Konecny kritisiert Schüssels "schnoddrige Fragenbeantwortung" im Bundesrat

Grüne sollten sich an das Urheberrecht halten

Wien (SK) Empört zeigte sich der SPÖ-Bundesrats-Fraktionsvorsitzende Albrecht K. Konecny Mittwoch gegenüber dem Pressedienst über die Art und Weise, in der die Bundesregierung auf die Dringliche Anfrage der Sozialdemokratie im Bundesrat zur Auswirkung der Pensionsreform auf die Länder reagiert hat. Nachdem Schüssel es nicht der Mühe wert empfunden habe, vor dem Bundesrat zu erscheinen und seinen Staatssekretär Morak schickte, hatte dieser dem Bundesrat nur 2,29 Minuten Zeit gewidmet, um die gestellten Fragen zu beantworten. "Leider mussten wir feststellen, dass die knappe Beantwortung noch dazu auf einer falschen Darstellung der Fakten beruhte, denn es ist auszuschließen, dass durch diese Pensionsreform für die Länder keine Kosten entstehen, wie dies vom Bundeskanzler via Morak behauptet worden ist", erklärte Konecny. ****

"Das ist eine Verunglimpfung der Demokratie und eine Verhöhnung der Opposition. Die Regierung peitscht die Gesetze in Husch-Pfusch-Aktionen durch und versucht, allen aus dem Weg zu gehen. Wir fordern eine klare und detaillierte Beantwortung unserer Fragen und werden uns mit der schnoddrigen Art der Regierung nicht abspeisen lassen", unterstrich Konecny.

"Es freut mich, dass sich der Grüne Bundesrat Schennach derart mit der Dringlichen Anfrage der Sozialdemokratie identifiziert, dass er in seiner heutigen Presseaussendung den Eindruck vermittelt, als seien alle vorgebrachten Daten und Argumentationen auf seiner Arbeit begründet", betonte Konecny weiters. Die Sozialdemokratie habe sich bereits daran gewöhnt, dass immer wieder Ideen, Entschließungsanträge und Aufarbeitungsarbeit in salopper Weise "ergrünen". "Es wäre schön, wenn sich die grünen Abgeordneten doch wenigsten soweit an die Gepflogenheiten der Urheberschaft halten, dass sie sich die sozialdemokratischen Themen nicht ohne Quellenangabe aneignen", bemerkte Konecny abschließend. (Schluss) wf/mm

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