ABFANGJÄGER - SICHERHEITSPOLITISCHE NOTWENDIGKEIT ODER VERSCHWENDUNG Platter "garantiert" Rechtssicherheit des Beschaffungsvorgangs

Wien (PK) - Der Budgetausschuss trat heute Nachmittag zu einer weiteren Sitzung zum Thema Budgetbegleitgesetz 2003 zusammen. Von Seiten der Bundesregierung waren Finanzminister Karl-Heinz
Grasser, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Verteidigungsminister Günther Platter erschienen. Eingangs der Beratungen teilte Ausschussobmann Jakob Auer mit, dass die
heutige Sitzung schwerpunktmäßig der geplanten Anschaffung neuer Abfangjäger und im Anschluss daran den Finanz- und Steuerfragen
des Gesetzentwurfes gelten werde. Die ursprünglich geplanten Beratungen zur Pensionsreform werden, so der Vorsitzende, in
einer weiteren Ausschusssitzung am kommenden Donnerstag um 15 Uhr stattfinden.

Die Debatte über den Abfangjägerkauf leitete Abgeordneter Anton Gaal (S) ein. "Eine eklatante Fehlentscheidung", lautete seine Einschätzung. Es soll ein "Phantom" gekauft werden, ein nicht serienreifes Flugzeug, das in keiner Armee der Welt eingeführt
sei und dessen Einsatzbereitschaft nicht vor Ende des Jahrzehnts
zu erwarten sei. "Österreich soll als Versuchskaninchen für eine Typenerprobung verwendet werden", klagte der Redner. Eine Entscheidung, die weit über 2,5 Mrd. € koste, wobei er, Gaal, Gesamtkosten von bis zu 3 Mrd. € erwarte. Finanzminister Grasser sei "umgefallen", er sei sich selbst untreu geworden, nachdem er zunächst für den Typ F16 eingetreten sei. Nun schiebe er die Verantwortung ab und mache Schulden auf die Zukunft, kritisierte Gaal und fragte Minister Grasser eindringlich nach den Gründen
für seinen Sinneswandel. Sicherheitspolitische Motive könnten es nicht sein, denn weder Österreich noch Europa benötigten diese sündteuren Kampfflugzeuge, sagte der SP-Sicherheitssprecher. "Für das Bundesheer ist diese Anschaffung eine Katastrophe, denn sie
wird wegen der hohen Kosten dazu führen, dass in den kommenden Jahren dringend notwendige Anschaffungen nicht möglich sein werden".

Während an der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gearbeitet werde und niemand wisse, wohin
die europäische Sicherheitspolitik gehe und ob es nicht schon
bald eine neue Aufgabenteilung geben werde, ziehe die Bundesregierung ihre Entscheidung nach dem Motto "Drüberfahren
und abkassieren" durch. "Finanzminister Grasser hat nicht länger das Recht, sich 'Anwalt der Steuerzahler' zu nennen", sagt Abgeordneter Gaal und berichtete von den vielen Familien seines Wahlbezirks Favoriten, die mit einem Einkommen von weniger als
1.000 € pro Monat leben müssen und daher kein Verständnis für diese Anschaffung haben.

Der Abgeordnete erinnerte daran, dass sich die Vorschläge für die Bildung einer Wirtschaftsplattform in Luft aufgelöst hätten und erkundigte sich nach Plänen, die Abfangjägeranschaffung durch den Verkauf von BUWOG-Wohnungen zu finanzieren.

In seinen weiteren Ausführungen machte Abgeordneter Gaal darauf aufmerksam, dass bei der Typenentscheidung Anforderungen des Pflichtenhefts nicht eingehalten wurden und warnte den Finanzminister davor, dass die Anschaffung dieser Luxuskampfjets
und die Zwischenlösung ihn noch teuer zu stehen kommen werde. Kritisch ging Abgeordneter Gaal auch auf das Verwirrspiel mit
Zahlen ein, das nicht aufhöre und jeden Tag zu neuen Preisangaben führe. Von einem Verhandlungserfolg könne keine Rede sein, wenn bei Teilen des Pakets 80-prozentige Preiserhöhungen bekannt
werden.

Massive Zweifel meldete der Abgeordnete an den kolportierten Gegengeschäften im Umfang von 200 % der Anschaffungskosten an und klagte darüber, dass keinerlei Angebotsgarantien verlangt wurden und keinerlei Haftungen für die Gegengeschäftsverpflichtungen bestehen. Lediglich einige Großbetriebe könnten von Kompensationsgeschäften profitieren - die vielen kleinen und mittleren Betriebe blieben auf der Strecke.

Der Eurofighterkauf sei nicht ausverhandelt, weil die Übergangslösung noch nicht zu Ende verhandelt sei, sagte Abgeordneter Gaal und untermauerte seine Forderung nach einem Ausstieg aus diesem Geschäft. "Finanzminister Grasser und Bundeskanzler Schüssel tragen die Verantwortung für das zu erwartende Debakel", meinte Gaal und fügte die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sowie eines Unterausschusses des Rechnungshofausschusses hinzu. Denn: "Dieser Beschaffungsvorgang schreit nach Aufklärung". Eine umfangreiche Liste von Detailfragen des Abgeordneten an die anwesenden Regierungsmitglieder richtete sich nach den tatsächlichen Anschaffungskosten, den budgetären Auswirkungen des Abfangjägergeschäfts, nach den "unermesslichen und vom Rechnungshof vehement kritisierten Vorbelastungen künftiger Budgets" sowie nach den Gesamtkosten pro Eurofighter, bezogen auf dessen Lebenszyklus.

Eine umfangreiche Liste offener Fragen zum Thema Abfangjäger präsentierte auch Abgeordneter Werner Kogler (G). Er
konzentrierte sich auf die Anschaffungskosten, die Details des Einstiegspakets, die so genannte Zwischenlösung, die zu
erwartenden Betriebskosten und auf die Gegengeschäfte. Seine
Kritik an der beabsichtigten Änderung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen für Vorbelastungen richtete sich insbesondere auf
die Belastung künftiger Budgets durch Folgekosten des Geschäfts, wobei Kogler seine Abgeordnetenkollegen davor warnte, die Verantwortung für ein Geschäft zu übernehmen, "bei dem nicht alle Kosten erfasst werden".

In diesem Zusammenhang konfrontierte der Abgeordnete den Finanzminister, wie er formulierte, mit Widersprüchen seiner eigenen Aussagen. "Wie soll es möglich sein, dass dem Budget bis 2007 keine Kosten erwachsen, wenn doch nach 2005 eine Zwischenlösung, ein Übergangs- oder Einstiegspaket notwendig wird?" fragte Kogler. Es sei unrealistisch, dass für die Jahre
2006 und 2007 ein Zwischenlösungspaket vorgelegt werden könne,
das nichts koste. Koglers pointierte Frage lautete: "Wie
befreundet muss eine Armee sein, dass sie Österreich Flugzeuge unter den Kosten gibt, die sie selbst damit hat?"

In seinen weiteren Ausführungen setzte sich Abgeordneter Kogler
mit dem Ausschreibungsverfahren und der Typenentscheidung auseinander. Einmal mehr fragte er, warum man im Vergabeverfahren fortgeschritten sei, "als ob nichts gewesen wäre", obwohl sich
das Eurofighterangebot als nicht ausreichend erwiesen hatte. In diesem Zusammenhang fragte Kogler noch einmal nach den Kosten der Übergangslösung und nach einem Kostenvergleich zwischen dem Angebot von EADS und den beiden anderen Bietern sowie nach den zu erwartenden jährlichen Betriebskosten der 18 Abfangjäger und bat dabei auch um eine Kostenschätzung pro Flugstunde. Weiters interessierte den Abgeordneten, wie es dem Vorgänger von Verteidigungsminister Platter gelungen sei, dafür zu sorgen, dass die Betriebskosten nicht vom Verteidigungsressort getragen werden müssten, wobei sich freilich die Frage stelle, wo sonst im Budget diese Kosten auftauchten.

Auf die Typenentscheidung eingehend, erkundigte sich der
Abgeordnete danach, "um wie viel besser der Eurofighter gegenüber etwa dem Gripen zu beurteilen ist", wobei er angesichts der kritischen Einsichtsbemerkungen von Beamten des Verteidigungsressorts Skepsis anklingen ließ.

Abschließend konzentrierte sich Abgeordneter Kogler auf das
Problem mit den Gegengeschäften. Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses vermisste Transparenz. Er erbat
relevante, konkrete Informationen in der Wirklichkeitsform der Gegenwart ("ist, sind") statt der von der Regierung in der Öffentlichkeit im Konjunktiv der Zukunft ("könnte sein", "könnte werden") kolportierten Ankündigungen. "Welche Projekte, welche Geschäftsfelder, welche Volumina wurden mit welchen Firmen fix vereinbart?" wollte Kogler wissen. Außerdem fragte der
Abgeordnete, welche Pönaleregelungen für die Nichteinhaltung von Gegengeschäftsverpflichtungen getroffen worden seien.

Abgeordneter Walter Murauer (V) replizierte auf seinen Vorredner, die Grünen würden totale Ablehnung demonstrieren. Wer gegen Landesverteidigung und Bundesheer sei, von dem könne man nicht erwarten, dass er für Luftraumüberwachung und Abfangjäger eintrete, sagte er. Die SPÖ wiederum mache der Öffentlichkeit wider besseres Wissen vor, dass Österreich seinen Luftraum nicht sichern müsse.

Dem gegenüber habe sich die ÖVP zur Sicherheit bekannt und der Bevölkerung immer klar gesagt, dass sie unter dem Begriff der Sicherheitspolitik auch die Sicherheit in der Luft meint, betonte Murauer. Die Volkspartei sei bereit, den diesbezüglichen Auftrag der Verfassung nachvollziehbar und mit Rechtssicherheit
umzusetzen. Murauer wies in diesem Zusammenhang kritische Behauptungen der Opposition als "Pauschalverdächtigungen" zurück.

Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) betrachtete die
Notwendigkeit der Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen als unbestritten, fügte aber an, ihm wäre es lieber, wenn das Bundesheer ohne die Übergangslösung operieren könnte.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser gab zu, sich ursprünglich gegen die Beschaffung von Abfangjägern ausgesprochen zu haben, wobei er für seine damalige Haltung budgetpolitische Erwägungen anführte. Aus staatspolitischen Gründen habe er sich aber dann von der Priorität der Sicherheit überzeugen lassen und seine Position geändert.

Das Ausschreibungsverfahren sei, wie der Minister betonte, transparent und nachvollziehbar gewesen und habe sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse der Bewertungskommission gestützt. Grasser betonte zudem, dass die Anschaffung ohne zusätzliche Belastung
des Verteidigungsbudgets erfolge. Aus den Unterlagen über die Angebote der drei Bieter ergebe sich überdies klar und schlüssig, dass es sich bei dem Preis um einen Barpreis ohne Finanzierungskosten gehandelt habe.

Nach dem ursprünglichen Angebot habe dieser Barpreis für 24 Stück 1,791 Mrd. € betragen, umgerechnet auf die nunmehr 18 Stück mache dies 1,343 Mrd. € aus. Den tatsächlich ausverhandelten Preis bezifferte Grasser mit 1,132 Mrd. Es sei also gelungen, den Preis noch um 200 Mill. € zu reduzieren, unterstrich er. Inklusive der Finanzierungskosten und der Kosten für die Ausbildung und die Logistik ergebe sich ein Gesamtpreis von 1,969 Mrd. €. Zahlbar
sei dieser Preis in 18 Halbjahresraten von je 220 Mill. €, was, wie Grasser vorrechnete, einen Anteil von 0,1 % des BIP bedeutet.
Da die ersten Zahlungen erst Anfang 2007 beginnen, werde in
dieser Legislaturperiode kein einziger Euro für die Beschaffung ausgegeben.

Verteidigungsminister Günter Platter schickte voraus, Österreich habe eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Anschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen, und betonte, dazu gebe es keine seriöse Alternative.

Bei der Vergabe sei mit der so genannten freihändigen Vergabe im Wettbewerb ein Verfahren gewählt worden, das sich in den letzten Jahren sehr bewährt habe. Nachdem sich die Bewertungskommission klar für den Eurofighter als das beste Gerät ausgesprochen hatte, sei es seine Aufgabe gewesen, die Beschaffung einwandfrei,
korrekt und sauber über die Bühne zu bringen.

Um eine lückenlose Überwachung des Luftraumes zu garantieren
werde es, wie Platter fortfuhr, für die Zeit von 2005 bis 2008
eine Übergangslösung geben. Es sei geplant, für diese Zwischenphase Eurofighter aus Spanien, Großbritannien,
Deutschland und Italien zu mieten. Platter betonte allerdings,
dass dabei österreichische Piloten fliegen werden, die österreichischen Hoheitszeichen verwendet werden und die österreichische Befehlsgewalt gegeben bleibt. Voraussetzung für diese Übergangslösung sei jedenfalls der Abschluss der Verträge.

Der Minister teilte weiters mit, dass in Europa in nächster Zeit insgesamt 600 Eurofighter angeschafft werden. Die für Österreich 2007 angelieferten Flugzeuge stellen dann bereits ein zweite
Tranche mit weiteren technischen Verbesserungen dar, betonte er.

Zum Vorwurf, beim Eurofighter handle es sich um Kriegsgerät,
meinte Platter, sowohl beim Gripen als auch beim Eurofighter
seien Bordkanonen installiert. Österreich habe für vier einsatzbereite Flugzeuge Lenkwaffen mit einem Kostenvolumen von
5,3 Mill. € zur Verfügung.

Ein Beschaffungsstopp mit einer Neuausschreibung würde bedeuten, dass es keinerlei Luftraumsicherung mehr gebe, bemerkte Platter
zu den Forderungen der Opposition. Auch würden die Piloten nicht weiter zuwarten, sondern Angebote aus der Privatwirtschaft
annehmen.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein informierte über den Stand der Gegengeschäfte und teilte mit, in der Ausschreibung sei ein Geschäftsvolumen von 200 % mit einer Laufzeit von 15 Jahren bei
10 % Pönale angestrebt worden. Das Verhandlungsergebnis habe dann 240 % bezogen auf den Kaufpreis ohne die Finanzierungskosten erbracht. Inklusive Finanzierungskosten ergeben sich immer noch
203 %. Das vereinbarte Pönale gab Bartenstein mit 200 Mill. € an.

Mit Nachdruck betonte der Minister, dass die Geschäfte Gegenstand eines Vertrages sind, der noch der Vertraulichkeit unterworfen
sei. Nach der Unterfertigung des Vertrages werde dieser dann publiziert werden. Die Öffentlichkeit soll dabei die Möglichkeit haben, via Internet auf einer Homepage die abgewickelten
Geschäfte abzurufen.

Bei den Gegengeschäften gebe es eine Streuung zwischen großen Firmen und klein- und mittelständischen Betrieben. Ziele der Geschäfte seien Technologietransfer, Direktinvestitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Österreich. Als wesentlich bezeichnete es Bartenstein, dass nun eine Wirtschaftsplattform
unter Einbindung der Sozialpartner zur Abwicklung dieser
Geschäfte eingesetzt werde. Insgesamt sei der Abfangjägerkauf ein Eintrittsticket in den Klub der Hochtechnologie mit enormem Potenzial für die österreichische Wirtschaft, betonte
Bartenstein.

Sowohl Abgeordneter Christoph Matznetter (S) als auch
Abgeordneter Werner Kogler (G) zeigten sich mit den Antworten der drei Regierungsmitglieder unzufrieden. Matznetter vermutet
weitere Kosten hinsichtlich der Logistik und der Infrastruktur
und äußerte darüber hinaus Zweifel hinsichtlich der Gegengeschäfte. So erhebt sich für ihn die Frage, ob bei den Gegengeschäften nicht gegen die europäischen Ausschreibungsbestimmungen verstoßen wurde. An den - nicht anwesenden - Finanzminister richtete er die Frage, ob dieser ausschließen könne, dass der Umstand, dass jener Konzern, bei dem er gearbeitet und zu dem er ein Rückkehrrecht hat, von den Gegengeschäften profitiert, seine Zustimmung zum Ankauf der Eurofighter beeinflusst habe. Matznetter wies außerdem auf die schlechte Ausrüstung des Bundesheeres und die mangelhaften Heeresunterkünfte hin und zeigte kein Verständnis dafür, dass ÖVP und FPÖ unter diesem Gesichtspunkt "das teuerste Spielzeug
kaufen".

Abgeordneter Werner Kogler bezweifelte stark, dass bei der Abfangjäger-Beschaffung "ehrlich und aufrichtig" nach dem günstigsten Angebot gesucht werde. Die Grünen würden nicht bestreiten, dass eine freihändige Vergabe der Abfangjäger-Beschaffung rechtmäßig sei, hielt er fest. Daraus aber
abzuleiten, dass eine freihändige Vergabe freihändige Regeln bedeuten, sei falsch. Ein Gutachten stelle, so Kogler, klar fest, dass auch bei einer freihändigen Vergabe alle Mitbewerber gleich
zu behandeln seien. Kritik übte der Abgeordnete außerdem daran, dass die Liste der Gegengeschäfte nicht veröffentlicht würde und meinte, es müsste doch möglich sein, Listen von Auftragsvolumen, Geschäftsfeldern und Firmen bekannt zu geben, ohne dabei gegen Geschäftsgeheimnisse zu verstoßen.

Nach Meinung von Abgeordnetem Werner Amon (V) geht es der
Opposition nicht darum, sich ernst und sachlich mit dem Abfangjäger-Ankauf auseinanderzusetzen, vielmehr versucht die Opposition ihm zufolge "mit aller Gewalt", der Regierung "etwas
ans Zeug zu flicken", ihr Malversationen beim Beschaffungsvorgang
zu unterstellen und sogar ihre Vorgangsweise "in ein kriminelles
Eck zu stellen". Die von Abgeordnetem Kogler gewählte Diktion
sieht er als Teil dieser Strategie. Darüber hinaus gab Amon zu bedenken, dass vom Militärflughafen Zeltweg 1.500 Arbeitsplätze abhängen würden.

Abgeordneter Klaus Wittauer (F) zollte den Regierungsmitgliedern
im Gegensatz zur Opposition großes Lob für ihre Antworten. Ihm seien keine Fragen mehr geblieben, weil die Minister im
Wesentlichen alles beantwortet hätten, sagte er. Allgemein bekräftigte Wittauer, die FPÖ sei immer zur Luftraumüberwachung gestanden und habe ihre Meinung bis dato nicht geändert.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein machte geltend, dass militärische Beschaffungen weltweit freihändig vergeben würden, nicht einmal die WTO-Regeln seien hier anwendbar. Zu den Gegengeschäften merkte er an, es sei noch nicht möglich, regional aufgeschlüsselte Daten zu präsentieren. Nach Unterzeichnung des Gegengeschäftsvertrags sei es aber sicher möglich, diese Frage zu beantworten.

Verteidigungsminister Günther Platter verwies nochmals auf die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Luftraumüberwachung.
Diese ist ihm zufolge angesichts der aktuellen Bedrohungslage und der raschen Änderung der Sicherheitslage zudem wichtiger denn je. Es wäre fahrlässig, auf die Luftraumüberwachung zu verzichten, meinte Platter. Gerade zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus brauche man nicht nur ein hervorragendes Radarsystem, sondern müsse auch die Möglichkeit haben, Flugzeuge aufsteigen zu lassen, um unerlaubt in den österreichischen Luftraum
eindringende Flugzeuge zu identifizieren, zu begleiten und nötigenfalls abzufangen.

In Bezug auf die rechtlichen Bedenken der Opposition sagte
Platter, er garantiere die Rechtssicherheit des Beschaffungsvorgangs. Zwei anerkannte Vergaberechtler hätten die klare Aussage getätigt, dass das Verfahren bisher in Ordnung gewesen sei und auch die Reduktion auf 18 Stück kein Problem darstelle. Im von Abgeordnetem Kogler angesprochenen Gutachten
wird Platter zufolge der Fehler gemacht, von einer freihändigen Vergabe im Verhandlungsverfahren auszugehen statt von einer freihändigen Vergabe im Wettbewerb. "Wir haben überhaupt nichts
zu verbergen", versicherte der Minister, es liege alles klar auf
dem Tisch.

Konkrete Angaben zur Zwischenlösung konnte Platter nicht machen. Dies sei nicht möglich, meinte er, da vor dem Beginn
entsprechender Verhandlungen zunächst der Vertrag über den Eurofighter-Ankauf unterschrieben werden müsse, für den wiederum die Ermächtigung durch das Parlament Voraussetzung sei. Platter zufolge gibt es in dieser Frage aber positive Signale von
mehreren europäischen Luftstreitkräften.

In Richtung Abgeordnetem Matznetter hielt der Minister fest, die Abfangjäger-Beschaffung werde außerhalb des Heeresbudgets finanziert und habe daher auch keine negativen Auswirkungen auf
die Ausstattung des Heeres.

Die Beratungen zum Thema Abfangjäger wurden vorläufig unterbrochen; ein Termin für die Fortsetzung der Beratungen steht noch nicht fest.

(Schluss)

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