Gusenbauer zu Pensionsreform: Entweder substanzielle Änderungen, oder ÖVP steuert auf Abstimmungsniederlage zu

Zeit der taktischen Manöver vorbei - Gusenbauer bereit, Schüssel mit SPÖ-Modell "aus der Patsche zu helfen"

Wien (SK) Es sei nun Zeit, substanzielle Änderungen im Pensionspaket der Bundesregierung vorzunehmen, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch in einer Pressekonferenz nach dem SPÖ-Präsidium. "Die Zeit der taktischen Manöver ist vorbei und inszenierte Dialogbereitschaft reicht nicht mehr", so Gusenbauer. "Entweder es gibt massive Änderungen oder der Bundeskanzler und die ÖVP steuern direkt in eine Abstimmungsniederlage im Parlament", warnte der SPÖ-Chef. ****

Es werde jedenfalls dieses "Pensionskürzungskonzert" im Parlament nicht spielen, unterstrich Gusenbauer im Hinblick auf die zahlreichen Kritiker an der Pensionsreform aus dem ÖAAB, den Christgewerkschaftern und der FPÖ. Abschleifen oder "Abfedern" werde nicht reichen, sondern es müsse in den Knackpunkten zu Änderungen kommen. Diese Knackpunke seien keine vorzeitige Erhöhung beim Frühpensionsalter, keine unzumutbaren Abschläge, eine echte Harmonisierung und Pensionen für die Jungen, die mit einer Nettoersatzrate von 80 Prozent nach 45 Versicherungsjahren lebensstandarsichernd sind.

"Wenn der Bundeskanzler auf der Suche nach Alternativen für sein Pensionskürzungsprogramm ist, dann helfe ich ihm gerne. Der Ausweg aus der Sackgasse ist das Fairness-Modell der SPÖ", betonte der SPÖ-Vorsitzende. Gusenbauer zeigt sich bereit, dem Kanzler "aus der Patsche zu helfen", denn der Karren in der Pensionsdebatte sei so verfahren, dass derzeit nichts rauskommen könne. Schüssel könne jedenfalls morgen schon das SPÖ-Modell übernehmen und bekomme es sogar in "Geschenkspapier" geliefert. Gusenbauer geht jedenfalls davon aus, dass das derzeitige Regierungspaket zu den Pensionen am 4. Juni keine Mehrheit finden könne, da die FPÖ nicht "noch im Liegen umfallen kann".

Der SPÖ-Vorsitzende wies darauf hin, dass das SPÖ-Pensionsmodell weder von den Regierungsparteien noch von den Sozialpartnern fundamental kritisiert worden sei, während der Regierungsvorschlag bereits "nach allen Regeln der Kunst zerrissen wurde". "Der Bundeskanzler klagt ständig davon, dass es keine anderen Vorschläge gibt. Im Tohuwabohu der Regierungspolitik hat er aber übersehen, dass es das SPÖ-Modell gibt, welches sozial gerecht ist, das durchgerechnet ist, das langfristig finanzierbar ist, das eine echte Harmonisierung bedeuten würde, das für Junge eine lebensstandardsichernde Pension bei einer Nettoersatzrate von 80 Prozent bringen würde." Außerdem sehe es klare Verbesserung für Frauen und für Nachtschicht- und Schwerstarbeiter vor.

Von "hohlen Terminspielchen" hält Gusenbauer jedenfalls nichts. Termine wie der 4. Juni oder der 30. September seien nicht wesentlich. Entscheidend für die österreichische Bevölkerung sei, dass eine hochwertige, langfristig gesicherte und sozial gerechte Reform zustande komme. Dafür sei er auch bereit über den Sommer durchzuarbeiten, so Gusenbauer. (Schluss) ns

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