BUDGETAUSSCHUSS: SCHWERPUNKT FINANZEN IM BUDGETBEGLEITGESETZ Grasser weist Kritik bezüglich Entmachtung des Parlaments zurück

Wien (PK) – Der Bereich Steuern und Finanzen stand im Mittelpunkt des zweiten Teiles der Beratungen über das Budgetbegleitgesetz.
So kam Abgeordneter Dietmar Hoscher (S) auf die Budgetrede des Finanzministers zu sprechen und hinterfragte eine Passage, wonach die Umverteilung von vorhandenem Wohlstand nicht über öffentliche Ausgaben und Einnahmen bewerkstelligt werden könne. – Ist dies die Ansage, Budget- und Finanzpolitik als Gesellschaftspolitik betreiben zu wollen?, fragte der Mandatar.

Abgeordneter Werner Kogler (G) erkundigte sich nach den Steuerausfällen, die durch die Steuerreform generiert werden.

Abgeordneter Reinhold Mitterlehner (V) wollte wissen, ob man die KFZ-Steuer nicht auf das europäische Durchschnittsniveau absenken könnte. Seine weiteren Anfragen betrafen die Lohnnebenkosten, die Deckelung bei den nicht entnommenen Gewinnen und etwaige Investitionsanreize für Einnahmen- und Ausgabenrechner.

Abgeordneter Thomas Prinzhorn (F) wünschte Auskunft zur Äußerung von Matznetter, durch das Bundeshaushaltsgesetz werde das
Parlament ausgehebelt. Weiters interessierte er sich dafür, warum bei der Reorganisation der Post immer davon gesprochen werde,
dass die Post zum Verkauf hergerichtet werde.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) fragte: Was haben die beiden Budgets 2003 und 2004 mit den Abfangjägern zu tun, nachdem kein Cent
dafür vorgesehen ist? Sollte die Getränkerückerstattung schlagend werden, woher werden die Mittel genommen, nachdem kein Euro dafür in den Budgets vorgesehen ist? Wie sollen die Gemeinden mit ihren knapp bemessenen Haushalten überleben können? Wie ernst wird die Gemeindeautonomie genommen, wenn man die Gemeinden „an die Kandare" nehmen will?

Die Anfragen der Abgeordneten Ulrike Lunacek (G) betrafen das Ausfuhrförderungs- und Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz.

Abgeordneter Peter Michael Ikrath (V) befasste sich mit der Bundesfinanzierungsagentur und erklärte, die Ausweitung der Finanzierungskompetenzen der ÖBFA sei nicht nur eine Erweiterung dieses Finanzierungsrahmens, sondern bedeute in Wirklichkeit
massive strukturelle Weichenstellungen in der Kreditwirtschaft.
Er regte auch an, der ÖBFA die Möglichkeit zu eröffnen, die Gemeinden, die über kein optimales Schuldenmanagement verfügen, professionell mit ihrem Know-how zu unterstützen.

Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) wollte wissen, ob speziell kleinen Unternehmen und im frei beruflichen Bereich die
Möglichkeit eines begünstigten Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne eingeräumt werde.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) machte im Zusammenhang mit
der „Selbstentmachtung" des Parlaments auf die Presseerklärung des Finanzministers aufmerksam, die aus seiner Sicht vereinfacht ausgedrückt bedeute: Wer so dumm ist, zuzustimmen, hat dazu beigetragen; wir sind unschuldig. Seine Themen betrafen die Investitionsförderung zur Ankurbelung der Wirtschaft und vor
allem die Pensionskassen. Mit diesen Pensionskassen habe man für Matznetter den Beweis geliefert, dass die zweite Säule nichts hält. Hat jemand einen gültigen Vertrag, werde in seine Rechte eingegriffen und werde gesagt, der Gesetzgeber greife zugunsten
des Eigentümers der Pensionskasse ein und nimmt den Anspruch weg, dann komme dies „einer entschädigungslosen Enteignung" gleich, unterstrich der Redner.

Bundesminister Karl-Heinz Grasser bezog sich auf die Äußerungen von Hoscher zu seiner Budgetrede und meinte, es gehe darum, wie
man in Österreich zu mehr Wachstum komme, weil nur über zusätzliches Wachstum und über zusätzliche Wertschöpfung werde man zusätzliche Arbeitsplätze haben; damit werde man über mehr Beschäftigung sowie mehr Wohlstand verfügen und die Leute aus der Armut herausführen können.

Im Zusammenhang mit den Wirkungen der steuerlichen Maßnahmen wies Grasser darauf hin, dass es im unteren Einkommensviertel eine Entlastung von 390 Mill. € und eine Belastung von etwa 50 Mill. € gebe, daher betrage die Nettoentlastung im unteren
Einkommensviertel 340 Mill. €. Das wurde ganz bewusst so
angelegt, sagte der Finanzminister, weil man in schwierigeren wirtschaftlichen Zeiten versuchen sollte, dem unteren Einkommensbereich mehr Kaufkraft zu geben.

Grasser glaubt auch, dass die Betriebe seit vielen Jahren darauf warten, dass Gewinne, die nicht entnommen werden, begünstigt besteuert werden, um mehr Kraft für Investitionen oder für Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu haben. Diese Regelung
wird beibehalten. Wir halten sie für sinnvoll, administrativ gescheit und in der Sache richtig, fügte der Ressortchef hinzu.

Wir reduzieren die Kfz-Steuer um 70 Mill. € und die Straßenbenützungsabgabe um 90 Mill. €, führte er weiter aus. Auf der anderen Seite komme das Road-Pricing als Belastung hinzu. Im internationalen Wettbewerb – ausgehend von einem 40 Tonnen-Lkw
mit einer jährlichen Fahrleistung von 135.000 km – ergebe sich eine Gesamtbelastung (Zulassungsabgaben, Kraftfahrzeugabgaben, Versicherungsabgaben, Mineralölabgaben) in Großbritannien von 91.634 € pro Jahr, in der Schweiz von 80.727 € sowie in Ungarn von 68.627 € und in Österreich von 53.053 €. Im Vergleich zu diesen drei Ländern liege Österreich deutlich unter diesen Gesamtbelastungen, betonte Grasser.

Hinsichtlich der Post merkte der Bundesminister an, dass der Privatisierungsauftrag der Bundesregierung an die ÖIAG weiter gegeben wurde. Der Eigentümervertreter habe dann sehr klar
ersucht, dass zwei Alternativen zu prüfen sind. Erstens die "stand-alone-Variante", die bedeuten würde, dass die Post 100 %
im österreichischen Eigentum verbleibt. Eine Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Restrukturierung weitergeführt wird, erläuterte er. Zweitens solle man überlegen, welche Vorteile strategische Partner haben können. Jedenfalls sei heute keine Entscheidung gefallen, es müsse alles noch gründlich geprüft werden, betonte Grasser. Keinen Handlungsdruck sah der Finanzminister hinsichtlich der Telekom. Wenn man sich die Entwicklung am Aktienmarkt ansehe, dann glaube er, dass die Aktionäre sensationell gut abgeschnitten haben.

Als einen "Sturm im Wasserglas" bezeichnete Grasser die
Diskussion um den Paragraphen 45 im Bundeshaushaltsgesetz. Er
machte darauf aufmerksam, dass es die Möglichkeit, die Frage der Vorbelastungen einfachgesetzlich zu regeln, bereits seit 1986
gibt. Bisher sei sie drei Mal praxisrelevant geworden, und zwar
in den Bereichen Landwirtschaft, Entwicklungshilfe und Siedlungswasserwirtschaft. Die Tatsache, dass es dabei um sehr unterschiedliche Beträge, nämlich zwischen 109 Mill. und 1 Mrd.
S, gegangen ist, belege, dass die 10 %-Grenze wenig Sinn mache. Außerdem sei er überzeugt davon, dass damit eine Verwaltungsvereinfachung verbunden wäre, zumal es auch nur jene Bereiche betreffe, für die es keinen bundesfinanzgesetzlichen Ansatz gibt. Letztendlich obliege es aber dem Parlament, ob es diesen Vorschlag mittragen wolle oder nicht.

Sodann ging Grasser auf die Frage des Abgeordneten Matznetter betreffend die Investitionsanreize ein. Es gebe die Investitionszuwachsprämie in der Höhe von 10 %, was einem Freibetrag von 30 % entspreche. Diese Maßnahme sei zunächst
einmal nur für dieses Jahr vorgesehen, am Jahresende könne man dann gemeinsam analysieren, welche weiteren Schritte noch unternommen werden sollen. Schließlich kam Grasser noch auf die Ökosteuer zu sprechen. Zielsetzung sei es, dass gleichzeitig mit der Ökosteuer eine Senkung der Lohnnebenkosten im gleichen Ausmaß durchgeführt werden soll, meinte er. (Fortsetzung)

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