JVP Wien übt scharfe Kritik am Bundespräsidenten

Kroiher: Sieht sich Klestil als absolutistischer Monarch?

Wien, 21. Mai 2003 - "Wenn Bundespräsident Thomas Klestil in der NZZ meint, er wäre durch seine Wahl mit den Stimmen von 2/3 der Österreicher dazu da, deren Interessen auch gegenüber der Bundesregierung zu vertreten, so ist das eine absolutistische Umdeutung der Verfassung", so Markus Kroiher, Landesobmann der Jungen ÖVP Wien. "In einer parlamentarischen Demokratie ist das Parlament zur Vertretung des Volkes gewählt. Dass die Kompetenzen des Bundespräsidenten völlig anders liegen, sollte Klestil eigentlich hinlänglich bekannt sein!"

Die Junge ÖVP Wien betrachtet die Machtgelüste Klestils mit großer Sorge. "Der Bundespräsident hat in seinem Wahlkampf mit dem Slogan ‚Macht braucht Kontrolle' geworben. Jetzt, wo Klestil Präsident ist, zählt für ihn offensichtlich nur mehr die Macht." Sollte der Bundespräsident tatsächlich in Erwägung ziehen, sich mit einer - laut Verfassungsrechtlern als "Krisenkompetenz" definierten - Bestimmung in parlamentarische Prozesse einzumischen, wäre das eine Gefährdung der Demokratie.

"Wir haben äußerste Hochachtung vor dem Amt des Bundespräsidenten, ein Amt, das durch Klestils Amtsverständnis fortlaufend desavouiert wird. So wie ich bereuen heute schon viele Jugendliche, einst für Klestil aufgetreten zu sein, ihn im Wahlkampf unterstützt zu haben. Thomas Klestil ist von einem ehemaligen Hoffnungsträger der Jugend zu einem Grund für deren Politikerverdrossenheit geworden", so Kroiher abschließend. (Schluss)

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