DIE WISSENSCHAFT IN DEN BUDGETS 2003 UND 2004 Gehrer bekräftigt: Keine Änderung bei Studiengebühren vorgesehen

Wien (PK) - Der Unterausschuss des Budgetausschusses widmete sich
in der Folge dem Kapitel Wissenschaft. Für diesen Bereich sehen
die Budgets 2003 und 2004 Gesamtausgaben von 2.390,096 Mill. € bzw. 3.160,096 Mill. € und Gesamteinnahmen von 198,981 Mill. € bzw. 758,129 Mill. € vor.

Abgeordneter Josef Broukal (S) meinte einleitend, in der Wissenschaftspolitik bestehe ein breiter Konsens darüber, was zu machen wäre. Aus diesem Grund wollte er wissen, wie die
Ministerin die ständig steigenden Forschungsmittel dauerhaft finanzieren will; dies auch angesichts des Zieles der Bundesregierung, die Abgabenquote zu senken und somit die öffentlichen Einnahmen zurückzuführen.

Abgeordnete Magda Bleckmann (F) sprach das Universitätsgesetz
2002 und den aktuellen Stand der Umsetzung an.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) konfrontierte die Ministerin mit der Aussage der Rektorenkonferenz, dass im Herbst den
Universitäten möglicherweise die Zahlungsunfähigkeit drohe, und ersuchte um eine Stellungnahme dazu. Ein weiteres Anliegen betraf die Höhe der Forschungsausgaben; will man wirklich dafür 2,5 %
des BIP aufwenden, dann bräuchte man 3,2 Mrd. € mehr dafür, konstatierte er.

Abgeordnete Gertrude Brinek (V) erklärte, das Budget 2003 sei
kein Luxusbudget, aber es eröffne Arbeitsmöglichkeiten. Das
Budget für 2004 lässt Steigerungen erkennen, sodass man mit den vorhandenen Mitteln besser arbeiten könne. Von der
Ressortleiterin wollte sie wissen, wie viel Autonomie-Spielraum
die beiden Budgets ermöglichen.

Abgeordneter Hans Moser (S) hielt es für wichtig, dass die Wissenschaft massiv gefördert und ausgebaut wird und die Wissenschafter eine gute Ausbildung bekommen. Als noch wichtiger erachtete er es, dass die Wissenschafter im Inland Arbeit finden, damit sie nicht ins Ausland abwandern müssen. Weiter
interessierte er sich dafür, wie Wissen als Exportgut verwendet werden kann.

Abgeordnete Elke Achleitner (F) hinterfragte Maßnahmen für attraktive Wissenschafterlaufbahnen und den Bereich Frauen in der Technologie.

Abgeordneter Dieter Brosz (G) kam auf die Universitätsbudgets zu sprechen, da diese ab 2004 Globalbudgets sind, und stellte fest,
die Universitäten müssten dann sehr seriös berechnen, weil sie nicht mehr ausgeben können.

Abgeordneter Werner Amon (V) erkundigte sich nach den Fachhochschul-Entwicklungsplänen.

Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) kam auf die Studiengebühren, auf die Studienförderung – sie wurde letztmalig 1999 angepasst -und auf die steuerliche Absetzbarkeit der Studiengebühren zu sprechen.

Abgeordnete Bleckmann hielt es für gut, dass die Universitäten seriös berechnen müssen. Ihre Frage betraf Maßnahmen, um eine Forschungs- und Entwicklungsquote von 2,5 % zu erreichen.

Abgeordneter Grünewald sprach den Bundesvoranschlag 2003 an und machte darauf aufmerksam, dass dort 141,875 Mill. € - 2002 waren es 119 Mill. € - als Einnahmen aus den Studiengebühren ausgewiesen sind.

Abgeordnete Andrea Wolfmayr (V) führte die Verunsicherung bei den Studienbeiträgen und bei der Studienförderung auf die bevorstehenden ÖH-Wahlen zurück. Sie erkundigte sich nach Erleichterungen für berufstätige Studierende.

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) knüpfte an die Ausführungen ihrer Vorrednerin an und erklärte, es werde immer wieder die
Befürchtung geäußert, dass die Studiengebühren frei gegeben werden und es den einzelnen Universitäten überlassen werden soll, individuell die Höhe der Studiengebühren festzulegen. – Ist daran gedacht, die Studiengebühren frei zu geben?, fragte sie.

Weiters zitierte die Rednerin aus dem Bericht über die soziale
Lage der Studierenden und erwähnte u.a. den Rückgang des Anteils von Angehörigen bildungsferner Schichten. So wurde ein Rückgang
um 5 % bei den Studierenden, deren Eltern keine Matura haben, verzeichnet. Auch bei den Studierenden mit Kindern musste ein Rückgang verzeichnen werden. Zwei Drittel aller Studierenden
gehen einer Berufstätigkeit nach, ein Drittel gibt an, aufgrund
der Studiengebühren ihre Berufstätigkeit ausweiten zu müssen. Konkret wollte sie wissen, ob an eine Umstellung bei Studiengebühren bzw. Studienbeihilfen gedacht werde.

Für die seit 1.3.2001 bestehende Studierendenanwaltschaft interessierte sich V-Abgeordneter Heribert Donnerbauer.

Die Akademikerquote und die Veränderungen für die Universitäten hinterfragte Abgeordneter Kai Jan Krainer (S).

Abgeordnete Karin Hakl (V) beschäftigt sich mit den Fachhochschulen, strich heraus, dass es die höchsten
Universitäts- und Bildungsbudgets gebe und betonte, dass man mit den Budget 2003 und 2004 gut arbeiten werde können.

Abgeordnete Melitta Trunk (S) wollte vor allem etwas über eine Standortgarantie für die Universitäten erfahren, ein besonderes Anliegen war ihr die sehr junge Klagenfurter Universität.

Abgeordnete Petra Bayr (S) sprach den Ausbau der Fachhochschulen, die Situation von lehrenden Frauen an den Universitäten und die Frauenbeiräte an den Unis an.

Abgeordnete Heidrun Walther (S) erkundigte sich u.a. nach der zusätzlichen Zahl von Studierenden an den Fachhochschulen und den Synergieeffekten zwischen Fachhochschule und Fachschule.

Bundesministerin Elisabeth Gehrer unterstrich, den Universitäten werde ein Budget zugeteilt, mit dem sie auskommen müssen. Das laufende Grundbudget für 2002 betrage 1,384 Mrd. € und für 2003 1,370 Mrd. €. Die Universitäten haben aus Budgetmitteln Rücklagen in der Höhe von 28 Mill. €; hinzu kommen Rücklagen aus Forschungsprojekten. Dass die Universitäten ihre Ausgaben selber durchforsten müssen, hält Gehrer für gut, sie machte darauf aufmerksam, dass man ja auch universitätsübergreifend zusammenarbeiten könne.

Das Verhältnis zwischen der Förderung der Forschung aus dem Staatshaushalt und der Förderung aus dem Industrie- und Wirtschaftsbereich sei im Vergleich zu anderen Ländern in Österreich atypisch. Derzeit werden 42 % staatlich und 58 % von
der Wirtschaft gefördert. Europäisches Ziel ist eine staatliche Förderung von 33 % und eine Förderung durch die Wirtschaft von 67 %.

Änderungen bei den Studienbeiträgen sind nicht in Aussicht genommen. Die ÖH sollte nach Ansicht der Ressortleiterin für soziale Härtefälle Gelder ihrem Sozialfonds entnehmen. In diesem Sozialfonds liegen 218.000 €.

Die Studienanwaltschaft wurde sehr gut angenommen. Sie hatte sich mit sehr vielen Anfragen zu den Studienbeiträgen, zur Studienförderung und zu den Studienbedingungen zu befassen,
teilte Ministerin Gehrer mit. (Schluss Wissenschaft/Forts.
Kultur)

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