Rack: Breite Zustimmung zu Bericht über Tunnelsicherheit in der EU

Mehr Sicherheit, keine explodierenden Kosten, klare Kompetenzen

Brüssel, 20. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Autofahren im Tunnel muss in ganz Europa gleichermaßen sicher werden. Für viele Menschen ist das Fahren in Tunneln heute ein psychologisches Problem. Daher sind einheitliche europaweite und effiziente Sicherheitsstandards für die Tunnelsicherheit eine wichtige und vernünftige Sache", sagte heute der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack in Brüssel. Rack stellte als Berichterstatter des Europäischen Parlaments im Verkehrsausschuss seinen Berichtsentwurf zur neuen Tunnelsicherheits-Richtlinie vor. "Ich will einen vernünftigen Mittelweg zwischen einem möglichst hohen Maß an Sicherheit für die Tunnelbenutzer und der Frage der Finanzierbarkeit und technischen Machbarkeit", so Rack. ****

Rack fordert in seinem Bericht, den das Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens gleichberechtigt mit dem Rat behandelt, die Mitgliedstaaten auf, die neuen Regeln für die Tunnelsicherheit nicht nur für Straßentunnel auf den Transeuropäischen Netzen, sondern insgesamt für alle Tunnel in Europa zur Anwendung zu bringen. "Auf der anderen Seite der Medaille steht wie so oft das Geld. Eine Modernisierung und Adaptierung bestehender Tunnel an die neuen Regeln kostet immens viel und dauert lang. Ich will daher Möglichkeiten finden, wie man den Sicherheitsstandard bestehender Tunnel so weit wie möglich anhebt, ohne gleich wesentliche Teile des europäischen Straßennetzes für einige Jahre sperren zu müssen."

Rack konnte in der ersten Aussprache zu seinem Berichtsentwurf breite Zustimmung unter den Abgeordneten für seine Vorschläge finden. "Besonders freut mich, dass auch ein Sonderanliegen meiner Steiermark sehr positiv aufgenommen wurde: Die Anliegen behinderter Menschen bei der Nutzung von Straßentunnel speziell zu berücksichtigen", sagte Rack.

Die Änderungsanträge Racks zum Kommissionsvorschlag lassen sich überwiegend unter dem Leitgedanken zusammenfassen, die Richtlinie zu entbürokratisieren und ihr einen stärkeren "Richtlinien"-Charakter zu verleihen, ohne dabei wichtige Sicherheitsfragen zu vernachlässigen. Eine Reihe von Anträgen befasst sich mit der vorgesehenen vierstufigen administrativen Struktur von Aufsichtsbehörde, Untersuchungsorgan, Tunnelmanager und Sicherheitsbeauftragtem. "Eine klare Zuweisung von Verantwortlichkeiten ist zweifellos von grundlegender Bedeutung. Ich sehe jedoch keinen entscheidenden Mehrwert darin, dem Untersuchungsorgan und insbesondere dem Sicherheitsbeauftragten umfangreiche Kompetenzen zuzuweisen. Es erscheint sinnvoller, in einer im Kern zweistufigen Struktur einen Tunnelverantwortlichen und eine beaufsichtigende Behörde klar zu definieren", erläutert Rack abschließend.

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