Sallmutter vor Rundem Tisch: Feinschliff wird nicht ausreichen

ÖVP wurde nicht für dieses Programm gewählt

Wien (GPA/ÖGB). "Der gestern von VP-Klubobmann Molterer angekündigte Feinschliff bei den Pensionsmaßnahmen wird sicher nicht ausreichen, dass die Gewerkschaften von ihrem Beschluss, Abwehrstreiks durchzuführen, wieder abgehen. Bei einem derart misslungenen Produkt, wie dieser so genannten Pensionsreform, nutzt kein Feinschliff, um sie den Menschen zu verkaufen, da gehört völlig neu geplant und entworfen", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) im Vorfeld des neuerlichen Runden Tisches.++++

"Sollte der Kanzler nicht bereit sein zu Veränderungen bei den für die Betroffenen wesentlichen Eckpunkten, das ist die Abschaffung der Frühpension in einer extrem angespannten Arbeitsmarktsituation und das sind die inakzeptablen und radikalen Kürzungen der Pensionen um bis zu 50 Prozent für die heute 30- bis 40-Jährigen, dann haben weitere Gespräche mit der Regierung keinen Sinn", so der GPA-Vorsitzende.

"Klubobmann Molterer irrt, wenn er behauptet, die ÖVP sei gewählt worden, um diese Maßnahmen durchzuziehen. Hätte die ÖVP vor den Wahlen am 24. November des Vorjahres offen gesagt, dass sie die Frühpension abschaffen und die Pensionen um 30 Prozent und mehr kürzen wolle, dass sie generelle Selbstbehalte in der Krankenversicherung einführen wolle, dann hätte sie niemals dieses Wahlergebnis erzielt. Schüssel wäre mit Sicherheit heute nicht Bundeskanzler, hätte er vor der Wahl das gesagt, was er jetzt versucht umzusetzen. Eine solche Politik ist und bleibt für mich grobe Wählertäuschung", schloss Sallmutter.

ÖGB, 21. Mai 2003
Nr. 412

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