Swoboda: Suche nach Transit-Lösung wird durch Verhalten des Ausschussvorsitzenden weiter erschwert

Informelle Gespräche zur Kompromiss-Suche müssen weiter gehen

Wien (SK) Als Affront wertet Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und Mitglied des Verkehrsausschusses, am Mittwoch das jüngste Verhalten des Ausschussvorsitzenden Caveri:
"Obwohl er der für die Ökopunkte zuständige Berichterstatter ist, hat er es nicht der Mühe wert gefunden, zur gestrigen Aussprache im Verkehrsausschuss zu erscheinen. Stattdessen hat er offenbar Regionalwahlkampf in Italien geführt. Ein derartiges Verhalten ist schlichtweg nicht akzeptabel." ****

Offenbar habe Caveri kein Interesse daran, in der so heiklen Transitfrage ausgleichend zu wirken. Oder, so Swoboda weiter: "Ihm ist ohnedies nur an der rein italienischen Position gelegen." Die Situation für Österreich bezeichnete Hannes Swoboda als schwierig. Der nun aufgestellte Zeitplan für die weitere Vorgangsweise sei äußerst knapp. Um eine Lösung im Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Europaparlament bis Jahresende zu ermöglichen, dürfe es keine weiteren Verzögerungen mehr geben.

Mehr denn je komme es jetzt darauf an, in informellen Gesprächen mögliche Kompromissansätze auszuloten. Swoboda: "Wir brauchen intensives Lobbying aller österreichischen Verantwortlichen, um gemeinsam unsere Interessen zu vertreten." (Schluss) ns/mp

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