Mitterlehner zu EU-Grünbuch über Daseinsvorsorge: "EU muss sich dem Prinzip mehr Markt - weniger Staat verschreiben"

Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt abbauen

Wien (PWK 318) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt die heutige Vorlage des Grünbuchs zur so genannten "Daseinsvorsorge" durch die EU-Kommission. Dabei versucht die Kommission auszuloten, inwieweit es Sinn macht, Leistungen zugunsten des Gemeinwohls, die derzeit in Europa vielfach noch von nationalen, regionalen oder lokalen Behörden erbracht werden, dem Wettbewerb zu öffnen.

Dass die Kommission die Leistungen der Daseinsvorsorge auf den Prüfstand stellt, ist aus Sicht der WKÖ positiv zu bewerten. "Auch wenn der Binnenmarkt auf dem Papier existiert, in der Praxis haben die Unternehmen noch zahlreiche Hürden zu überwinden, wenn sie in anderen Ländern tätig werden wollen", sagt WKÖ-Generalsekretärstellvertreter Reinhold Mitterlehner. "Das Prinzip mehr Markt - weniger Staat muss der EU auch im Bereich der Daseinsvorsorge als Richtschnur dienen".

Das Grünbuch, mit dem der Grundstein für eine europäische Rahmenregelung gelegt werden soll, sei ein erster Schritt, um auf bestehende Hürden aufmerksam zu machen und zu einer Annäherung der unterschiedlichen europäischen Herangehensweisen bei der Bereitstellung von Leistungen von allgemeinem Interesse zu gelangen.

Zur Debatte steht insbesondere, ob die Kommission eine branchenübergreifende horizontale Rahmenrichtlinie vorlegen oder doch sektorspezifischen Regeln den Vorzug geben soll. "Aufgrund der Unterschiedlichkeit der betroffenen Branchen - von den großen Versorgungsleistungen wie Telekom, Energie oder Verkehr bis hin zur Abfallentsorgung - scheint es nach einer Erstanalyse sinnvoller, je nach Branche unterschiedliche Lösungen in Form von sektorspezifischen Regelungen zu finden", meint Mitterlehner.

Kein Verständnis hat der WKÖ-Generalsekretärstellvertreter für jene, die meinen, unter dem Stichwort Daseinsvorsorge "Ängste vor dem Ausverkauf heimischer Ressourcen" schüren zu müssen. "Zum einen gilt es zunächst zu eruieren, was sinnvollerweise dem Markt überlassen werden sollte und für welche Leistungen der Staat unerlässlich ist. Zum anderen bedeutet die Suche nach marktgerechten Lösungen nicht, dem Laissez-faire freien Lauf zu lassen. Und nicht zuletzt profitieren auch die Konsumenten in Form eines besseren Service und niedrigerer Preise, wenn im Bereich der Daseinsvorsorge mehr Wettbewerb einzieht", so Mitterlehner abschließend.

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