FERRERO-WALDER: MEHR KREATIVITÄT UND PHANTASIE FÜR DIE GESTALTUNG DER EUROPÄISCHEN UNION

Wien, 21. Mai 2003 (ÖVP-PK) Der EU-Konvent wurde gewählt, weil man mehr Kreativität und Phantasie bei der Neugestaltung der Verfassung Europas haben wollte, sagte heute, Mittwoch, Aussenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner im EU-Hauptausschuss zum EU-Konvent, wobei sie die Debatte sowie die ähnlichen Positionen der verschiedenen österreichischen Kollegen aus verschiedenen Fraktionen zum Konvent ausdrücklich begrüßte. "Es ist positiv, im Großen und Ganzen eine sehr ähnliche österreichische Position feststellen zu können", sagte Ferrero-Waldner.

Der Ehrgeiz, Europa neu zu gestalten, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Interessensausgleich zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten gegeben sein muss. Grundsätzlich sei es richtig, den großen Wurf zu tun. "Dieser muss jedoch in die richtige Richtung gehen", so die Aussenministerin. Wesentliche Fragen seien dabei bereits außer Streit gestellt worden. Darunter auch die Schaffung einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit, die verbindliche Verankerung der Grundrechtscharta, eine bessere Kategorisierung der Kompetenzen sowie eine Einheitlichkeit der europäischen Aussenvertretung.

GEMEINSAME POSITIONEN VERLANGEN GEMEINSAMEN POLITISCHEN WILLEN

Die wesentliche Frage sei jedoch, wie es mit einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie mit einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik weitergehe. Ein gemeinsamer europäischer Aussenminister könne nur agieren, wenn er auch gemeinsame Positionen vertrete. "Diese gemeinsamen Positionen brauchen vor allem einen gemeinsamen politischen Willen", forderte Ferrero-Waldner. Nationale Interessen dürften nicht vor europäische Interessen gestellt werden. Nur wenn man in Richtung einer Vergemeinschaftung der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gehe, könne man den USA auf Augenhöhe gegenüberstehen.

Ferrero-Waldner sprach sich in diesem Zusammenhang für eine qualifizierte Mehrheit aus. Davon ausgeschlossen sollten die Verteidigungspolitik sowie Vorschläge von Mitgliedstaaten sein. Grundsätzlich vorstellbar sind für Ferrero-Waldner auch Teampräsidentschaften. "Wichtig ist, dass das Vertrauen der europäischen Bürger in eine europäische Verfassung gegeben ist", so Ferrero-Waldner.
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