Schaunig: Neuerliches skandalöses ÖVP-FPÖ-Signal im Jahr der Menschen mit Behinderungen

ÖVP und FPÖ blockieren Valorisierung des Pflegegeldes für 2004 und Folgejahre=

Klagenfurt (SP-KTN) Scharfe Kritik übte Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut an FPÖ und ÖVP hinsichtlich der Ablehnung der Verordnung zur Valorisierung des Kärntner Pflegegeldes für 2004 (um 3 %) und die Anhebung um den Verbraucherpreisindex in den Folgejahren. "Das ist die typische schwarz-blaue Politik Betroffene mit Einmal-Aktionen abzuspeisen, satt langfristige Lösungen anzustreben", kritisierte Schaunig und wies darauf hin, dass die Zustimmung von ÖVP und FPÖ zu einer Erhöhung um zwei Prozent für 2003 und die Ablehnung für die Folgejahr darauf schließen lässt, das die Angelegenheit schnell vom Tisch sollte.

"Aus meiner Sicht ist die Ablehnung für 2004 und die Folgejahre ein furchtbares Signal im Jahr der Menschen mit Behinderungen", stellte Schaunig fest. Der Bund hat für das Bundespflegegeld eine unsachgemäße Einmalzahlung vorgesehen, gegen die sich alle Bundesländer und Behindertenorganisationen ausgesprochen haben. "Es scheint als würden ÖVP und FPÖ auch glauben sich mit einer minimalen Erhöhung im Jahr 2003 ebenso wie Minister Haupt aus der Affäre ziehen zu können", dazu Schaunig.

"Der Verbraucherpreisindex ist seit der letzten Valorisierung um über 10 % gestiegen. Die Erhöhung um 2 % im Jahr 2003 ist leider dass Maximum, das mit den gegeben Budgetvoraussetzungen in Kärnten umzusetzen ist, auch wenn ich das für zuwenig halte, die Ablehnung für die Folgejahre ist absolut unverständlich", sagte Schaunig abschließend.

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