SP- Haider: Beschluss des Pensionsraubs auch am Donnerstag verhindern!

Budgetausschuss ist Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der ÖVP Oberösterreich

Linz (OTS) - Nach dem Unterbrechen des parlamentarischen Budgetausschusses vom Dienstag dieser Woche, soll nun morgen Donnerstag, die von der Bundesregierung vorgelegte Pensionsreform beschlossen werden.
"Der Beschluss des größten Pensionsraubs in der Geschichte Österreichs muss auch am Donnerstag wieder im Budgetausschuss verhindert werden. Denn die von der Regierung geplanten Pensionskürzungen zum Stopfen der Budgetlöcher sind auch durch die nun vorgenommen geringfügigen Änderungen kaum besser geworden. Ich fordere daher den OÖ-VP-Chef Pühringer auf, bei seinem oberösterreichischen Parteikollegen Jakob Auer, dem Vorsitzenden des Budgetausschusses, einen Beschluss zu verhindern. Das ist die Nagelprobe für VP-Chef Pühringer. Denn jetzt geht es um die Interessen Oberösterreichs und vor allem um gerechte Pensionen für die Menschen in Oberösterreich. Die Öffentlichkeit und wir werden sehr genau registrieren, ob Pühringer wieder aus Parteiräson umfällt oder ob er zu den Interessen der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher steht", stellte der Vorsitzende der SP OÖ, Erich Haider, fest.

Denn VP-Abgeordneter Auer hatte noch am 16. April in den Oberösterreichischen Nachrichten gemeint, er werde bei der Pensionsreform sicher nicht gegen den Willen seines Landesparteiobmanns Pühringer handeln. Nun könnten Pühringer und Auer zeigen, ob sie auf der Seite der Menschen in Oberösterreich seien oder bloß Erfüllungsgehilfen von Kanzler Schüssel. In diesem Zusammenhang trauere er auch der Ära von Altlandeshauptmann Ratzenböck nach, der einer solchen Schröpfaktion zum Nachteil Oberösterreichs nie zugestimmt hätte, ergänzte Haider.

"Die Abstimmungen im Parlament in den nächsten Wochen in Sachen Pensionskürzungen werden den Beweis liefern. Hat VP-Chef Pühringer wieder nur Wind zur Beruhigung der zu recht aufgebrachten Bevölkerung gemacht, um danach sofort den Pensionskürzungen klammheimlich zuzustimmen. Oder reiht er sich glaubwürdig in die OÖ - Phalanx der Befürworter einer gerechten und sozialen Pensionsreform ein," schloss Erich Haider.

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