FEKTER: HÄFTLINGSZAHLEN VERRINGERN, OHNE DIE SICHERHEIT ZU GEFÄHRDEN

ÖVP-Justizsprecherin schlägt neue Möglichkeiten zur Kostenbegrenzung im Justizbereich vor

Wien, 21. Mai 2003 (ÖVP-PK) Die Häftlingszahlen steigen. Lagen sie 1993 noch bei 7.184, waren in April 8.200 Personen in Österreich in Haft. 98 Prozent der heimischen Justizanstalten sind bereits ausgelastet. ÖVP-Justizsprecherin und Obfrau des Justizausschusses Abg. Dr. Maria Theresia Fekter nannte anlässlich der heute am Nachmittag stattfindenden Debatte im Unterausschuss des Budgetausschusses zum Kapitel "Justiz" neue Möglichkeiten, die Häftlingszahlen zu verringern, ohne die Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden. "Ferner sollten im Hinblick auf den durch die Strafprozessreform zu erwartenden zusätzlichen Personalaufwand -diese Reform wird voraussichtlich im Jahr 2007 wirksam werden -bereits jetzt entsprechende Maßnahmen zur Einschleifung der Kostendynamik gesetzt werden", meinte Fekter. ****

Im Bereich des materiellen Strafrechts sieht Fekter folgende Möglichkeiten für Einsparungen:

- Verbesserung der bedingten Entlassung mit Anordnung der

Bewährungshilfe oder unter Erteilung von Weisungen und Auflagen:
Durch eine Änderung des Strafgesetzbuches sollten Gerichte verstärkt zu bedingten Entlassungen gedrängt werden, wobei gleichzeitig durch Bewährungshilfe, Weisungen oder Auflagen eine Kontrolle über den bedingt entlassenen Verurteilten ermöglicht werden soll. Eine Entlastung des Strafvollzugs sei bereits im Regierungsübereinkommen vorgesehen und könnte rasch umgesetzt werden, ist Fekter überzeugt. Die Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang zudem auf internationale Untersuchungen, die ergaben, dass die Rückfallquote jener Häftlinge, die bedingt entlassen werden, niedriger sei als jener, welche ihre Strafe vollständig verbüßen müssen.

- Neue Kombinationsmöglichkeiten für Strafen: Bereits bei

Einführung der Diversion wurde eine Kombinationsmöglichkeit von Strafen und Maßnahmen wie beispielsweise eine gemeinnützige Arbeit, diskutiert, damals aber vom Justizministerium abgelehnt. Die Einführung einer solchen Kombinationsmöglichkeit würde zu einer Verkürzung der Strafhaft beitragen, zeigte sich Fekter überzeugt.

- Entwicklung kostensparender Formen des Strafvollzugs: Durch die

Einführung des Systems der Halbfreiheit (Nachtvollzug) bzw. des Wochenendvollzugs für kurzfristige Freiheitsstrafen könnte der Strafvollzug mittelfristig entlastet werden.

- Vermeidung von Kurzstrafen und Ersetzung durch gemeinnützige

Arbeit: Bei geringfügigeren Straftaten sollten nicht Freiheitsstrafen, sondern als Strafe gemeinnützige Arbeiten angeordnet werden, verwies die Abgeordnete auf das Schweizer Modell "Schwitzen statt Sitzen". Diese Entlastung des Strafvollzugs könnte mittelfristig umgesetzt werden. Es müssten allerdings erst die Einrichtungen gefunden werden, bei denen solche Arbeiten geleistet werden könnten.
- Wertgrenzenanpassung im Strafgesetzbuch: Zuletzt wurden die Wertgrenzen durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1987 (Inkrafttreten mit 1.3.1988) angehoben. Unter Zugrundelegung des Verbraucherpreisindexes 1986 (1986 = 100) ist von März 1988 auf Februar 2003 eine Steigerung um 41,38 Prozent festzustellen.

Durch eine die Inflation ausgleichende Erhöhung der Wertgrenzen im Strafrecht, wie sie auch von der Enquete-Kommission vorgeschlagen worden sei, würden im Bereich der Vermögensdelikte die Haften (sowohl die Untersuchungshaft wie auch die Länge von Strafhaften) zurückgehen: "Delikte, die heute als Verbrechen zu qualifizieren sind, würden bei einer Erhöhung der Wertgrenzen nur noch Vergehen darstellen", begründete Fekter diesen Vorschlag, der kurzfristig umgesetzt werden könnte.
- Eine Neudefinition der Gewerbsmäßigkeit im Strafgesetzbuch, wie sie ebenfalls auch von der Enquete-Kommission vorgeschlagen wurde, würde zu einer Verkürzung von Freiheitsstrafen führen.

VORSCHLÄGE IM ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT

Zur Entlastung der Zivilgerichte schlägt die Obfrau des Justizausschusses eine vereinfachte Bereinigung von Schadenersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen vor: So soll die Schlichtung bei einer Schiedsstelle der Versicherungswirtschaft erfolgen.
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