AUSSCHUSSBERATUNGEN ÜBER BUDGETBEGLEITGESETZ NEUERLICH UNTERBROCHEN Fortsetzung am Donnerstag, dem 22. Mai, um 15 Uhr

Wien (PK) - Nachdem Staatssekretär Alfred Finz die in einer weiteren Verhandlungsrunde an ihn gerichteten Fragen beantwortet hatte, unterbrach Ausschussvorsitzender Jakob Auer die heutigen Beratungen des Budgetausschusses und teilte mit, dass der
Ausschuss am Donnerstag, dem 22. Mai, um 15 Uhr - nach Beendigung der Unterausschussberatungen über die Bundesfinanzgesetzentwürfe 2003 und 2004 - wieder zusammentreten wird, um die Vorbehandlung
des Budgetbegleitgesetzes 2003 fortzusetzen. Die
Schlussabstimmungen über die beiden Bundesfinanzgesetzentwürfe werden nach Abschluss der Beratungen des Budgetbegleitgesetzes
und des Antrages 132/A stattfinden.

Eingeleitet hatte die für heute abschließende Verhandlungsrunde Abgeordneter Werner Kogler mit einer Frage zur Änderung des Paragraphen 45 im Bundeshaushaltsgesetz. Er sei grundsätzlich bereit, über die 10 %-Regelung zu diskutieren, aber man solle
sich ausreichend dafür Zeit nehmen. Da er lieber nach dem Vorsichtsprinzip vorgehe, halte er nichts davon, wenn dies nun im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes miterledigt werden soll. Aus
diesem Grund brachte er zwei Abänderungsanträge ein, die die Streichung des Paragraphen 45 Abs. 4 sowie Abs. 5 zum Inhalt
haben. Außerdem frage er sich, ob es nicht eine Verbindung
zwischen der Anschaffung der Abfangjäger und der geplanten Änderung im BHG gibt. Überdies wollte Kogler wissen, welche Auswirkungen die Änderungen bei den Pensionskassen haben werden.

Auch Abgeordneter Günter Stummvoll (V) bezog sich in seiner Wortmeldung auf die Änderungen im Bundeshaushaltsgesetz. Er habe auch gewisse Bedenken gehabt, räumte Stummvoll ein, diese wurden aber nach den Ausführungen von Grasser zurückgedrängt. Was die Debatte über die Pensionskassen betrifft, so bedauere er, dass
die zweite und dritte Säule von den Oppositionsparteien sehr negativ angesehen wird. Man müsse auch bedenken, dass die Entwicklung der Finanzmärkte in den letzten Jahren nicht vorhersehbar war. Die geplanten Änderungen seien nun nicht die große Reform, aber es gebe einen dringenden Handlungsbedarf,
meinte Stummvoll. Mit dieser Novelle wolle man jedenfalls dafür sorgen, dass das Vertrauen in diese Form der Zukunftsvorsorge gewahrt bleibt.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) wies darauf hin, dass
Bezieher von Pflegegeld und anderen Leistungen von der TV- und Radiogebühr befreit sind. Was verstehe man unter "anderen Leistungen", fragte sie den Staatssekretär Finz. Außerdem
befasste sie sich mit den Änderungen im Privatfernsehgesetz. Hagenhofer betonte mit Nachdruck, dass alle Regionen gleich behandelt werden sollen, denn "wir wollen dieselbe Leistung für dasselbe Geld". Es sei auch nicht im Sinne der Steuerzahler, wenn ein Digitalisierungsfonds eingerichtet wird, der aus den Rundfunkgebühren gespeist wird. Es sei nämlich nicht klar, wie lange diese Finanzierung dauern soll.

Weiters wurden noch folgende Themen angesprochen:
Lehrlingsausbildung (Abgeordneter Johann Kurzbauer, V), "Extrawürste" für die Sektionschefs (Abgeordneter Maximilian Hofmann, F), Pensionskassen (Abgeordneter Kai Jan Krainer, S), Abschaffung der Pragmatisierung bei den Postbeamten (Abgeordnete Michaela Sburny, G), Pensionskassen und drohende Gebührenerhöhungen in Folge der "Strafsteuer" für Gemeinden mit Müllverbrennung (Abgeordnete Melitta Trunk, S) und die Frage
einer möglichen Überschreitung der 10-Prozent-Grenze bei den Vorbelastung in Folge des Abfangjägerkaufs (Abgeordneter Werner Kogler, G).

Staatssekretär Alfred Finz klärte darüber auf, dass die Bundesregierung bei der Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes
nicht an die Luftraumüberwachungsflugzeuge, sondern an die Universitätsausgliederung gedacht habe. Man wollte vermeiden, die Vorbelastungen für die Universitäten in einem eigenen Gesetz regeln zu müssen.

Bei der angesprochenen "Sektionschefregelung", die auf Staatssekretär Ruttensdorfer zurückgehe, handle es sich um eine Anpassung an die Einführung des Durchrechnungszeitraumes.

Die Neuerungen bei den Pensionskassen erfolgen im Interesse der Leistungs- und Anwartschaftsberechtigten, führte der Staatssekretär aus und fügte hinzu, dass die Performance der Pensionskassen trotz der Krise auf den Aktienmärkten immer noch
gut sei. Überdies rechne er nicht damit, dass die Aktienkrise von Dauer sein werde.

Das digitale Fernsehen sei eine Technologie der Zukunft. Ihre Förderung sei vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Konjunkturphase wichtig, weil es darum gehe, Wachstumsanreize zu geben. Die Regierung überlege, sozial Schwache bei der
Anschaffung eines neuen Geräts zu unterstützen.

Die Pragmatisierung von Postbeamten stehe im Widerspruch zum dringenden Bedarf an Verwendungsänderungen bei der Post, daher werde das Poststrukturgesetz geändert. Jede Versetzung werde aber rechtzeitig mit der Personalvertretung verhandelt.

Die neuen Altlastensanierungsbeiträge auch für Müllverbrennungsanlagen seien keine "Strafsteuer", sie dienen der Umsetzung einer EU-Verordnung und der finanziellen Absicherung
der Altlastensanierung, sagte der Staatssekretär.

Die finanzielle Darstellung der Kosten für den Abfangjägerkauf
sei noch in Diskussion, der diesbezügliche Abänderungsantrag
liege noch nicht vor, teilte der Staatssekretär Abgeordnetem
Kogler mit.

(Schluss)

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