschutz
würden die Formulierungen ausschlaggebend sein, sagte Lichtenberger, der Vorschlag des Präsidenten sei jedoch nicht zufriedenstellend, da er einen Rückschritt bedeuten würde. Vehement trat Lichtenberger für die sozialen Ziele auch gegen den Willen des Präsidenten ein. Darüber gebe es unter den Konventsmitgliedern Konsens und gerade das sei für die Menschen wichtig.

In der Frage der Rotation der Präsidentschaft vertrat
Lichtenberger eine weniger strikte Linie als ihre Vorredner indem sie meinte, man werde diese auf Dauer nicht brauchen. In den nächsten Jahren hält sie die Aufrechterhaltung des Rotationsprinzips jedoch für wichtig, weil es für die neuen Länder einen Schub an Identifikation bringe. In den
Formulierungen für die Gemeinsame Außenpolitik fehlt ihr die parlamentarische Kontrolle und der Primat der Außenpolitik über die militärischen Mittel. Sie habe aufgrund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten zwischen dem zivilen und militärischen Sektor innerhalb der GASP den Eindruck, dass letzterer die Oberhand gewinne.

Zu den Mitwirkungsrechten der nationalen Parlamente sowie zum Frühwarnmechanismus für Subsidiaritätsverletzungen meinte Lichtenberger, man müsse diese dosiert einsetzen, um die Subsidiarität nicht zu einem Popanz zu machen, hinter dem sich
mehr verstecke. Abschließend brach Lichtenberger eine Lanze für die Bewusstseinsbildung, dass es neben der regionalen und der österreichischen Identität, auch eine europäische gibt. (Fortsetzung)

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