Kadenbach: Prölls Aussagen zu Pensionspaket unglaubwürdig

ÖVP-Niederösterreich steht stramm hinter schwarzblauen Pensionskürzungspaket

St. Pölten, (SPI) - "Die Aussagen von VPNÖ-Landesparteiobmann LH Erwin Pröll zur Pensionsreform in der gestrigen ORF-Sendung "Niederösterreich heute" sind mehr als unglaubwürdig. Die vergangene Sitzung des NÖ Landtags am 15. Mai hat nämlich eines bewiesen: die ÖVP-Niederösterreich und alle ihrer MandatarInnen stehen stramm hinter dem Pensionskürzungspaket der schwarzblauen Bundesregierung und werden diese unsozialen, ungerechten und belastenden Maßnahmen auch mitbeschließen. Statt einen Weg der Vernunft mit neuen Verhandlungen mit allen Interessenvertretungen zu gehen, gab's seitens der ÖVP nur Verteidigungsreden für Schüssel, Haupt, Molterer & Co", so Niederösterreichs SP-Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach in einer Stellungnahme.****

Prölls VP-Regierungsmannschaft hat zudem im Rahmen der Stellungnahme der NÖ Landesregierung zur VP-FP-Pensionsreform vor zwei Wochen einhellig zugestimmt. Einzig und allein die SPÖ-Regierungsmitglieder haben diesen Gesetzesentwurf abgelehnt. "Jetzt so zu tun, als würde man dies alles nicht zur Kenntnis nehmen und als ‚Retter der Enterbten' aufzutreten, zeigt doch einen gewissen Abstand von politischer Redlichkeit. Berechtigte Zweifel an Prölls ‚Meinungsumschwung' sind daher durchaus berechtigt", so Kadenbach abschließend.
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