Pensionsreform kürzt schon 2004 in Wien tausende Pensionen um 30 Mio. Euro

Wien (SPW) "Die Pensionsreform wird schon 2004 in Wien Pensionskürzungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro verursachen. Die Behauptung der Bundesregierung, dass ihre Pensionsreform erst langfristig greife, ist falsch", kritisiert der Wiener Landesobmann und stellvertretende Bundesvorsitzende des Pensionistenverbandes Österreich, Rudolf Edlinger, in einer Aussendung am Mittwoch.****

Edlinger argumentiert, dass schon ab 1.1.2004 für jene tausende Wienerinnen und Wiener, die in Pension gehen, Pensionskürzungen von 11 % und mehr in einer Gesamthöhe von rund 30 Mio. Euro (das ist fast eine halbe Milliarde Schilling) wirksam werden. Und zwar durch die Senkung des "Steigerungsbetrages" ab 1.1.2004, also jenes Prozentsatzes der Pensionsbemessungsgrundlage, nach dem die Pension berechnet wird. Weiters durch die beginnende Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre ebenfalls ab 1.1.2004. Und auch durch die deutliche Erhöhung der Abschläge bei vorzeitiger Alterspension. "Verstärkt wird diese Einkommenskürzung noch dadurch, dass es künftig im ersten Pensionsjahr keine Pensionsanpassung mehr geben soll", so Edlinger weiter. 2005 werden diese Pensionskürzungen allein in Wien bereits rund 80 Mio. Euro (oder mehr als eine Milliarde Schilling) betragen. "Und das, obwohl ExpertInnen immer wieder darauf hinweisen, dass erst 2010 Pensionsreformmaßnahmen notwendig wären. Es geht der Bundesregierung bloß um Geldbeschaffung", kritisiert Edlinger.

Zu diesen Pensionskürzungen kommt laut Edlinger noch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der PensionistInnen um insgesamt 1 % ihrer Pension in zwei Schritten 2004 und 2005. "Bei gleichzeitiger Entlastung der Dienstgeber von Beiträgen zur Sozialversicherung ist das eine eindeutige Politik zu Lasten der Pensionistinnen und Pensionisten, um damit zweifelhafte Ausgaben wie Abfangjäger oder Steuergeschenke für gewinnmachende Unternehmen zu finanzieren. Eine solche Politik ist sozial ungerecht, wirtschaftspolitisch falsch und wird von uns daher abgelehnt und bekämpft. Die Pensionsreform darf in dieser Form nicht beschlossen werden", schloss Edlinger. (Schluss)

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