Kräuter zu Abfangjäger-Deal: Vergabefakten auf den Tisch - RH-Prüfbericht sofort dem Parlament zuleiten

Wien (SK) Einen eindringlichen Appell richtete SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Mittwoch an den Präsidenten des Rechnungshofes, Franz Fiedler, betreffend der Fertigstellung des Berichtes über die Abfangjägervergabe: "Herr Präsident, die Ergebnisse des Rechnungshofberichtes über das Vergabeverfahren betreffend Kampfflugzeuge sind als Basis für die Kontrollarbeit des Parlamentes dringendst erforderlich. Die Ergebnisse des Prüfberichtes müssen sofort dem Parlament zugeleitet werden." Kräuter geht weiters davon aus, dass bei Verzögerung der Vorlage des Berichtes und damit der Unterzeichnung des Kaufvertrages ohne Rechnungshofprüfung nicht nur ein enormer Schaden für den Steuerzahler entstehen werde, sondern auch die Reputation des Rechnungshofes als oberstes Kontrollorgan der Republik beschädigt werde. ****

Die Öffentlichkeit sei vor allem interessiert an der Klärung der Rechtmäßigkeit der zwischenzeitigen Reduktion auf 18 Abfangjäger, der Folgen der fehlenden Zwischenlösung, sowie generell aller mit dieser Beschaffung verbundenen Kosten. "Vor allem die drei eingeholten Gutachten über das Vergabeverfahren bedürfen einer entsprechenden Bewertung durch den Rechnungshof", so Kräuter gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Er geht davon aus, dass "bisher nicht einmal das anzuwendende Vergabeverfahren eindeutig geklärt ist". Für den SPÖ Abgeordneten handelt es sich bei diesem Rechnungshofbericht um eine der bedeutendsten Aufgaben in der Amtsperiode von Rechnungshofpräsident Fiedler. (Schluss) ns/mm

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