Swoboda: Aufforderung Gurgisers, das Europaparlament zu ignorieren, ist ungeheuerlich

Missachtung des EP bedeutet nur, dass es überhaupt keine Lösung gibt

Wien (SK) "Einen Beleg für ein seltsames Demokratieverständnis" nennt Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses, die Aufforderung des Obmannes des Transitforums Austria-Tirol, Fritz Gurgiser, das Europaparlament in der Transitfrage zu ignorieren. "Das EP ist eine vom Volk gewählte Institution. Deren Missachtung zu propagieren, ist eine Ungeheuerlichkeit. Es steht eigentlich niemandem zu, demokratisch legitimierte Einrichtungen derart massiv anzugreifen. Darüber hinaus ist die Gurgiser-Aussage, wonach nur bestimmte Korridore in eine künftige Transit-Regelung einbezogen werden sollen, schlicht falsch. Denn auf meinen Antrag hat das Parlament bereits einer Ausweitung auf das gesamte Alpengebiet zugestimmt", so Swoboda am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Eine Missachtung des Europäischen Parlaments würde bedeuten, dass es ab 2004 überhaupt keine Transitregelung für Österreich geben würde. "Ich wage zu bezweifeln, dass dies im Interesse der Tiroler Bevölkerung oder des Transitforums liegt. Jedem muss klar sein, dass Österreich ohne Parlamentsentscheidung ab nächstem Jahr in einer extrem schwierigen Situation wäre."

Daher wiederholt Swoboda seine Aufforderung, "dass alle relevanten Kräfte in Österreich an einem Strang ziehen sollten, um doch noch zu einem Kompromiss zu kommen. Die österreichischen Abgeordneten im EP werden sich jedenfalls mit aller Kraft für Interessen der heimischen Bevölkerung einsetzen". (Schluss) ml/mm

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