Der europäische Verfassungskonvent geht in die Schlussphase

Caspar Einem gegen paranoide Positionierung Österreichs durch die Regierung

Wien (SK) "Ab 26. Mai beginnt die intensive Schlussphase des europäischen Verfassungskonvents", erklärte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, heute aus Anlass der Beratungen des Hauptausschusses des Nationalrates zum Konvent. "Jetzt kommt es darauf an, auf einander zuzugehen und kompromissfähige Lösungen in den Hauptpunkten zu finden, bei denen heute noch Differenzen bestehen", so Einem weiter. Kritik übte Einem in diesem Zusammenhang an der Positionierung der österreichischen Außenministerin und des Vertreters des Bundeskanzlers im Konvent, BM a. D. H. Farnleitner, die in seinen Augen "einen Konflikt-Popanz aufbauen und Österreich in eine seltsam paranoide Haltung brächten, indem ständig so getan werde, als gehe es in der EU primär um einen Konflikt zwischen großen und kleinen Staaten", so Einem am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Ich bin es ehrlich gesagt leid, mich dauernd als 'armer Kleiner' fühlen zu sollen. Das, worauf es wirklich ankommt, sind neue Vorschläge." Deutschland und Frankreich sei kein Vorwurf zu machen, wenn sie einen Vorschlag zur Neuordnung der Arbeit im Europäischen Rat machen, "auch wenn ich ihn nicht gut finde", so Einem.

Man müsse darüber nachdenken, wie man die Arbeit im Europäischen Rat, der das wichtige Strategie-Gremium der EU sei, unter der Bedingung von 25 und mehr Mitgliedern effizient und wirksam gestalte. Ein externer Vorsitzender, der keine nationalen Eigeninteressen einbringe, sei dazu ebenso diskussionswürdig, wie eine Lösung mit einem Präsidium aus dem Kreis der Mitglieder, dessen Mitglieder jeweils zweieinhalb Jahre dem Präsidium angehörten und alle sechs Monate durch Ausscheiden eines Mitglieds und Nachrücken eines anderen im Rotationsweg allen Staaten die Mitwirkungsmöglichkeiten böte. Diese Lösung könne durch einen echten Generalsekretär unterstützt werden, der nicht zugleich Außenminister der Union wäre. "Ich spreche mich nachdrücklich gegen einen Präsidenten des Europäischen Rates und für eine Rotationslösung aus. Aber ebenso nachdrücklich spreche ich mich gegen die unnötige Erzeugung von Feindbildern aus, weil uns nicht Feindbilder, sondern Kommunikation und Konsenssuche weiter helfen", sagte Einem.

Alle die heute hoch gespielten Differenzen sollten lösbar sein, erklärte Einem weiter. Wichtiger sei, dass es gelinge, zum Prinzip der Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit - auch in den sensiblen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik oder im Bereich Justiz und Inneres - über zu gehen, "um die Union handlungsfähig zu erhalten bzw. da und dort überhaupt erst handlungsfähig und praktisch effizient zu machen", so Einem. "Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten bessere Ergebnisse in der praktischen Politik. Das heißt, wir brauchen eine europäische Außenpolitik und nicht fünfzehn verschiedene; wir brauchen ein gemeinsames und effizientes Vorgehen gegen grenzüberschreitende Kriminalität und wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik für Wachstum und Vollbeschäftigung und keinen Budgetfetischismus, der nur zur wirtschaftlichen Krise führen kann, wie das deutsche Beispiel derzeit zeigt", schloss Einem. (Schluss) ml/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0012