Dirnberger zu Regierungsinseraten: Was ist Dichtung und Wahrheit?

Pensions-Verschlechterungs-Reform enteignet Arbeitnehmer

Wien (OTS) - Der Inhalt der von der Regierung geschalteten
Inserate in Tageszeitungen entbehrt jeder Realität. Wenn dort behauptet wird, die Reform der Pensionen bringe für ältere Arbeitnehmer Vorteile, so ist das eine Verhöhnung dieser ohnehin schon jetzt am Arbeitsmarkt oft von Kündigung und Lohndumping bedrohten Gruppe, empört sich heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) über die Vergeudung von Steuergeld zur Bejubelung der Regierungspolitik.

Die Regierung behauptet in diesen fragwürdigen Inseraten die selbstgestellte Frage ‚Was die Reform wirklich bringt mit: Die Förderung älterer Arbeitnehmer’. Das angeführte ‚Recht auf Schulung’ ist eine schwere Verhöhnung der Betroffenen. Dirnberger: "Schon jetzt steht fest, dass in dieser Altersgruppe eine sogenannte Umschulung kaum jemals zu einem neuen Job führt. Dass die Reform der Pensionen den Arbeitnehmern das Recht auf Schulung bringt, diesen Weg ohne Perspektive hatten sie schon bisher. Denn, was hat ein Arbeitnehmer von solch einer Schulung, wenn im Anschluss daran wieder kein Job zur Verfügung steht. Ohne auf den Arbeitsmarkt zu achten, ist diese Regierung mit ihrer Politik der ständigen Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters dafür verantwortlich, dass tausende ArbeitnehmerInnen trotz langer Versicherungsdauer, nachdem sie im Alter gekündigt werden, in die Arbeitslosigkeit getrieben werden. Realistische Chancen für sie auf einen Arbeitsplatz gibt es selten. Die richtige Losung lautet Jobs für die Jungen statt Arbeitszwang im Alter".

Was die Reform tatsächlich bringt, verschweigen die Inserate der Regierung. Dirnberger nennt dazu beispielhaft einen gravierenden Punkt: "Tatsächlich bringt die Reform eine Enteignung der jahrzehntelangen Einzahlungen der ArbeitnehmerInnen durch die rückwirkende Kürzung der Steigerungsprozentsatzes von 2 Prozentpunkten auf 1,78. Die ArbeitnehmerInnen im ASVG, dem System mit dem höchsten Deckungsgrad, fallen so um einen Teil der von ihnen eingezahlten Beiträge um. Die Aufwertung der früheren Beitragsjahre gemäß der Lohnentwicklung ist daher eine entscheidende Forderung, damit es zu keiner Enteignung kommt . Solche klaren Tatsachen bleiben in den regierungsamtlichen Anzeigen freilich verborgen", kritisiert Dirnberger die nebulose Informationspolitik der Regierung.

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