Hagen: Aus für Exekutive Zollwache mit 1. Mai 2004

Wien, 2003-05-21 (fpd) - In einer schriftlichen Anfrage an den Bundesminister für Inneres und an den Bundesminister für Finanzen forderten die drei Vorarlberger Bundesräte, Christoph Hagen (FPÖ), Jürgen Weiß und Ilse Gisinger (ÖVP), Auskunft über den Fortschritt bezüglich der geplanten Beseitigung von Doppelgleisigkeiten zwischen Gendarmerie und Zollwache. ****

In der schriftlichen Anfragebeantwortung am 19. Mai 2003 teilte Finanzminister Grasser mit, daß diverse Doppelgleisigkeiten der beiden Exekutivwachkörper ab dem 1. Mai 2004 nicht mehr existieren würden, da bis zu diesem Zeitpunkt die Zollwache in das Bundesministerium für Inneres eingegliedert sein werde.

FPÖ-Bundesrat Christoph Hagen betonte darauf die Wichtigkeit, daß vom Finanzministerium nicht nur die Aufgaben der exekutiven Zollwache an die Gendarmerie, sondern verbunden damit auch das notwendige Personal inklusive der dazugehörigen Planstellen überstellt werden sollte. Laut Aussage von Bundesminister Strasser sollte es allerdings frühestens im Jahre 2006 bzw. gar erst 2007 zu einer Planstellenverlagerung nach Vorarlberg kommen. "Es ist schließlich kein Geheimnis, daß sowohl die Vorarlberger Gendarmerie, als auch die Vorarlberger Zollwache jetzt schon unter akuter Personalnot leiden. Um so schwerer liegt es mir daher im Magen, daß die Vorarlberger Gendarmerie wohl künftig ein viel breiteres Spektrum an Aufgaben ohne das dazu notwendige Personal abdecken muß, wenn es tatsächlich erst in drei bis vier Jahren zu einer Planstellenverschiebung kommt. Offensichtlich ist sich Innenminister Strasser der Tragweite seiner Vorhaben nicht bewußt", meinte Hagen. (Schluß)

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