Dirnberger: Klestil weist auf seine verfassunggsmäßigen Rechte hin

Bundespräsident hat zum Schutz der Republik und der Bevölkerung zu handeln

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung reizt die ihr laut Verfassung gegebenen Möglichkeiten aus, z.B. Pensionen und Selbstbehalte in Begleitgesetzen zum Budget zu regeln, nur um sie husch, husch beschließen zu lassen. Die jetzige Gesundheitsministerin hat noch als VP-Generalsekretärin den Wandel Österreichs von den Konsensdemokratie zur Konfliktdemokratie angekündigt. Wieso sollte nun nicht der Bundespräsident auf seine verfassungsmäßigen Rechte hinweisen dürfen, wenn es ihm um die Sicherung des sozialen Friedens geht, der doch ganz offensichtlich von der Regierung mit der Pensionsgefährdung in Frage gestellt wird. Es ist vielmehr seine verfassungsmäßige Aufgabe, Schaden von der Republik und deren Bevölkerung abzuhalten, wenn die Bundesregierung für Millionen existenzielle Verschlechterungen plant und damit Demonstrationen und Streiks ganz bewusst als finale Entscheidung provoziert. Der Bundespräsident hat schon mit der Einberufung des Runden Tisches dafür gesorgt, dass wir zur bewährten österreichischen Gesprächskultur zurückkehren können, wofür ihm Arbeitnehmer und Wirtschaft dankbar sind", stellt AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) fest.

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