Muhm: Regierung schützt die Pensionskassen auf dem Rücken von hunderttausenden Versicherten

Durchlöcherung der Mindestverzinsung bedeutet massive Verluste für fast 400.000 Versicherte

Wien (AK) - 350 Millionen Euro Gewinn für die Pensionskassen und deutliche Verluste für die 360.000 Kunden dieser Pensionskassen. Das ist die Folge der Änderungspläne der Regierung im Pensionskassengesetz, die nichts anders bedeuten als eine völlige Durchlöcherung der garantierten Mindestverzinsung. Für 320.000 Menschen, die in eine Pensionskasse einzahlen, aber noch nicht in Pension sind, wird die garantierte Mindestverzinsung durch die Verlängerung der Beobachtungsphase der Mindestverzinsung so verwässert, dass sie de facto dem Auf und Ab der Aktienmärkte ausgeliefert sind. Auch die 40.000 Bezieher von Pensionen aus Pensionskassen verlieren im Vergleich zur bisherigen Regelung, weil sich die Pensionskassen durch die geplante Neuberechnung der Mindestverzinsung Geld sparen wollen. "Mit dieser Anlassgesetzgebung schützt die Regierung die Kassen und schädigt die Versicherten", kritisiert AK Direktor Werner Muhm. Der AK Direktor bezeichnet es als "ungeheuerlich", dass die Regierung die gesetzlichen ASVG-Pensionen dramatisch kürzt und gleichzeitig jenen Menschen, die deshalb mit der 2. Säule privat vorsorgen wollen, die Sicherheit nimmt, dass ihr Geld auch ordentlich verzinst wird. "Werden die Regierungspläne so beschlossen, bringt es, bei der derzeitigen Lage auf der Börse, mehr das Geld auf ein Sparbuch zu legen als in eine Pensionskasse einzuzahlen", sagt Muhm, "ich kann nur hoffen, das das nicht das Pensionsmodell der Zukunft für die Regierung ist."****

Die Regierung behauptet ständig, dass die drastischen Kürzungen bei den ASVG-Pensionen unvermeidlich seien und die Österreicher deshalb mit der zweiten und dritten Säule für ihre Pension vorsorgen sollen. Rund 360.000 Personen machen das derzeit auch. Für sie bedeuten die Änderungspläne der Regierung im Pensionskassengesetz aber deutliche Verluste. Garant für Sicherheit für die Leistungsberechtigten von Pensionskassen ist die im Pensionskassengesetz verankerte Mindestverzinsung. Diese kann zwar Pensionskürzungen nicht verhindern, aber zumindest deren Ausmaß beschränken. Wird die gesetzlich vorgeschriebene Mindestverzinsung von 1,5 Prozent auf den Aktienmärkten nicht erreicht, müssen die Pensionskassen nachschießen. Wegen der Schwäche der Aktienmärkte wären das aktuell 400 Millionen Euro. Deshalb will die Regierung diese garantierte Mindestverzinsung auf Druck der Pensionskassen jetzt völlig durchlöchern. "Damit geht die Regierung vor den Versicherungen und deren Eigentümern in die Knie und schädigt hunderttausende Versicherte", kritisiert Muhm.

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