Wiener Grüne: Informationsdefizit über Volksgarage Floridsdorf

Maresch: "Stadtrat Schicker soll BürgerInnenmitbestimmung ernst nehmen"

Wien (Grüne) - Überrascht über die Größe des Widerstandes zur geplanten Volksgarage im Karl Seitz-Park in Jedlesee zeigten sich selbst die Floridsdorfer Grünen. "Von den vielen PassantInnen am Samstag Vormittag bei unserem Infostand waren gezählte fünf Menschen FÜR den Bau der Garage. Und selbst diese sind mit der Informationspolitik unzufrieden und wüßten gerne mehr über dieses Projekt", so Klubobfrau Susanne Dietl.

Bis einschließlich 5. Juni 2003 ist eine öffentliche Stellungnahme zum Plandokument Nr. 7582 (Volksgarage Jedlesee) noch möglich. Viele AnrainerInnen kritisieren, dass im Gegensatz zu anderen Bezirken keine Informationsveranstaltung vor der öffentlichen Auflage abgehalten wurde.

Beim grünen Infostand am 17.Mai 2003 wurden innerhalb kürzester Zeit über 60 Einwendungen abgegeben. Empörung gibt es vor allem darüber, dass beim Bau der Garage viele der herrlichen Bäume entfernt werden müßten. Auch die Belastungen für die AnrainerInnen während der Bauphase werden von vielen abgelehnt. Für alle, die sich am 17.Mai nicht beim Grünen Infostand informieren konnten, gibt es aber eine zweite Chance. Am Montag, dem 26.Mai wird es im Karl Seitz-Park in Jedlesee einen weiteren Infostand der Floridsdorfer Grünen zur geplanten Volksgarage geben.

Mittlerweile hat sich eine überparteiliche Bürgerinitiative formiert. Die Unterschriftenlisten der "Anrainer und Freunde der Parkanlage Karl-Seitz-Platz" zur Erhaltung der Parkanlage in seiner jetzigen Form liegen in mehreren Geschäftslokalen in Jedlesee auf.

"Es ist gut und wichtig, daß die BürgerInnen Angelegenheiten, die sie unmittelbar betreffen, selbst in die Hand nehmen", erklärt Gemeinderat Rüdiger Maresch, der Umweltsprecher der Wiener Grünen. Die Stadt Wien spricht sich sonst auch immer für BürgerInnenmitbestimmung aus - zumindest theoretisch. "Man wird sehen, wie ernst Stadtrat Schicker in diesem Fall seine eigenen Vorsätze nimmt. Daher fordern wir eine Infoveranstaltung über das umstrittene Projekt Volksgarage Jedlesee noch vor Ende der öffentlichen Auflage der Flächenwidmung. Für uns ist ganz klar, daß am Ende dieser öffentlichen Diskussion eine Befragung der AnrainerInnen über das Projekt stehen muß", so Maresch abschließend.

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