Jarolim erfreut über Einsicht der ÖVP-Justizsprecherin

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich in Reaktion auf die am Mittwoch im Vorfeld des Unterausschusses des Budgetausschusses zum Kapitel "Justiz" geäußerten Vorschläge von Maria Fekter "erfreut über die Einsicht der ÖVP-Justizsprecherin". Fekter hat Maßnahmen zur Absenkung der Häftlingszahlen, die von der SPÖ stets als wünschenswert angeregt wurden, vorgeschlagen. Jarolim bekundete in dieser Angelegenheit Gesprächsbereitschaft, betonte aber, dass das Budget für die notwendigen Personalaufwendungen bei der StPO-Reform nicht bedeckt sei. ****

"Das Problemverständnis Fekters ist durchaus als erfreuliche Entwicklung - vor allem angesichts der deutlich gestiegenen Häftlingszahlen - zu begrüßen", so Jarolim am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Allerdings sei der Standard der strafprozessualen Justiz angesichts der massiven Personalkostenreduktion bei Richtern, Staatsanwälten und Vollzugspersonal nicht gewährleistet. Geeignete Schritte von Seiten der Regierungsparteien zur Lösung dieser budgetären Problematik seien für Jarolim nicht erkennbar. "Im Gegenteil, oft ist unter dem Titel Einsparung unter fiskalischen Gesichtspunkten Geldvernichtungspolitik festzustellen", betonte Jarolim in Richtung Innenminister Strasser.(Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0014