Posch: Klare Absage an Koalitionsspekulationen mit der FPÖ

Wien (SK) SPÖ-Abgeordneter Walter Posch bekräftigte am
Mittwoch die Linie der SPÖ, gegen die Pensionskürzungspläne von Kanzler Schüssel möglichst breite Mehrheiten zu suchen. "Hier geht es darum, als größte Oppositionskraft des Landes alle demokratischen Mittel auszuschöpfen." "Allerdings", so Posch weiter, "mit einer möglichen Koalition hat das absolut nichts zu tun". Allfällige Koalitionsspekulationen seien "haltlos", bzw. "völlig aus der Luft gegriffen". Posch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Vor übertriebenen Anbiederungsversuchen möchte ich warnen, ebenso wie vor Überinterpretationen." ****

Schließlich beginne die Geschichte nicht mit der aktuellen Diskussion über die Pensionsreform. Man dürfe, wenn man die FPÖ nun in einem milderen Licht erscheinen lasse, nicht vergessen, dass die Vergangenheit der FPÖ von ausländerfeindlichen, menschenverachtenden, populistischen und teils rechtsradikalen Elementen geprägt war. Von einer grundsätzlichen ideologischen Annäherung könne deshalb keine Rede sein, denn in der inhaltlichen Programmatik gebe es erhebliche Differenzen mit der FPÖ.

"Die FPÖ muss für sich selbst entscheiden, was sie tut." Die SPÖ werde jedenfalls ihre Linie beibehalten und vehement gegen die Pensionskürzungspläne auftreten. Eine Koalition mit der FPÖ komme nicht in Frage, so Posch. (Schluss) se

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