Karas: Kommission wird Granularitätskriterium nicht in die Basel II- Richtlinie übernehmen

Großer Erfolg für KMU-orientiertes Basel II-Engagement

Brüssel, 21. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Für die EU wird das 0,2 Prozent-Granularitätskriterium nicht kommen. Auch wenn der Basel II-Ausschuss diese Regelung beschließen sollte, hat die Kommission vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss garantiert, diesen Punkt nicht in den Richtlinienvorschlag übernehmen zu wollen", teilte heute der Wirtschaftssprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, mit. "Das ist ein Riesenerfolg für unser Engagement auf parlamentarischer Ebene. Wir konnten der Kommission nachdrücklich vermitteln, dass diese Regelung sowohl für KMU als auch die heimischen Banken kontraproduktiv wäre", so Karas. ****

Die Kommission will ihren Richtlinienvorschlag, mit dem das Basel II-Paket auf EU-Ebene umgesetzt werden soll, leider erst im kommenden Frühjahr 2004 vorlegen. "Die Richtlinie kann daher aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden", kritisierte Karas die Verzögerung des Zeitplans. "Wenn sich die Kommission an ihre Garantie hält - und darauf werde ich als Verantwortlicher der größten Fraktion des Europaparlaments ohne Kompromisse drängen, dann können alle Banken in der EU von den Retailkreditbestimmungen profitieren", ist Karas mit der Ankündigung der Kommission überaus zufrieden.

Erst gestern hatte der ÖVP-Europaparlamentarier in der Ausschussdebatte in Brüssel massiv darauf gedrängt, alle Anstrengungen in den Basel II-Verhandlungen darauf zu richten, die vorgeschlagene 0,2 Prozent-Retailgrenze endlich zu Fall zu bringen. Nach diesem sogenannten Granularitätskriterium darf kein einzelner Retailkredit für sich alleine genommen mehr als 0,2 Prozent des gesamten Retailportfolios einer Bank ausmachen. "Mit dieser Regel hätten nur rund 60 von über 800 Banken in Österreich die volle eine Million des Retailskredits ausschöpfen können. Im Durchschnitt wären gar nur 70.000 Euro als Retailkredit möglich gewesen", beschreibt Karas die Sinnlosigkeit dieser Regelung.

Trotz der Zusage der Kommission forderte Karas, sich weiterhin für eine Streichung dieser Regelung aus dem allgemeinen Basel II-Paket einzusetzen. "Man muss jedoch in jedem Fall betonen, dass die Ansage der Kommission für die europäischen Banken und vor allem für unsere Klein- und Mittelbetriebe als Rückgrat der europäischen Wirtschaft ein großer Erfolg ist. Die hartnäckigen und ergebnisorientierten Bemühungen einer verantwortungsvollen Politik im Europaparlament trägt jetzt immer mehr Früchte für die KMU und verweist all jene Beschwörer von Basel II-Horrorvisionen ins Reich der Märchenerzähler", so Karas abschließend.

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