Karas: Europaweite Volksbefragung über EU-Verfassung

Alle fünf Jahre "Volksabstimmung" mit EP-Wahl durchführen

Brüssel, 21. Mai 2003 (ÖVP-PK) Eine europaweite Volksbefragung über den Konvent gemeinsam mit der kommenden Europawahl 2004 forderte heute das Präsidiumsmitglied der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas in einer Debatte mit Studenten der Donauuniversität Krems und der JVP Steiermark in Brüssel. "Es sollte eine Volksbefragung in allen EU-Staaten über das Ergebnis des Konvents beziehungsweise der Regierungskonferenz, also über den künftigen EU-Verfassungsvertrag geben. Diese Volksbefragung wäre eine Ergänzung des Ratifizierungsprozesses und böte allen politisch Verantwortlichen die Chance zu einer intensiven und umfassenden Information der Bürger über das Europa der Zukunft", erneuerte der ÖVP-Europaparlamentarier seine Forderung, die er als einer der ersten Politiker auf Europaebene im Mai 2002 öffentlich erhoben hatte. ****

"Der Konvent stand von Anfang an im Zeichen der Transparenz und der Einbeziehung der Öffentlichkeit. Ein derart erzieltes Ergebnis braucht die Entscheidung der Bürger nicht zu scheuen", sagte Karas. Er stelle sich als positives Ergebnis einer solchen Volksbefragung eine doppelte Mehrheit vor: "Ich glaube, dass wir sowohl bei der Mehrheit der Bürger als auch bei der Mehrheit der Staaten eine klare Zustimmung zu den Ergebnissen brauchen und auch bekommen werden."

Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Europas in die europäische Gesetzgebung stellt für Karas ein grundlegendes Prinzip der zukünftigen Politikgestaltung dar. "Neben und gemeinsam mit der Europaparlamentswahl, die alle 5 Jahre stattfindet, sollte eine europäische Volksbefragung über diejenigen verfassungsändernden Elemente eingeführt werden, die in der jeweils vergangenen Periode von den Staats- und Regierungschefs beschlossen worden sind. Wir müssen alle Bürger mehr in den Informations- und Entscheidungsprozess mit einbeziehen. Das Projekt Europa wird nur Erfolg haben, wenn sich die Menschen eingebunden fühlen", so Karas abschließend.

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