Gusenbauer sieht in Klestil-Aussage "halben Wink mit dem Zaunpfahl

"Sittenverfall der Sonderklasse" im Parlament - VP/FP-Abgeordnete lesen Gesetzestexte nicht, die sie einbringen

Wien (SK) Als einen "halben Wink mit dem Zaunpfahl" sieht SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die jüngsten Aussagen von Bundespräsident Klestil zur Pensionsreform und seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeit, Bundeskanzler Schüssel zu entlassen. Klestil habe aber bereits betont, dass dies theoretische Erwägungen zu seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten seien und dass dies nicht in Zusammenhang mit der aktuellen Situation stehe, so Gusenbauer. Der SPÖ-Chef sieht aber die Aussagen Klestils als Ausdruck der Sorge um die politische Entwicklung in Österreich und dafür habe er Verständnis. ****

Denn es sei ein "Sittenverfall der Sonderklasse" im Parlament festzustellen, da nicht einmal die primitivsten Regeln des Parlamentarismus berücksichtigt werden, kritisierte Gusenbauer. Es sei eine "kollektive Bewusstlosigkeit" bei den Abgeordneten der ÖVP und FPÖ festzustellen. "Die wissen nicht einmal, worüber sie beim Budgetbegleitgesetz abstimmen sollen. Sie wissen nicht, was in diesem Gesetz enthalten ist. Das ist eine Art der Gesetzgebung, die eines Parlaments im 20. Jahrhundert nicht würdig ist. Es muss sichergestellt sein, dass die Abgeordneten die Möglichkeit haben, darüber zu debattieren", unterstrich Gusenbauer.

Tatsächlich unterziehen sich die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht einmal der Mühe, die Gesetzestexte, die sie im Parlament einbringen, durchzulesen. In anderen Staaten müssten die Betreffenden in einem solchen Fall zurücktreten. In Österreich sei es aber so, dass die Bundesregierung offensichtlich unter Ausklammerung des Parlaments regieren wolle. "Da gibt es wochenlange Gesprächsverweigerung und wenn dann der Bundespräsident besorgt ist, dann habe ich allemal dafür Verständnis", stellte der SPÖ-Vorsitzende klar. Es sei jetzt eine Situation eingetreten, in der eine grundsätzliche Stellungnahme des Bundespräsidenten notwendig sei.

Zur aktuellen Pensionsdebatte merkte Gusenbauer an, dass es das Ziel der SPÖ als Oppositionspartei sein müsse, in wesentlichen Fragen im Parlament eine Regierungsmehrheit zu verhindern. Das sei die Aufgabe jeder Oppositionspartei, sonst bräuchte man auch keine Anträge mehr im Parlament stellen. Deshalb habe er, Gusenbauer, am 1. Mai am Wiener Rathausplatz klar gesagt, dass jede Stimme recht sei, um diese Pensionsreform der Regierung zu verhindern.

Es gebe klare Aussagen der FPÖ, dass es bei der Pensionsreform zu deutlichen Änderungen kommen müsse, oder es gebe am 4. Juni keine Mehrheit im Hohen Haus. "Der Glaubwürdigkeitstest liegt jedenfalls bei der FPÖ", schloss Gusenbauer. (Schluss) ns

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