FASSLABEND: ZENTRALE FRAGE IN EUROPA IST GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

Wien, 21. Mai 2003 (ÖVP-PK) Eine "zentrale Frage" in der Europapolitik stelle eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie auch bereits diskutiert wurde, dar, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Dr. Werner Fasslabend beim EU-Hauptausschuss des Nationalrats, der sich mit dem EU-Konvent befasste. ****

Es sei eine Schande, dass Europa in den letzten Jahren nicht in der Lage gewesen sei, die eigenen Probleme in Europa zu lösen, geschweige denn, über Europa hinauszublicken. Europa habe versagt, als es um den Balkan, um Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und dem Kosovo ging, die ureigensten Sicherheits- und humanitären Aufgaben zu erledigen. Es müsse uns bewusst sein, dass auch in Zukunft die großen Nationalstaaten ihre eigene Außenpolitik betreiben würden. Bei dem neuen EU-Außenminister müsse man daher eine starke und integrative Person finden, der es auch gelingt, eine gemeinsame europäische Linie herauszubilden.

Hinsichtlich der EU-Erweiterung meinte Fasslabend, dass man ein "gehöriges Maß an zusätzlicher Integrationskraft" aufbringen müsse, um nicht einen Wert- und Zielverlust in Kauf nehmen zu müssen. "Die innere Stärke der Europäischen Union wird wesentlich davon abhängen, wie es uns gelingt, integrativ zu wirken. Auch die Frage der Zusammensetzung der Kommission spiele dabei eine große Rolle. Deshalb sollten auch alle Mitglieder der EU hier vertreten sein, stellte der ÖVP-Abgeordnete klar. Das Prinzip "pro Land ein Kommissionsmitglied" habe - wenn auch in rotierender Form - seine Bedeutung und Aufgabe. Ein wichtiger Punkt in der Zukunft sei auch die Betreuung: "Wie soll ein Kommissionsmitglied 25 Staaten betreuen?" Es sei wichtig darauf zu achten, dass die Aufgabengebiete nicht zu groß würden.

Weitere Zielsetzungen würden die Handels- und Wirtschaftspolitik betreffen. Diese müssten wie auch die Beschäftigungspolitik im Vordergrund stehen, schloss Fasslabend.
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