Europaabgeordnete Flemming besteht auf Nicht-Diskriminierungsartikel in der neuen EU-Verfassung

"Diskriminierung darf im neuen Europa keine Chance mehr haben!"

Wien/Brüssel (OTS) - Als Ko-Präsidentin der "EU Intergroup on Ageing" forderte Europaabgeordnete Dr. Marilies Flemming, Seniorensprecherin im EU-Parlament und Bundesobmann-Stv. des Österreichischen Seniorenbundes, bei einer Pressekonferenz in Brüssel, dass auf keinen Fall tatenlos zugesehen werden dürfe, wenn in der künftigen EU-Verfassung der Nicht-Diskriminierungsartikel des bisherigen EU-Vertrages still und leise unter den Tisch fällt. "Der Artikel 13 des EU-Vertrages richtet sich gegen jegliche Diskriminierung und ist in einem vereinten Europa wichtiger denn je. Wenn die neue Verfassung tatsächlich die Bedeutung Europas für seine Bürger klarer herausstellen soll, ist ein Rückschritt von bestehenden Anti-Diskriminierungsverpflichtungen schlicht nicht akzeptabel", betonte Flemming.

Artikel 13 des EG-Vertrag gibt dem Rat die Möglichkeit, auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Im Rahmen des Konvents hatte sich die Arbeitsgruppe für Soziale Angelegenheiten mehrheitlich für eine Übernahme dieses Artikels in die neue Verfassung ausgesprochen. Präsidium und Plenum des Konvents sind dieser Empfehlung bis dato jedoch nicht gefolgt.

Vier Intergroups des Europäischen Parlaments haben sich in einer Art "Gleichberechtigungs-Koalition" zusammengefunden, um nachdrücklich gegen einen Wegfall des Grundprinzips der Nicht-Diskriminierung zu protestieren. Gemeinsam mit jenen Intergroups, die sich dem Kampf gegen Diskriminierung auf Grund der Rasse, der sexuellen Orientierung oder von Behinderungen widmen, betonte Flemming als Vorsitzende der Intergroup gegen Diskriminierungen auf Grund des Alters in einer Pressekonferenz in Brüssel: "Die EU hat bei der Bekämpfung von Altersdiskriminierung bisher eine bedeutende Rolle gespielt. Diese proaktive Funktion auf europäischer Ebene darf nicht einfach wegfallen." Auch die ÖVP habe diesen Artikel in ihr Regierungsprogramm aufgenommen.

"Es wäre ungemein kontraproduktiv, wenn jetzt die europäische Ebene wieder einen Schritt zurückmacht", kritisierte Flemming abschließend.

Seit längerem schon treten sowohl der Österreichische Seniorenbund als auch und der Österreichischer Seniorenrat, die gesetzliche Interessenvertretung der älteren Generation, für eine Verfassungsbestimmung gegen die Diskriminierung nach dem Alter auf.

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