Oxonitsch: Wie die WienerInnen von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung 2003 und 2004 zur Kasse gebeten werden

Wien (SPW-K) - "Die Wiener Haushalte - vor allem die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen - werden 2004 durch die Pensionsreform sowie die Erhöhung von Krankenversicherungsbeiträgen, Mineralölsteuer und Energieabgaben um mindestens 104 Mio. Euro pro Jahr mehr zahlen als bisher - Abfangjäger und neue Selbstbehalte noch nicht eingerechnet", sagte heute der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, im Rahmen eines Pressegesprächs. "Und auch von der vielgepriesenen Entlastung der Wirtschaft werden keine Impulse für die Wirtschaft zu erwarten sein."****

"Durch die Pensionsreform wird die Arbeitslosigkeit in Wien schon 2004 steigen", befürchtet der SP-Klubchef. Und zwar konkret durch die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit mit Ende 2003, die schrittweise Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer sowie die Abschaffung der Gleitpension jeweils ab 1. Juli 2004 und auch durch die extreme Erschwerung und damit de facto Abschaffung der Altersteilzeit ab 2004.

"Schon jetzt sind in Wien rund 20.000 Menschen über 50 arbeitslos, davon etwa 4.000 verursacht durch die Pensionsreform 2000 der Regierung Schüssel. Schät-zungen besagen, dass durch die Pensionsreform in Österreich bis 2010 rund 130.000 Menschen zusätzlich arbeitslos werden, weil die Regierung zu wenig für neue Arbeitsplätze tut. Das wären in Wien 30.000 zusätzliche Arbeitslose im Jahr 2010", so Oxonitsch.

Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge

Mit 1.1.2004 wird der Krankenversicherungsbeitrag für Angestellte um 0,5 Prozent auf 7,3 Prozent des Bruttogehaltes angehoben. Weiters wird auch der Krankenversi-cherungsbeitrag der PensionistInnen in zwei Schritten ab 1.1.2004 sowie ab 1.1.2005 um jeweils 0,5 Prozent, also insgesamt 1 Prozent erhöht. "Dies wird eine Mehrbelastung der Wiener Angestellten und PensionistInnen um rund 60 Mio. Euro im Jahr 2004 bedeuten und über 80 Mio. Euro im Jahr 2005", so Oxonitsch.

Neue Selbstbehalte in der Krankenversicherung

Tiefer in die Tasche greifen müssten ab 1.1.2005 aber auch all jene, die ärztliche Hilfe beanspruchen - durch neue Selbstbehalte beim Besuch eines Arztes oder einer Spitalsambulanz. "Die Bundesregierung kann oder will die dadurch entstehenden Mehrbelastungen noch nicht beziffern. Sicher ist aber wohl, dass es Mehrbelastun-gen gerade für kranke WienerInnen - Schätzungen der Wiener Gebietskrankenkasse sprechen von bis zu 134 Mio Euro pro Jahr", so der SP-Klubchef.

Erhöhung der Mineralölsteuer und Erdgasabgabe

Weitere Belastungen ortet Oxonitsch in der Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin um 1 bis 2,5 Cent/Liter, auf Diesel sogar um 2 bis 3,5 Cent/Liter, je nachdem, ob schwefelarm oder nicht. Aber auch Heizen soll teurer werden: Heizöl extra leicht wird um 2,9 Cent/Liter teurer, andere Heizöle um 2,4 Cent/Liter. Damit erhöhe sich die Umsatzsteuer auf Treibstoffe und Heizöle. "Die Wienerinnen und Wiener werden da-durch 2004 um rund 45 Mio. Euro mehr belastet", so der SP-Politiker. Doch auch die Erhöhung der Energieabgabe auf Erdgas um 51,3 Prozent auf 2,24 Cent/m³ werde den Menschen weitere finanzielle Einbußen bringen. "Damit werden die rund 700.000 Wiener Haushalte, die Erdgas verwenden, um rund 10 Mio. Euro pro Jahr mehr belastet."

Einführung von Entsorgungsbeiträgen bei der Müllverbrennung

Erheblich teurer werde auch die thermische Verwertung von Restmüll, also die Müllverbrennung - und zwar durch eine Änderung des Altlastensanierungsgesetz. "In Wien wird die zusätzliche Belastung etwa 8 Mio. Euro pro Jahr betragen", betont Oxonitsch. "Und auch das ist ökologisch wenig sinnvoll, denn die Gewinnung von Fernwärme aus der Müllverbrennung ist besser als das Deponieren von Restmüll."

Abfangjäger kosten pro Kopf 245 Euro

"Der Ankauf von Abfangjägern kostet pro Kopf 245 Euro", so Oxonitsch. "Werden wie geplant die teuren "Eurofighter" um die genannten knapp 2 Milliarden Euro ange-schafft, dann kostet der Kauf neuer Abfangjäger jede Wienerin und jeden Wiener 245 Euro - Geld, das anderswo eingespart oder hereingebracht werden muss." Noch nicht bekannt seien dabei die Kosten für die Pilotenausbildung und den Betrieb sowie die notwendige Überbrückung bis zur Lieferung der neuen Fluggeräte.

Insgesamt deutlich mehr Belastungen als Entlastungen

Die genannten Belastungen der Wiener ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen würden pro Jahr rund 150 Mio. Euro ausmachen. Diesen Belastungen stünden Ent-lastungen durch eine Steuersenkung ab 2004 von rund 65 Mio. Euro gegenüber. "Unterm Strich verbleibt also eine Belastung von mindestens 104 Mio. Euro, wobei die Abfangjäger und die neuen Selbstbehalte noch gar nicht eingerechnet sind", so der SP-Klubchef.

"Schon in den letzten zwei Jahren musste Wien mit Kürzungen in Höhe von Hun-derten Mio. Euro durch die Bundesregierung zurecht kommen - die zum Beschluss stehenden Budgets 2003 und 2004 und das Budgetbegleitgesetz lassen nun eben-falls schlimme Auswirkungen auf den Wiener Stadthaushalt befürchten", so Oxo-nitsch. Einnahmenausfälle werde es bei den Ertragsanteilen an den Bundesabgaben, an der Wohnbauförderung und beim Ersatz für den Lehreraufwand geben, Mehrauf-wendungen seien bei den Kranken- und Unfallversicherungsbeiträgen der Stadt, bei der Sozialhilfe oder im Bereich der Mietbeihilfe zu erwarten.

"Der Staatssekretär und angebliche Wien-Fan, VP-Stadtchef Dr. Alfred Finz, hat an-gesichts der anstehenden Belastungslawine für Wien persönlich versagt", so der SP-Klubchef. "Sein Einsatz für Wien ist bei diesem Budget in keiner Zeile zu erkennen." (Schluss)

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