Deutschland senkt Lkw-Maut um 17 %

Mitterlehner: Österreichische "Hochmaut" wird dadurch noch unhaltbarer

Wien (PWK) - Die deutsche Bundesregierung hat sich mit den
deutschen Bundesländern über ein umfangreiches Mautentlastungspaket für die deutsche Wirtschaft geeinigt. Die deutsche Wirtschaft soll mit 600 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Überdies soll die Anschaffung moderner abgasarmer LKW durch die Wirtschaft gefördert werden. Bis zum Inkrafttreten der Kompensationen wird der Mauttarif von 15 Euro Cent auf 12,4 Euro Cent gesenkt. Damit erfüllt die deutsche Bundesregierung Forderungen, die die Wirtschaft im Interesse der Standortsicherung vertreten hat.

Die Senkung der deutschen Mauttarife bewirkt, dass die österreichischen Hochmauten noch unhaltbarer werden. "Wenn unser wichtigster Wirtschaftspartner im Interesse der Standortsicherung seine ohnedies maßvollen Mauttarife nach unten korrigiert, so kann in Österreich niemand mehr die Augen davor verschließen, dass die Beibehaltung der österreichischen Mauttarife in einsamer Höhe den Wirtschaftsstandort Österreich schädigt", erklärt der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. Reinhold Mitterlehner.

Starke Gefälle bei den Road Pricing Gebühren innerhalb der EU bewirken ein Ausweichen von transportkostensensiblen Produktionsbetrieben von Hochmautländern in Länder, die keine oder nur niedrige Mauten einheben. Hauptbetroffen sind die Lebensmittelindustrie, die Baustoffindustrie, die Holzindustrie und die Chemische Industrie. Viele dieser Branchen können wegen des intensiven internationalen Wettbewerbs die um bis zu 30 % erhöhten Transportkosten nicht den Exportkunden weiterverrechnen. Die Folge ist das Ausweichen auf Standorte, bei denen die anfallenden Transportkosten wegen geringerer Verkehrsabgaben viel niedriger sind, fürchtet Mitterlehner.

Offene Ohren fand die deutsche Wirtschaft bei der deutschen Bundesregierung auch bei der Förderung der Anschaffung abgasarmer Lastkraftwagen, die deutlich weniger Stickoxide und Partikel emittieren als frühere LKW-Generationen. Da diese "High Tech Fahrzeuge" wesentlich höhere Anschaffungskosten haben werden als die bisherigen LKW, ist eine solche Förderung im Sinne des Umweltschutzes gerechtfertigt.

Die Entscheidung der deutschen Bundesregierung zeigt, dass die Wirtschaftskammer Österreich mit ihren Forderungen an die österreichische Bundesregierung genau richtig liegt. "Auch wir fordern eine Reduktion der Mautbelastung (Abschaffung der Sondermauten), die Angleichung der Kraftfahrzeugsteuer an die europäischen Mindestsätze (Kompensation) und Anreize für die Anschaffung moderner abgasarmer LKW", betont Mitterlehner.

"Solange eine europäische Harmonisierung der Mautpolitik fehlt, müssen wir uns in eigenem wirtschaftlichen Interesse bei der Mautpolitik eng an die Bundesrepublik Deutschland anlehnen. Verfehlt wäre es daher jetzt seitens der österreichischen Bundesregierung, den Kopf in den Sand zu stecken und auf den früher getroffenen Tariffestlegungen zu beharren." (hp)

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