SJÖ: Rot-Blau ist keine Option

Kollross: Die Gründe, die gegen eine Koalition mit der FPÖ sprechen, sind nach wie vor aktuell

Wien (OTS) - Andreas Kollross, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), lehnt alleine schon das Gedankenspiel einer SPÖ-FPÖ-Koalition entschieden ab. "Die Gründe, die gegen eine Koalition mit der FPÖ sprechen, sind nach wie vor aktuell. Die FPÖ steht für Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Außerdem hat sie am Sozialabbau der letzten drei Jahre wesentlich mitgearbeitet. Sie steht damit programmatisch und weltanschaulich der Sozialdemokratie diametral gegenüber", so Kollross.

Für Kollross gibt es laufend Zeichen, die diesen Charakter der FPÖ untermauern: "Die jüngsten Aussagen eines Ewald Stadler, in denen er den Kampf der Kulturen propagiert, sprechen für sich. Mit solchen Botschaften baut die FPÖ permanent Feindbilder auf und spielt die Menschen gegeneinander aus."

Die aktuelle Debatte um das MigrantInnenwahlrecht in Wien ist für Kollross ein weiteres Beispiel, wie die FPÖ mit der Angst der Menschen spielt: "Hier wird gezielt gegen eine gesellschaftliche Gruppe gehetzt, um WählerInnenstimmen zu lukrieren. Für die Sozialdemokratie darf es keine Partnerin geben, die gesellschaftspolitisch bewusst dermaßen verantwortungslos agiert."

Kollross hält die Zwischenrufe, die nun vor dem Hintergrund der Pensionsdebatte eine rot-blaue Koalition wieder für möglich halten, für mehr als entbehrlich: "Die Sozialdemokratie darf sich nicht dafür hergeben, FPÖ-Politik zu betreiben. Eine klare Abgrenzung ist notwendig, denn die Sozialdemokratie steht für Sozialpolitik und Integration. Beide Ziele sind mit der FPÖ nicht zu verwirklichen", so Kollross abschließend.

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