SPÖ-Ekkamp weist Kritik von ÖVP-Tschirf an Wiener SPÖ zurück

Betriebswirtschaftlich notwendigen Tarifanpassungen von Unternehmen stehen konkrete Leistungen gegenüber - ÖVP-FPÖ-Regierung stopft mit Pensionsraub, Steuer- und Gebührenlawine ausschließlich Budgetlöcher - Aufschrei seitens der Wiener ÖVP über maßlose Mieten-und geplante ORF-Gebührenerhöhung vermisst

Wien (SPW-K) - "ÖVP-Klubobmann Tschirf vergleicht bei seinem Versuch, die Wiener SPÖ als Gebührentreiber brandzumarken, einmal mehr Äpfel und Birnen. Während die Tarifanpassungen in bestimmten Versorgungsunternehmen und Freizeiteinrichtungen in Wien aufgrund betriebswirtschaftlicher Notwendigkeiten meistens in langen Zeitabständen erfolgen und den Maßnahmen konkret nachvollziehbare Leistungen gegenüberstehen, dient der vorgesehene Pensionsraub, das maßlose Anziehen der Steuer- und Gebührenschraube durch den ÖVP-Leihfinanzminister einzig und allein dem Stopfen von Budgetlöchern", stellte der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Wiener Gemeinderates, Franz Ekkamp, Mittwoch in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den Äußerungen des ÖVP-Politikers fest. ****

Es sei bezeichnend für die Scheinheiligkeit der Wiener ÖVP, dass Tschirf über den vorgesehenen Pensionsraub der Bundesregierung, die explodierenden Mieten vor allem in Privathäusern, die viermaligen Fahrpreiserhöhungen der Bundesbahn in nur drei Jahren, die vorgesehene drastische Erhöhung der Energieabgaben sowie über die vom ORF angekündigte saftige Erhöhung der TV- und Radiogebühren, die letztlich eine Folge der von der schwarzblauen Koalition durchgepeitschten, auch in wirtschaftlicher Hinsicht völlig danebengegangen ORF-Reform seien, kein Wort verliere, führte Ekkamp aus.

Jede einzelne der - oft nach vielen Jahren - erfolgten, in ihrer Gesamtzahl wenigen Gebührenanpassungen in Wien sei aus betriebswirtschaftlichen Gründen und im Hinblick, Leistungsangebote für die Kunden zu verbessern, erfolgt, argumentierte Ekkamp weiter. Er erinnerte daran, dass Wien durch die geplante neue Müllverbrennungsgebühr des Bundes zusätzliche Belastungen in Millionenhöhe drohten. Die Einnahmen aus der Wiener Müllgebühr würden nicht zum Stopfen von Budgetlöchern, sondern zur Optimierung der Abfallwirtschaft und zur Umsetzung von konkreten Projekten (u.a. Dritte MVA) verwendet. Bei den Wiener Linien würden ständig neue umwelt- und fahrgastfreundliche Straßenbahngarnituren bzw. Busse angeschafft, die Kundeninformation verbessert und der U-Bahnbau fortgesetzt. Die Anpassung eines Teiles der Bädertarife werde für die Sanierung von Badeanstalten - zum Beispiel das Gänsehäufel - sowie die Ausstattung von Bädern mit zusätzlichen Einrichtungen verwendet. Die die Geldbörse schonenden Bäder-Familientarife seien nicht erhöht, der Kinder-Eintrittspreis sogar gesenkt worden. Der KWK-Zuschlag sei durch die Initiative Wiens nach österreichweiter Vereinheitlichung aller Zuschläge auf umweltfreundliche Alternativenergien für die Konsumenten von Wienstrom gesenkt worden, hob Ekkamp hervor. Dafür weise Wien einen besonders hohen Nutzungsgrad seiner Kraftwerke auf, die obendrein besonders umweltfreundlich Sekundärenergie erzeugten.

"Alle diese Fakten beweisen die Haltlosigkeit eines Vergleiches zwischen den sozialen Kahlschlägen der Bundesregierung, der extrem angezogenen Steuerschraube auf der einen sowie den von Zeit zu Zeit aus betriebswirtschaftlichen Gründen notwendigen Tarifanpassungen in Wien auf der anderen Seite. Kollege Tschirf würde es daher im Interesse der Glaubwürdigkeit gut anstehen, zuerst vor der Tür seiner Parteifreunde zu kehren, bevor er andere beschuldigt", schloss Ekkamp. (Schluss)

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