Grüne/Schennach: Pensionsreform bedeutet Kostenexplosion bei Ländern und Gemeinden - Utl.: Kettenreaktion im Sozialbereich bisher unberücksicht - Städten und Gemeinden droht Finanzkollaps bei Altenpflege

"Eine durchschnittliche Kürzung der Pensionen um 20 % bedeutet einen Beitragsverlust bei den Alten- und Pflegeeinrichtungen und stellt Länder, Gemeinden und Städte vor gewaltige Finanzprobleme," stellt der Bundesrat der Grünen Stefan Schennach fest.
Nach Meinung von Schennach sei es zwar ‚herzig’, wenn die ÖVP-Landesräte von NÖ an die Bundesregierung appellieren, dass die Pensionsreform keine Kosten für die Länder zur Folge haben dürfen, doch die Wahrheit sieht anders aus.
"Alleine für die Stadt Wien bedeutet dies in 20 Jahren ein Finanzminus von € 72 Millionen.
Für Tirol ebenfalls mehrere Millionen Euro. Diese Rechnung lässt sich für jedes einzelne Bundesland erstellen. Darunter wird das System der Alten- und Pflegebetreuung massiv leiden, wenn nicht gar daran kollabieren", kritisiert Bundesrat Schennach.
"Der Bund saniert sein Budget und wälzt Kosten ab. Auf dieser Basis ist es undenkbar, dass eine solche Pensionsreform im Bundesrat eine Mehrheit finden kann. Da müssten alle Bundesräte und Bundesrätinnen Augen, Ohren und Mund verschließen. Mit einer solchen Verabschiedung wird das nächste soziale Problem aufgemacht". Schennach nennt dies eine "geradezu sträflich gefährliche Politik" und verweist auf die ohnedies enormen Geldnöte der Gemeinden. "Derzeit gibt es neben der Kommunalabgabe nur mehr die Hundesteuer als Eigeneinnahme der Gemeinde und Städte. Jetzt wird eine finanzielle Lawine via Pensionsreform losgetreten, die in den Ländern nicht bewältigbar ist", schließt Bundesrat Stefan Schennach.

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