Busek: Klestil leistet keinen Beitrag zur Stabilität

Bundespräsident darf sich nicht zum Werkzeug machen lassen

Brüssel, 21. Mai 2003 (ÖVP-PD) "Bundespräsident Thomas Klestil hat heute keineswegs einen Beitrag zur Stabilität geleistet", so kommentierte heute, Mittwoch, der ehemalige ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Erhard Busek das Statement des Bundespräsidenten, er könne den Bundeskanzler entlassen, wenn dieser die demokratischen Interessen gefährde. Busek: "Bei dieser von ihm als theoretisch bezeichneten Möglichkeit muss man wohl festhalten, dass es wirklich kritischere Situationen geben kann, bei denen man zu diesem letzten Mittel greift. Der Bundespräsident muss vielmehr wissen, dass er allein mit der Möglichkeit dieses Weges eine Regierungskrise herbeiführen kann." ****

Busek betonte, der Bundespräsident müsse sich davor in Acht nehmen, sich in der Diskussion um die Pensionsreform nicht zum Werkzeug machen zu lassen, wenn er meint die Nation würde am 4. Juni, dem Datum der Abstimmung über die Pensionsreform, gefährlich nahe an den Abgrund einer Regierungskrise heranrücken. Busek: "Tatsache ist, dass der Bundespräsident seinem Amt mit derartigen Äußerungen - schon gar nicht zu Medien des Auslandes - nichts Gutes tut."

Der Bundespräsident habe erklärt, aus Sorge um das Land zu sprechen. "Wesentlich mehr Sorgen muss man sich um die Zukunft der jüngeren Generation machen. Wenn wir in der Pensionsfrage jetzt nicht handeln, wird der Generationenkonflikt langfristig einen wesentlich größeren Konflikt im Land hervorrufen, als die derzeit herrschende innenpolitische Debatte", so Busek.

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