FMA zieht Bilanz eines "in jeder Hinsicht bewegten" ersten Jahres ihres Bestehens: Die integrierte Aufsicht über Banken, Versicherungen, Pensionskassen und den Wertpapierbereich erweist sich als voller Erfolg.

Wien (OTS) - Ein "in jeder Hinsicht bewegtes" aber auch "sehr erfolgreiches Jahr", ziehen die FMA-Vorstandsdirektoren, Univ. Prof. Dr. Andreas Grünbichler und Dr. Kurt Pribil, Bilanz des ersten Geschäftsjahres der neuen, integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). Finanzminister Karl-Heinz Grasser, unter dessen Ägide die FMA gegründet worden ist, zeigt sich ebenfalls zufrieden: "Die FMA hat bereits im schwierigen Startjahr bewiesen, dass sie auch auf die künftigen Herausforderungen vorbereitet ist."

Schon die Etablierung einer neuen Institution, die aus vier vorher getrennten Bereichen - mit unterschiedlichen Unternehmenskulturen, Standorten, Personal- und Gehaltsystemen - zusammengeführt werden muss, sei an sich schon Herausforderung genug, so FMA-Vorstand Dr. Pribil. Dazu seien aber noch Höchstgerichtsurteile mit weit reichenden Konsequenzen für die neue Behörde gekommen.

"Zudem", erinnerte FMA-Vorstand Professor Grünbichler, "fiel die Gründung der FMA mitten in eine anhaltende Konjunkturflaute sowie den empfindlichsten und nachhaltigsten Börsenabschwung der europäischen Nachkriegsgeschichte, samt deren schmerzhaften Folgen für die Beaufsichtigten und deren Kunden". Vor diesem Hintergrund sei es "umso erwähnenswerter, dass im vergangenen Jahr kein beaufsichtigtes Unternehmen in Schieflage geraten ist, wenngleich die Bilanzen das wirtschaftliche Umfeld in einigen Aufsichtsbereichen deutlich widerspiegeln".

Trotz alle dem konnte die FMA innerhalb kürzester Zeit auf Schiene gestellt werden:

+ die vier vorher getrennten Aufsichtsbereiche wurden zusammengeführt, + der Personalstand von 102 auf 165 Mitarbeiter derzeit aufgestockt, + die Aufsichtsinstrumente wurden ausgebaut und verfeinert.

"Die funktionale Gliederung und der Ansatz einer integrierten Aufsicht haben sich voll bewährt," so Pribil: "Die Beaufsichtigten schätzen das One-Stop-Shopping bei Bewilligungen, das Pooling der Expertise aus allen Fachbereichen verbessert die Aufsicht, der integrierte Ansatz erhöht die Reaktionsgeschwindigkeit bereits auf die ersten Signalen einer krisenhaften Entwicklung."

Als Schwerpunkt der Arbeit im laufenden Geschäftsjahr nannte Vorstandsdirektor Grünbichler "die Stärkung und Schärfung der technischen Analyse, den Ausbau der Prüfungsarbeit vor Ort, die Weiterentwicklung des Meldewesens und der Datenbanken sowie die Vorbereitungen auf Basel II, wo sich die FMA vor allem auf die zweite Säule, den bankaufsichtlichen Überwachungsprozess, konzentrieren wird". Grünbichler gab auch bekannt, dass die FMA das FSAP-Projekt mitbetreuen wird, bei dem der Internationale Währungsfonds (IMF) den Finanzplatz Österreich durchleuchtet.

Bankenaufsicht

Universitätsprofessor Dr. Grünbichler warnt eindringlich vor dem leichtfertigen Umgang mit dem Begriff "Bankenkrise", der von Deutschland nach Österreich herüberschwappe: "Wir haben weder eine System- noch eine Liquiditätskrise wie in dieser Wortwahl aus den 30er Jahren mitschwingt. Man könne bei den österreichischen Banken aber sehr wohl eine Ertragsschwäche vor allem im Inlandsgeschäft und eine Strukturschwäche feststellen." Warum die österreichischen Kreditinstitute im Vergleich zu den deutschen merkbar besser da stünden, erklärt Grünbichler damit, dass sie "mit der Strukturbereinigung früher begonnen haben, in Zentral- und Osteuropa rechtzeitig neue Wachstumsmärkte erschlossen haben und generell im Mix ihrer Geschäftsfelder krisenfester sind".

Wertpapieraufsicht

Obwohl die Zahl der Wertpapiertransaktionen im Vorjahr um rund elf Prozent gesunken ist, stieg die Zahl der unersuchten Auffälligkeiten von 2953 auf 3151. Es wurden 18 Insideruntersuchungen eingeleitet, drei Verdachtsfälle bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Es wurden erstmals zwei Strafen wegen Kursmanipulationen verhängt. Dr. Pribil forderte dennoch "schärfere Waffen" im Kampf gegen Verstöße gegen die Fairness im Handel mit Wertpapieren: etwa das Recht auf Einsicht in Aufzeichnungen von Telefon-Gesprächen, die Befugnis zur Vor-Ort-Prüfung bei Emittenten, das Recht, Vermögenswerte einzufrieren, die Erhöhung des Bußgeld-Rahmens der FMA von derzeit 20.000 Euro. Vor allem aber fordert die FMA die Möglichkeit, Insider-Vergehen auch im Verwaltungsstrafrecht mit Geldbußen zu ahnden. Pribil: "Da geht es nicht um eine Entkriminalisierung dieses Tatbestandes, sondern um dessen effiziente Verfolgung." Zufrieden gab sich der FMA-Vorstand mit den Erfolgen, die durch präventive Maßnahmen wie etwa die Emittenten-Compliance-Verordnung und die strikte Beaufsichtigung der Wertpapierdienst-leistungsunternehmen erzielt werden konnten.

Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht

"2002 war für die Versicherungswirtschaft ein äußerst schwieriges Jahr," so Vorstandsdirektor Professor Grünbichler: "Einerseits gab es einen Rekord an Naturkatastrophen, andererseits verhagelte die betrübliche Entwicklung der Kapitalmärkte die Ergebnisse." In diesem Umfeld konnten sich die österreichischen Versicherer mit einem Prämienplus von 2,1 Prozent behaupten. Die Lebensversicherer mussten erstmals einen leichten Rückgang (-1,9%) hinnehmen.

Besonders schwierig zeigte sich die Marktlage für die Pensionskassen, deren Performance im Vorjahr auf minus 6,3 Prozent absackte. Erstmals fielen auch die den VRGs zuzurechnenden Vermögenswerte, und zwar um 3,8 Prozent auf 7,9 Mrd. Euro. In einigen Rechnungskreisen wurde nicht einmal die garantierte Mindestverzinsung von derzeit 1,52 Prozent im Schnitt der letzten fünf Jahre geschafft. Die Pensionskassen müssen die entstanden Lücken aus Eigenmitteln wieder auffüllen. Schon angesichts der Tatsache, dass heute bereits beinahe jeder zehnte Beschäftige in eine Pensionskasse einzahlt, betont FMA-Vorstand Professor Grünbichler, dass "eine Novelle zum Pensionskassengesetz zur nachhaltigen Sicherung der 2.Säule im 3-Säulen-Modell der Altersvorsorge unumgänglich sei."

Geschäftsbericht: als Download auf der FMA-Homepage http://www.fma.gv.at

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