Oxonitsch: 104 Mio. EUR Mehrbelastung für Wiener Haushalte

Wien (OTS) - Die Wiener Haushalte werden im kommenden Jahr durch
die Pensionsreform sowie die Erhöhung von Krankenversicherungsbeiträgen, Mineralölsteuer und Energieabgaben um mindestens 104 Millionen Euro pro Jahr mehr zahlen müssen als bisher, stellte SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch am Mittwoch in einem Pressegespräch fest. In diesem Betrag seien Abfangjäger und neue Selbstbehalte noch nicht eingerechnet.

Wie Oxonitsch sagte, werde durch die Pensionsreform die Arbeitslosigkeit in Wien deutlich zunehmen. Schon jetzt seien in Wien rund 20.000 Menschen über 50 arbeitslos, davon etwa 4.000 verursacht durch die Pensionsreform 2000 der Regierung Schüssel. Laut Schätzungen sei anzunehmen, dass durch die Pensionsreform bis 2010 in Wien zusätzliche 30.000 Personen keine Arbeit finden werden. Weiters werde die Pensionsreform schon 2004 in Wien Pensionskürzungen im Ausmaß von 30 Millionen Euro verursachen. All dies bedeute für jene Wienerinnen und Wiener, die ab 1.1.2004 in Pension gehen, Pensionskürzungen von mindestens 11 Prozent in einer Gesamthöhe von 30 Millionen Euro.

Weitere Belastungen

Darüber hinaus käme eine Vielzahl weiterer Belastungen auf die Bevölkerung zu. So wird, wie Oxonitsch darlegte, der Krankenversicherungsbeitrag für Angestellte um 0,5 Prozent auf 7,3 Prozent des Bruttogehaltes angehoben. Tiefer in die Tasche greifen werden aber auch all jene müssen, die ab 1. Jänner 2005 ärztliche Hilfe beanspruchen - sei es durch neue Selbstbehalte beim Besuch eines Arztes oder einer Spitalsambulanz. Auch durch die Erhöhung der Mineralölsteuer, der Erhöhung der Erdgasabgabe um 51,3 Prozent, der Einführung von Entsorgungsbeiträgen bei der Müllverbrennung, keiner künftigen Förderung der Erwachsenenbildung mehr, würden die Wiener zur Kassa gebeten. Nicht zuletzt werde der Ankauf von Abfangjägern pro Kopf 245 Euro kosten, Geld, das anderswo eingespart oder hereingebracht werden muss.

Auswirkungen auf den Stadthaushalt

Die wirtschaftliche Situation werde auch Auswirkungen auf den Wiener Stadthaushalt haben, stellte Oxonitsch weiters fest. Wie er in Erinnerung brachte, habe Wien schon in den letzten zwei Jahren mit Kürzungen von bis zu 400 Millionen Euro durch die Bundesregierung zurecht kommen müssen, die nun zum Beschluss stehenden Budgets 2003 und 2004 und das Budgetbegleitgesetz ließen schlimme Auswirkungen auf den Wiener Stadthaushalt befürchten. Dem Staatssekretär und Wiener ÖVP-Chef Alfred Finz warf er in diesem Zusammenhang "Versagen" vor.

Oxonitsch kündigte abschließend an, dass Abfederungen nicht in allen Fällen möglich sein würden. Man hoffe, die Bundesregierung noch zu einem Umschwenken bewegen zu können.

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