Rack: Stockende Fahrt für Transitlösung im EP

Fehlen des Berichterstatters ist schlichtweg skandalös

Brüssel, 21. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Die Abwesenheit des Berichterstatters und Ausschussvorsitzenden Caveri bei der gestrigen ersten Aussprache des Verkehrsausschusses zur Ökopunkte-Verlängerung ist schlichtweg skandalös", sagte heute der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack. "Dass Caveri seinen persönlichen Wahlkampf im Aostatal der politischen Verantwortung vorzieht, hat nicht nur mich äußerst unangenehm berührt. Sehr erfreulich ist auf der anderen Seite, dass die Aktions-und Interessensgemeinschaft aller österreichischen Europaabgeordneten nach wie vor ungebrochen ist", so Rack weiter. ****

Der gestrige Beginn der zweiten Lesung im Europäischen Parlament habe erneut das gezeigt, was sich bereits in den letzten Wochen abgezeichnet hat: "Es wird sehr schwer sein, für Österreich zufriedenstellende Lösungen zu erreichen oder auch nur daran heranzukommen. In der jetzigen Situation war nicht sehr viel mehr möglich als sicherzustellen, dass die zweite Lesung nicht von den Ökopunkte-Gegnern und hier vor allem von den Italienern durch Zeitablauf schubladisiert wird", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete.

Der Verkehrsausschuss hatte gestern beschlossen, die zweite Lesung in einem sehr raschen Verfahren abzuschließen. Der Berichtsentwurf soll bis Ende Mai vorliegen, die Frist für Abänderungsanträge wurde mit 11. Juni festgelegt. Am 30. Juni findet die Abstimmung über die Bericht im Verkehrsausschuss statt, in der selben Woche soll dann das Plenum den Bericht debattieren und annehmen.

Sowohl für die zweite Lesung als auch für den wahrscheinlichen Vermittlungsausschuss, wo 15 Vertreter des Rates und 15 Europaparlamentarier substanziell miteinander verhandeln, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, müssten die österreichischen Ziele wie bisher formuliert bleiben: "Die Euro-3 LKW müssen ins System zurück. Ansonsten ist jegliche Transitlösung wertlos", unterstrich Rack. Er orte hier vor allem bei EVP und Sozialdemokraten erfreulicherweise die Bereitschaft, ernsthaft an verträglichen Lösungen mitzuarbeiten. Man dürfe dabei aber auch nicht die unterschiedlichen Interessenlagen vergessen. "Eigentlich haben alle unsere Partner völlig andere Interessen als wir. Wir müssen uns daher in möglichst vielen Einzelgesprächen um die Zustimmung unserer Kollegen bemühen", so Rack abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Univ.Prof. Dr. Reinhard RACK, Tel.: 0032-2-284-5773
(rrack@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002