Parnigoni: Keine konkreten Aussagen Strassers zu Zusammenlegung der Exekutive

Bereits Vorkehrungen in Budget getroffen - Sicherheit steht auf dem Spiel

Wien (SK) Keine konkreten Aussagen zur Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie seien Innenminister Strasser in den heutigen Beratungen im Budgetausschuss zu entlocken gewesen, sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die diesbezüglichen Planungen dürften schon sehr weit gediehen sein, schließlich sind auch schon entsprechende Vorkehrungen in den Budgets 2003/2004 getroffen worden", so Parnigoni. Der SPÖ-Abgeordnete befürchtet, dass "bewährte Strukturen zerschlagen werden, was sich negativ auf die Sicherheitssituation auswirken würde". Die aktuellen Kriminalstatistiken zeigten ein alarmierendes Bild, in diesem sensiblen Bereich zu sparen "rächt sich", sagte Parnigoni. ****

Bis dato habe der Minister "völlig offen gelassen, welche Vorteile sich aus der Zusammenlegung ergeben. Er hat sich auch nicht dazu geäußert, ob er das 'Modell Gendarmerie' oder das 'Modell Polizei' präferiert". Eine Zusammenlegung aus parteitaktischem Kalkül gefährde die Sicherheit in Österreich, erklärte der SPÖ-Abgeordnete weiter. Die Amtszeit Strassers sei ohnehin schon von einer steigenden Kriminalitätsrate geprägt: "Unter Strassers Ägide stieg die Zahl der jährlichen Verbrechen und Vergehen um eine halbe Million - bei sinkenden Aufklärungsraten". Als Beleg nannte der Abgeordnete abschließend die alarmierenden jüngsten Zahlen aus Wien, die auf "die missglückte Reform der Polizeidirektion Wien zurückzuführen sind". (Schluss) se/mp

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